Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 620

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 620 (StuR DDR 1968, S. 620); bestimmten technischen Gebildes nur zwischen diesem Betrieb und dem interessierten Dritten möglich sind. Das sollte hier einmal so ausdrücklich gesagt werden, um diese Konzeption klarer zur Diskussion zu stellen. Solange nämlich nur die allgemeine Forderung erhoben wird, man müsse den Austausch wissenschaftlich-technischer Ergebnisse ermöglichen, kann man einer allgemeinen Zustimmung sicher sein. Doch dafür sind solche Verfügungsbefugnisse aus den schon genannten Gründen nicht erforderlich. Zur schlüssigen Beantwortung dieses Fragenkomplexes muß noch untersucht werden, welche Gründe dafür sprechen könnten, daß die Betriebe das Recht haben sollten, bestimmte von ihnen als Prinzip konzipierte technische Entwicklungen für sich zu reservieren, um sie nur selbst in der materiellen Produktion zu verwenden oder von jedem anderen, der diese Entwicklung auch aufnimmt (eventuell fast gleichzeitig und völlig unabhängig von dem ersten Betrieb), eine Lizenzgebühr verlangen zu können.15 Solche Alleinverfügungsbefugnisse der Betriebe wie immer sie im einzelnen auch ausgestaltet werden sollen würden eine bedeutende Veränderung der Stellung der Betriebe im Prozeß der Planung der wissenschaftlich-technischen Entwicklung der Produktion mit sich bringen. Es wird zu erörtern sein, ob die Stellung der Betriebe bei der Ausarbeitung und planmäßigen Gestaltung ihrer Produktionsperspektive durch solche Rechte gefördert werden kann, ob sie damit in eine aktivere Position gebracht werden können. Ob es richtig ist, den Betrieben diese Stellung zu geben, muß also noch analysiert werden. Die breite Entfaltung von Austauschbeziehungen bezüglich wissenschaftlich-technischer Ergebnisse mit der Zielsetzung, eine hohe Nachnutzungsquote zu erreichen, ist jedenfalls von irgendwelchen Allein verfügungsrechten an den erfinderischen Lösungen nicht abhängig, und zwar schon deshalb nicht, weil es heute nicht um den Austausch lediglich der erfinderischen Lösungsprinzipien geht, sondern um vollständige, angepaßte technische Gebilde. Nur solche Austauschbeziehungen sind unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution effektiv.16 Geht es aber um die Durchsetzung irgendwelcher Alleinverfügungsbefugnisse über technische Lösungen, die mit erfinderischen Lösungsprinzipien Zusammenhängen, dann wäre eine solche Stellung der Betriebe durch die Verleihung von Ausschließungsrechten an Erfindungen auch bei der Struktur erfinderischer Lösungen unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution möglich. Mit einer gewissen Blockierung der erfinderischen Lösungsprinzipien wäre die Abhängigkeit aller technisch damit verbundenen Konstruktionen oder Technologien gegeben. Jeder, der ein Prinzip verwirklichen will, sei es auch, daß er eine andere Anpassung des Prinzips vornehmen muß (weil er andere Bedingungen hat) oder das Teilprinzip mit anderen Teilprinzipien kombinieren muß, wäre in einer Form je nachdem, wie die subjektiven Rechte der Betriebe gestaltet 15 Die nahe Verwandtschaft zum kapitalistischen Patentsystem läßt eine solche gründliche Untersuchung besonders angeraten erscheinen. Den bisherigen Begründungen (wie z. B. von K. Knap, „Die Ausschließlichkeit im Erfinderrecht vom Gesichtspunkt des neuen Systems der Leitung der Volkswirtschaft“, Vynälezy, 1967, S. 65 ff.) liegt offensichtlich keine umfassende Analyse zugrunde. 16 vgl. hierzu die Untersuchungen von W. Linden, Die Notwendigkeit zur Ausbildung der Fabrikationslizenz als spezifische Hechtsform internationaler lizenzwirtschaftlicher Beziehungen, Diss., Halle 1967; ders., „Stellung und Perspektive der Patentlizenz als Modell einer allgemeinen Rechtsform des internationalen Ideenhandels“, Staat und Recht, 1968, S. 53 ff. 620;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der DDR. in der- akkreditierte - Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten, in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien, sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten? - die operative Basis zu stärken? Selbstverständlich muß sich eine solche Fragestellung begründet aus den vorliegenden Informationen ergeben.