Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 618

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 618 (StuR DDR 1968, S. 618); scheidende Weiterentwicklung bringen. Sie sind andererseits aber an den Komplex gebunden, sowohl was ihre gesellschaftliche Wirksamkeit betrifft, als auch bezüglich des Prozesses ihrer Erarbeitung; sie können nur in der Bedingtheit der Organisierung des Gesamtprozesses erzielt werden. Erfindungen sind also Prinziplösungen zu ganzen technischen Gebilden, regelmäßig aber zu Teilen von komplexen technischen Gebilden, und zwar die-jenigen Prinziplösungen, die im Weltmaßstab neu sind und bedeutende Weiterentwicklungen ermöglichen. Erfindungen spielen deshalb auch in den komplexen Lösungen durchaus eine hervorragende Rolle; sie sind gewissermaßen Eckpunkte in diesen Lösungen, von denen es in entscheidendem Maße abhängt, wieweit die Gesamtlösung aus dem Stand der Technik herausragt. Erfindungen entstehen, wie wir sahen, unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution innerhalb des Prozesses der Lösung komplexer Probleme. Die Prozesse werden von großen Kollektiven vollzogen, die arbeitsteilig tätig werden. Die Erfinder konzipieren in diesem Gesamtprozeß im Weltmaßstab neue Prinziplösungen für große oder kleine Teilprobleme, gegebenenfalls auch einmal für ein allgemeines Prinzip, für einen ganzen Komplex. Die Anerkennung der Prinziplösung als Erfindung ist von einer zusätzlichen Bewertung im Hinblick auf die gesellschaftliche Bedeutung abhängig. Wenn das Tätigkeitsfeld der Erfinder so auf gef aßt wird, dann tritt die besondere Rolle ihrer Arbeitsergebnisse auch und besonders unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution in Erscheinung. Der entscheidende wissenschaftlich-technische Fortschritt ist ohne solche erfinderischen Leistungen nicht erreichbar, und das Erfinderrecht muß eine entscheidende Rolle bei der Entfaltung solcher Leistungen spielen. Gleichzeitig wird aber die Integrierung der erfinderischen Leistung in den Gesamtprozeß der Erarbeitung technischer Lösungen sichtbar; das Verhältnis des Erfinderkollektivs oder Einzelerfinders zum Gesamtkollektiv, das an einem technischen Problem arbeitet, tritt deutlicher hervor. Daraus müssen Konsequenzen für die Gesetzgebung gezogen, d. h., es muß auch die Verbindung zum Arbeitsrecht hergestellt werden. Die Notwendigkeit der Fixierung einer besonderen Rechtsstellung der Erfinder ist evident. III Völlig offen ist die Frage, ob die Betriebe, deren Werktätige solche als Erfindungen zu bewertende technische Lösungen erarbeiten, besondere Nut-zungs- und Verfügungsbefugnisse an den erfinderischen Lösungen haben müssen, mit anderen Worten, ob ihnen andere Befugnisse übertragen werden sollten als jene, die sie bei nichterfinderischen wissenschaftlich-technischen Ergebnissen, die im Betrieb zustande gekommen sind, wahrnehmen. Nun ist es nie zweifelhaft gewesen, ob die sozialistischen Betriebe in der DDR legitimiert sind, die bei ihnen erarbeiteten wissenschaftlich-technischen Ergebnisse nutzen, d. h. in der materiellen Produktion verwerten zu dürfen. Bei den unter den Bedingungen von § 2 Abs. 6 PatG entstandenen Erfindungen und nur mit ihnen befaßt sich Osterland in seinem Beitrag war diese Nutzungsbefugnis auch nie bestritten. Es ist bereits genug darüber geschrieben worden, daß das Institut der Nutzungserlaubnis nie etwas Gegenteiliges bewirkt hat oder bewirken sollte.12 Es ist deshalb unzutreffend, 12 Vgl. F. Jonkisch, „Lizenzverträge zwischen volkseigenen Betrieben“, Erfindungsund VorschlagswTesen, 1964, S. 426 ff. 618;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft der Erfüllung der Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat und gewährleisten muß, daß Inhaftierte sicher verwahrt und keine das Strafverfahren gefährdende Handlungen begehen können, beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Grenz-Bezirksverwaltungen und -Kreisdienststellen sowie der Hauptabteilungen und durch ein koordiniertes Zusammenwirken aktiv und verantwortungsbewußt an der Realisierung der Aufgaben zur Neufestlegung des Grenzgebietes mitzuwirken.