Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 616

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 616 (StuR DDR 1968, S. 616); Laufe der Entwicklung des bürgerlichen Patentrechts häufig gewandelt.8 Diese Wandlungen waren einmal durch eine Veränderung der Struktur der technischen Lösungen selbst und zum anderen durch die gesellschaftlichen Bedürfnisse nach Erweiterung oder Einschränkung des Umfangs der technischen Lösungen bedingt, die einer Monopolisierung (Patentierung) zugänglich sein sollten. In den frühen Perioden der industriellen Entwicklung wurden als Erfindungen solche technischen Lösungen angesehen, die sich im wesentlichen auf den Aufbau ganzer Erzeugnisse erstreckten, die in dieser Ganzheit in den Verkehr gebracht oder benutzt wurden bzw. werden konnten. Es handelte sich entsprechend dem Entwicklungsstand der Industrie um den Aufbau einfacher Vorrichtungen, Werkzeuge und einfacher Maschinen. Später herrschten zwei verschiedene Arten von Erfindungen vor: einmal die schon genannten Ganzheitslösungen, daneben aber schoben sich immer mehr solche technischen Lösungen als Erfindungen in den Vordergrund, die sich nur auf Teile von Maschinen, Aggregaten oder technologischen Verfahren bezogen. Diese Entwicklung wurde von zwei Seiten her beeinflußt. Einmal wurden die Maschinen und Aggregate komplizierter und bestanden immer mehr aus Teilsystemen, z. B. dem Antrieb und dem Funktionsteil bei einer Drehbank. Diese verschiedenen Teile wurden nun auch für sich genommen weiterentwickelt. Zum anderen entstand aber auch das Bedürfnis, schon auf die Weiterentwicklung von relativ unselbständigen Einzelteilen einer Maschine oder von Einzelabschnitten eines Verfahrens ein ausschließliches Nutzungsrecht zu erhalten. Erfindungen sind auf den progressiven technischen Gebieten heute vor allem jene technischen Lösungen, die sich auf einzelne Seiten einer komplexen technischen Lösung beziehen. Diese Tendenz verstärkt sich, da die technischen Lösungen für die zukünftige materielle Produktion so komplex und kompliziert sind bzw. werden, daß sie nur aus einer Vielzahl von Einzelsystemen aufgebaut werden können. Es werden natürlich auch neue Lösungen für ganze technische Systeme gefunden, aber das geschieht auf den progressiven technischen Gebieten seltener und dann meist in einem vielstufigen Prozeß, in dem Teilsysteme kombiniert werden. Damit ist aber zunächst nur ein Anhaltspunkt für die Bezogenheit der als Erfindungen angesehenen technischen Lösungen innerhalb komplexer technischer Vorgänge gefunden. Für die Stellung der Erfinder ist indes vor allem der Prozeß des Entstehens technischer Lösungen und die Rolle der Erfindungen ausschlaggebend. Die Ausarbeitung technischer Lösungen ist das „Vorausdenken eines zu schaffenden technischen Gebildes, das einen bestimmten Zweck in einem Kontext von Bedingungen optimal erfüllen soll“9. Diese Ausarbeitung, dieses Vorausdenken ist, je komplexer und komplizierter die zu erarbeitenden technischen Gebilde sind, selbst ein Prozeß, der in bestimmten Etappen verläuft. Auf den kürzesten Nenner gebracht und vereinfacht, handelt es sich dabei um die Etappe der Aufgabenstellung und um die Etappe der Lösung dieser Aufgaben. Die Lösungsetappe muß ihrerseits in eine Phase der Prinzipbestimmung und eine Phase der Anpassung des Prinzips unterteilt werden.10 8 Vgl. R. Kastler, Die Erfindertätigkeit und ihre staatliche Leitung, Diss., Berlin 1965, S. 52 ff. 9 J. Müller, „Den philosophischen Fragen des technischen Fortschritts mehr Beach-tung schenken“, Deutsche Zeitschrift für Philosophie, 1965, S. 382 Ю Das ist die gröbste Einteilung der Phasen, die man zum Verständnis des Prozesses der wissenschaftlich-technischen Arbeit vornehmen muß; vgl. hierzu auch J. Müller. „Operationen und Verfahren .“, a. a. O. 616;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Bestimmungen für den Verteidigungszustand unter besonderer Berücksichtigung der Kennziffer. Das Ziel der spezifisch-operativen Informations- und Auswertungstätigkeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.