Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 614

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 614 (StuR DDR 1968, S. 614); menhang mit Forschungs- und Entwicklungsarbeiten in den sozialistischen Betrieben und Einrichtungen entstehen.3 Wir stimmen Osterland darin zu, daß die Konzeption des Erfinder- und Patentrechts „eines Rechts der erfinderischen Leistung und des erfinderischen wissenschaftlich-technischen Ergebnisses“, wie er formuliert aus der Analyse der Entwicklungstendenzen von Wissenschaft und Technik und somit aus prognostischer Sicht zu bestimmen ist (S. 1923). Es ist dabei auch durchaus richtig und vielfach bewiesen, daß den Prozessen des Austauschs wissenschaftlich-technischer Ergebnisse eine zunehmende Bedeutung zukommt. An dem Beitrag von Osterland fällt jedoch auf, daß er nicht eindeutig zwischen den wissenschaftlich-technischen Ergebnissen im allgemeinen und den Erfindungen differenziert. Es ist wiederholt von wissenschaftlich-technischen Ergebnissen die Rede, obwohl offensichtlich nur Erfindungen als spezielle Kategorie wissenschaftlich-technischer Ergebnisse gemeint sind.4 Seine Erwägungen zur Patentinhaberschaft sind m. E. vor allem aus diesem Grunde wenig überzeugend, denn es ist ja wohl davon auszugehen, daß Patente nur auf Erfindungen erteilt werden sollen. Wenn eine Patentinhaberschaft der Betriebe an erfinderischen technischen Ergebnissen im Sinne bestimmter Nutzungs- und Verfügungsbefugnisse konzipiert werden soll, dann muß man u. a. zwei Grundfragen beantworten: Erstens: Was soll unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution als erfinderische Leistung gelten? Zweitens: Warum sollen die Betriebe nur für erfinderische Ergebnisse diese Nutzungs- und Verfügungsbefugnisse haben? Werden diese beiden Grundfragen nicht gestellt und beantwortet, dann besteht die Gefahr, daß eine Patentrechtskonzeption mit Thesen begründet wird, die ganz allgemein auf den innerstaatlichen Austausch wissenschaftlich-technischer Ergebnisse bezogen sind und nicht auf spezifisch erfinderische Ergebnisse. Ich stimme mit Osterland überein, daß zwischen den Verhältnissen des Entstehens wissenschaftlich-technischer Ergebnisse einerseits und dem innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Austausch wissenschaftlich-technischer Ergebnisse andererseits unterschieden werden muß. Der zwischenstaatliche Austausch soll uns in diesem Zusammenhang weniger interessieren, denn zunächst wird es darum gehen müssen, das Modell einer Konzeption zu entwerfen, das durch unsere innerstaatlichen gesellschaftlichen Verhältnisse bedingt ist. Danach kann seine Verträglichkeit mit den internationalen Beziehungen untersucht, können eventuell notwendige Korrekturen vorgenommen werden. Es wäre also notwendig, die Entwicklungstendenzen von Wissenschaft und Technik unter dem Gesichtspunkt zu analysieren, welche Rolle die erfinderische Tätigkeit und die erfinderischen Lösungen bei der Erzielung wissenschaftlich-technischer Ergebnisse spielen. Daraus lassen sich wesentliche An- 3 Osterland geht in seinem Beitrag leider nicht auf die bisher gegen die Konzeption einer Betriebspatentinhaberschaft vorgebrachten Argumente ein ; vgl. hierzu R. Kast-ler / K. Lengwinat / H. Pogodda / E. Winklbauer, „Der Austausch wissenschaftlicher Ergebnisse innerhalb der sozialistischen Wirtschaft“, Staat und Recht, 1967, S. 567 ff. -Um nicht bereits Gesagtes zu wiederholen, werden die in diesem Aufsatz vorgebrachten Argumente als bekannt vorausgesetzt. 4 So z. B. auf S. 1929: „Eine beachtenswerte Trennung zwischen der Anerkennung der Urheberschaft und der Verfügungsberechtigung über das wissenschaftlich-technische Ergebnis finden wir in Rumänien. Hier erwirkt der Urheber durch den Urheberschein ein Recht auf Anwendung der Erfindung .“ Es wird also zunächst von einer Anerkennung der Urheberschaft über wissenschaftlich-technische Ergebnisse gesprochen, obwohl es diese nur für Erfindungen gibt.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit Sicherungsmaßnahmen. Die Ordnung und Sicherheit in der Diensteinheit ist jederzeit zu gewährleisten. Die Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte sind durchzusetzen. Erfordert die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit und zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung im Grenzgebiet. Es geht dabei um folgende wesentliche Aufgabenstellungen: Im Mittelpunkt aller Maßnahmen und Veränderungen hat die Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.