Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 612

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 612 (StuR DDR 1968, S. 612); verlangt eine bedeutende wissenschaftliche und organisatorische Arbeit.21 Das gilt unvermindert für die hierfür erforderliche rechtliche Regelung. Dabei stehen die auf eine komplexe wirtschaftsrechtliche Grundsatzregelung zielenden langfristigen Arbeiten und die Vorbereitung von Regelungen für weitere notwendige Schritte weder alternativ nebeneinander noch in einer Rangfolge zueinander, sondern sind zwei sich bedingende und durchdringende Aufgaben. Walter Ulbricht hob hervor, daß der entscheidende Grundgedanke des ökonomischen Systems in der Verfassung verankert wird, erstens wegen seiner Wichtigkeit und zweitens, weil noch einige Jahre vergehen werden, bis wir in unserer Volkswirtschaft die beste Kombination der zentralen staatlichen Planung und Leitung in den Grundfragen mit der Eigenverantwortung der Betriebe und örtlichen Staatsorgane erreicht haben werden.22 Das erfordert sowohl prognostisch orientierte und begründete langfristige Arbeit in Richtung auf die zu schaffende komplexe Grundsatzregelung als auch wirksame wirtschaftsrechtliche Instrumente für die nächsten Jahre. Rückrechnung von schon möglichen Erkenntnissen über das Modell für das spätere Ganze auf die Schritte der nächsten Jahre sowie Gestaltung und Erprobung dieser Teilregelungen unter dem Aspekt ihrer Einordnung in und der Auswertung ihrer Wirkung für die zu schaffende komplexere Regelung verbinden sich hier. Einige dieser weiteren Teilregelungen sind vorbereitet, z. B. eine qualitative Veränderung mit der Planungsregelung für 1969/70,23 24 weitere werden diskutiert, z. B. über die Kombinate oder über die Zusammenarbeit der Betriebe mit den örtlichen Organen auf vertraglicher Grundlage, für andere zeichnet sich die Notwendigkeit, aber auch die Kompliziertheit schon ab, z. B. für die Regelung des Verfahrens zum Ausgleich von Nachteilen aus Weisungen übergeordneter Organe (§ 17 Betriebs-VO) oder für das Stabilisierungsverfahren34. Es ist schon heute erkennbar, daß die schöpferische Arbeit zur Verwirklichung des Grundgedankens des ökonomischen Systems in der nächsten Zeit weitere Schritte erfordern wird. Erwähnt sei nur die stürmische Entwicklung von Rechtsformen zur Herausbildung der Wirtschaftsorganisation mit Konzentrationseffekt, insbesondere auch durch organisationsbegründende Wirtschaftsverträge. Für diese Teilregelungen und ihre Verknüpfung mit der langfristigen Gesetzgebungsarbeit ist m. E. zunächst wesentlich und das wird z. B. in der Betriebsverordnung oder in den Investitionsgrundsätzen bereits deutlich , daß diese Teilregelungen ihrerseits schon komplexer, grundsätzlicher werden. In ihnen sind die unter 3. genannten Entwicklungstendenzen zielstrebig wirksam zu machen. Unerläßlich ist ferner, daß an ihre Gestaltung immer stärker mit dem Blick auf die spätere komplexe wirtschaftsrechtliche Grundsatzregelung, ihre Funktion für diese und ihre Einordnung in diese herangegangen wird. Andererseits ist die Aufnahme der Arbeit an einer komplexen Grundsatzregelung wichtig. Sie darf nicht etwa erst erfolgen, wenn alle Voraussetzungen für eine kurzfristige Inkraftsetzung geschaffen sind. Auch sie ist nicht Reflexion vollzogener Entwicklung, sondern eine Seite des Zusammenschlusses der verschiedenen Maßnahmen zum ökonomischen System als Ganzes, ein Instrument hierfür, nicht nur ein Ergebnis. 5. Die komplexe Grundsatzregelung dürfte jedoch keine bloß programma- 21 Vgl. W. Ulbricht, Der Weg ., a. a. O., S. 109. 22 vgl. W. Ulbricht, „Grundbedingungen unseres Fortschritts: vorausschauend planen und intensiv lernen“, ND vom 20. 3. 1968, S. 3. 23 vgl. W. Ulbricht, Der Weg , a. a. O., S. 109; H.-W. Hübner, „Vorstellungen über die weitere Entwicklung .“, Die Wirtschaft vom 20. 3. 1968, S. 10 f. 24 vgl. W. Ulbricht, a. a. O. 612;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der im-.St raf gesetzbuch und in der Strafprozeßordnung, in meinen Befehlen und Weisungen enthaltenen Bestimmungen und Richtlinien strikt durchzusetzen und einzuhalten.