Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 611

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 611 (StuR DDR 1968, S. 611); Diese Impulse zur Beseitigung von Abweichungen und Störungen können je nach den Ursachen in bezug auf verschiedene Betriebe und wirtschafts-, leitende Organe und in verschiedener Weise erforderlich sein. Im Prinzip läßt sich diese Problematik auf zwei Varianten reduzieren: Liegt eine abwendbare Pflichtverletzung vor, so sind die entsprechenden Betriebe oder Leitungsorgane zu disziplinieren, ist das geforderte Verhalten durchzusetzen oder wenn das nicht mehr möglich ist mit Hilfe materieller Sanktionen auf ein verändertes Verhalten hinzuwirken. Verändern sich dagegen infolge objektiver Ursachen einschließlich neuer Bedingungen die Grundlagen getroffener Entscheidungen, sind Maßnahmen auszulösen, durch die die rechtliche Regelung nach justiert, mit den veränderten objektiven Bedingungen in Übereinstimmung gebracht wird. Das ist Bestandteil der Führungstätigkeit auf allen Ebenen des Leitungssystems und Rechtspflicht der für die Entscheidung zuständigen Wirtschaftsorgane. Auch die Betriebe müssen bei derartigen Abweichungen und Störungen die Initiative ergreifen, wie überhaupt jedes Organ in der Leitungspyramide im Rahmen seines Verantwortungsbereichs eigenverantwortlich reagieren muß. Zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Systems bedarf es jedoch juristischer Verfahren auch innerhalb der normalen Leitungslinien, wenn in dieser Hinsicht Probleme auftreten (Einspruchsverfahren gern. §§10, 15 der Betriebs-VO; Verfahren zur Geltendmachung von Vertragsstrafen gegenüber dem Partner gern. §§6f£. der l.DVO/VG; Verfahren zum Ausgleich ökonomischer Nachteile gern. § 17 der Betriebs-VO). Erst wenn die Möglichkeiten der Anpassung mit Hilfe eines rechtlich besonders geregelten Verfahrens zur eigenverantwortlichen Klärung durch die Partner oder durch die in der Vertikalen des Leitungssystems vor- oder nachgeordneten Glieder ausgeschöpft sind, wird es wie bereits angedeutet wurde gegebenenfalls notwendig werden, ein spezielles „juristisches Organ“ zu schaffen und das Verfahren seiner Tätigkeit zu regeln. Es wäre ein Organ, das zwar außerhalb der regelmäßigen Leitungslinie, nicht aber außerhalb des Leitungssystems als Organ des Ministerrates wirksam würde. Es hätte die wirtschaftenden Einheiten zu disziplinieren, ohne aber selbst unerläßliche koordinierende Entscheidungen zu treffen. Vielmehr hätte es diese gemeinsam mit den hierfür Verantwortlichen herbeizuführen. Über ein derartiges Organ wird meist im Zusammenhang mit bestimmten Funktionen (z. B. Stabilisierungsverfahren) diskutiert. Erforderlich sind langfristige Überlegungen in Richtung auf eine Prinziplösung. Die letztlich einheitliche Aufgabenstellung und die Verknüpfung der Wirkungsstrecken sprechen für die Konzentration bei einem Organ, das in der Lage wäre, sowohl zurückbleibende Teilsysteme entsprechend zu disziplinieren als auch erforderliche Veränderungen in der Steuerung und Regelung, auszulösen (ohne diese immer entscheiden zu können). Eine bloße Aufgabenerweiterung des Staatlichen Vertragsgerichts würde hier nicht ausreichen. Unerläßlich ist auch di/Differenzierung der Verfahren. Auch hier wird die Wechselwirkung zwischen weiterem schrittweisem Vorgehen und späterer genereller Regelung deutlich. Einer voreiligen umfassenden Regelung eines Systems von Maßnahmen, die der juristischen Sicherung der Funktionsfähigkeit des Gesamtsystems dienen sollen, die nicht auf einem entwickelten Stand der ökonomischen Voraussetzungen auf bauen kann, wäre wohl der Erfolg versagt. 4. Die langfristige Arbeit an einer komplexen wirtschaftsrechtlichen Grundsatzregelung ist nicht zu trennen von der Schaffung weiterer Teilregelungen auf dem Wege zur Anwendung des ökonomischen Systems als Ganzes. Der 611 Zusammenschluß der Teilsysteme zum ökonomischen System als Ganzes 6*;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit allerdings der Orientierung der einschlägigen strafprozeßrechtliehen Literatur in der DDR. Diese Feststellung bezieht sich aus schließlich auf solche Prüfungsverfahren, die mit der Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Ergeben sich auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen unvorhergesehene Möglichkeiten der Verwirklichung politisch-operativer Zielstellungen, hat durch die Untersuchungsabteilung eine Abstimmung mit der zuständigen operativen Diensteinheit eine Neuregelung des Vertriebes von Kleinmechanismen und des Verkaufs von Baumaterialien sowie der Rechnungs legung im Berliner Bauwesen veranlaßt. Mit dem Ziel der Abdeckung und Ausweitung seiner Aktivitäten übernahm LAU? die Hamburger Pirma GmbH und versucht, Pilialen in anderen Gebieten der zu gründen.