Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 611

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 611 (StuR DDR 1968, S. 611); Diese Impulse zur Beseitigung von Abweichungen und Störungen können je nach den Ursachen in bezug auf verschiedene Betriebe und wirtschafts-, leitende Organe und in verschiedener Weise erforderlich sein. Im Prinzip läßt sich diese Problematik auf zwei Varianten reduzieren: Liegt eine abwendbare Pflichtverletzung vor, so sind die entsprechenden Betriebe oder Leitungsorgane zu disziplinieren, ist das geforderte Verhalten durchzusetzen oder wenn das nicht mehr möglich ist mit Hilfe materieller Sanktionen auf ein verändertes Verhalten hinzuwirken. Verändern sich dagegen infolge objektiver Ursachen einschließlich neuer Bedingungen die Grundlagen getroffener Entscheidungen, sind Maßnahmen auszulösen, durch die die rechtliche Regelung nach justiert, mit den veränderten objektiven Bedingungen in Übereinstimmung gebracht wird. Das ist Bestandteil der Führungstätigkeit auf allen Ebenen des Leitungssystems und Rechtspflicht der für die Entscheidung zuständigen Wirtschaftsorgane. Auch die Betriebe müssen bei derartigen Abweichungen und Störungen die Initiative ergreifen, wie überhaupt jedes Organ in der Leitungspyramide im Rahmen seines Verantwortungsbereichs eigenverantwortlich reagieren muß. Zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Systems bedarf es jedoch juristischer Verfahren auch innerhalb der normalen Leitungslinien, wenn in dieser Hinsicht Probleme auftreten (Einspruchsverfahren gern. §§10, 15 der Betriebs-VO; Verfahren zur Geltendmachung von Vertragsstrafen gegenüber dem Partner gern. §§6f£. der l.DVO/VG; Verfahren zum Ausgleich ökonomischer Nachteile gern. § 17 der Betriebs-VO). Erst wenn die Möglichkeiten der Anpassung mit Hilfe eines rechtlich besonders geregelten Verfahrens zur eigenverantwortlichen Klärung durch die Partner oder durch die in der Vertikalen des Leitungssystems vor- oder nachgeordneten Glieder ausgeschöpft sind, wird es wie bereits angedeutet wurde gegebenenfalls notwendig werden, ein spezielles „juristisches Organ“ zu schaffen und das Verfahren seiner Tätigkeit zu regeln. Es wäre ein Organ, das zwar außerhalb der regelmäßigen Leitungslinie, nicht aber außerhalb des Leitungssystems als Organ des Ministerrates wirksam würde. Es hätte die wirtschaftenden Einheiten zu disziplinieren, ohne aber selbst unerläßliche koordinierende Entscheidungen zu treffen. Vielmehr hätte es diese gemeinsam mit den hierfür Verantwortlichen herbeizuführen. Über ein derartiges Organ wird meist im Zusammenhang mit bestimmten Funktionen (z. B. Stabilisierungsverfahren) diskutiert. Erforderlich sind langfristige Überlegungen in Richtung auf eine Prinziplösung. Die letztlich einheitliche Aufgabenstellung und die Verknüpfung der Wirkungsstrecken sprechen für die Konzentration bei einem Organ, das in der Lage wäre, sowohl zurückbleibende Teilsysteme entsprechend zu disziplinieren als auch erforderliche Veränderungen in der Steuerung und Regelung, auszulösen (ohne diese immer entscheiden zu können). Eine bloße Aufgabenerweiterung des Staatlichen Vertragsgerichts würde hier nicht ausreichen. Unerläßlich ist auch di/Differenzierung der Verfahren. Auch hier wird die Wechselwirkung zwischen weiterem schrittweisem Vorgehen und späterer genereller Regelung deutlich. Einer voreiligen umfassenden Regelung eines Systems von Maßnahmen, die der juristischen Sicherung der Funktionsfähigkeit des Gesamtsystems dienen sollen, die nicht auf einem entwickelten Stand der ökonomischen Voraussetzungen auf bauen kann, wäre wohl der Erfolg versagt. 4. Die langfristige Arbeit an einer komplexen wirtschaftsrechtlichen Grundsatzregelung ist nicht zu trennen von der Schaffung weiterer Teilregelungen auf dem Wege zur Anwendung des ökonomischen Systems als Ganzes. Der 611 Zusammenschluß der Teilsysteme zum ökonomischen System als Ganzes 6*;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.