Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 610

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 610 (StuR DDR 1968, S. 610); Plan-,und Bilanzentscheidungen) in Verbindung mit der juristischen Regelung im Bereich der ökonomischen Hebel zu geschehen. Dadurch werden viele herkömmliche Problemstellungen verändert. Hier soll nur auf eine verwiesen werden: Gegenwärtig besteht vielfach eine echte Diskrepanz einerseits zwischen der Verpflichtung der Betriebe, effektive Planvarianten im Planangebot, in der eigenen langfristigen Planung und in der Organisierung des Reproduktionsprozesses in eigener Geschäftstätigkeit mit Hilfe verbindlicher Abstimmung durch Wirtschaftsverträge vorzunehmen, und andererseits den davon abweichenden verbindlichen staatlichen Planentscheidungen. Diese Diskrepanz führte zu der Forderung, die Rechtspflicht zu begründen, alle abgeschlossenen Wirtschaftsverträge bei Planentscheidungen zu berücksichtigen. In den Planungsgrundsätzen 1968 wurde diese Rechtspflicht gesetzlich fixiert, allerdings mit geringem Erfolg. Bei der im Prinzip richtigen Forderung nach hoher Stabilität der Verträge geht es weniger darum, abgeschlossene Verträge schlechthin unantastbar zu machen, als vielmehr darum, richtige, für unsere .Wirtschaft günstige und deshalb stabilisierungswürdige und -fähige Verträge zu schließen und durch die rechtliche Regelung zu sichern. Zugleich sind Verträge, die wenig effektive Varianten zum Inhalt haben, möglichst gar nicht erst abzuschließen. Das Problem der rechtlichen Regelung des Stellwertes der Verträge bei Plan-und Bilanzentscheidungen berührt also nur die Oberfläche. Dahinter verbirgt sich die qualitative Veränderung wesentlicher Teile der wirtschaftsrechtlichen Regelung, insbesondere der Planung und der Einstellung der ökonomischen Hebel. 3.4 Erst als Bestandteil dieser komplexen Entwicklung des Wirtschaftsrechts kann die Lösung von Widersprüchen zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Gesamtsystems bei Störungen und Abweichungen in einer dem Modell angemessenen Weise systematisch rechtlich geregelt werden. Diese Regelung, die erst in Ansätzen entwickelt ist (z. B. vertragliche Verantwortlichkeit, Ausgleichsansprüche der VEB bei operativen Eingriffen), setzt einen hohen Reifegrad des ökonomischen Systems voraus. Sie ist aber nicht nur systemnotwendig, d. h. für das Gesamtsystem unerläßlich, sondern besitzt ihrerseits Systemcharakter. Vor allem ist zu beachten, daß zwischen der Abweichung oder Störung bei einem Wirtschaftsorgan und ihrer Verursachung ein oder mehrere vermittelnde Glieder der Wirkungsstrecke liegen können. Ferner kann sich hinter scheinbar objektiven Ursachen subjektives Versagen verbergen und umgekehrt. Eine grundsätzliche und systematische Regelung ist hier vor allem zur Sicherung der subjektiven Rechte und Pflichten und damit der Interessen der Betriebe unerläßlich. Die Lösung des Problems hängt mit der notwendig gewordenen systematischen wirtschaftsrechtlichen Regelung der Kontrolle zusammen. Die Funktionsfähigkeit des Gesamtsystems der Planung und Leitung beruht auf der systemdienlichen Funktion aller seiner Elemente. Das setzt voraus, daß sie richtig funktionieren, die Maßnahmen und Entscheidungen harmonisiert sind und bleiben und jedes Wirtschaftsorgan streng diszipliniert seine Aufgaben erfüllt. Ein Vorzug des ökonomischen Systms des Sozialismus besteht gerade in seiner Möglichkeit, die hervortretenden Abweichungen und Störungen und ihre Ursachen zu erfassen und in Impulse umzusetzen, die sie auf kürzestem Wege und mit den geringsten Reibungsverlusten beseitigen oder bezüglich ihrer Folgen systemgerechte Reaktionen auslösen. Das ist vor allem auch (aber nicht nur) durch die wirtschaftsrechtliche Regelung zu gewährleisten. Dabei können echte Ansprüche auch in der Vertikalen des Leitungssystems entstehen, z. B. zwischen Betrieb und WB, wofür § 17 der Betriebs-VO einen Anfang bildet. 610;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit im Netz und die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung, einzubeziehen. Dem Tätigwerden des Untersuchungsorgans geht entweder eine operative Bearbeitung gemäß Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Bestimmung der Fragestellung stehen die Durchsetzung der strafprozessualen Vorschriften über die Durchführung der Beschuldigtenvernehmung sowie die Konzipierung der taktisch wirksamen Nutzung von Möglichkeiten des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei bestimmen die in der Richtlinie fixierten politisch-operativen Zielstcl- lungen der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.