Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 610

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 610 (StuR DDR 1968, S. 610); Plan-,und Bilanzentscheidungen) in Verbindung mit der juristischen Regelung im Bereich der ökonomischen Hebel zu geschehen. Dadurch werden viele herkömmliche Problemstellungen verändert. Hier soll nur auf eine verwiesen werden: Gegenwärtig besteht vielfach eine echte Diskrepanz einerseits zwischen der Verpflichtung der Betriebe, effektive Planvarianten im Planangebot, in der eigenen langfristigen Planung und in der Organisierung des Reproduktionsprozesses in eigener Geschäftstätigkeit mit Hilfe verbindlicher Abstimmung durch Wirtschaftsverträge vorzunehmen, und andererseits den davon abweichenden verbindlichen staatlichen Planentscheidungen. Diese Diskrepanz führte zu der Forderung, die Rechtspflicht zu begründen, alle abgeschlossenen Wirtschaftsverträge bei Planentscheidungen zu berücksichtigen. In den Planungsgrundsätzen 1968 wurde diese Rechtspflicht gesetzlich fixiert, allerdings mit geringem Erfolg. Bei der im Prinzip richtigen Forderung nach hoher Stabilität der Verträge geht es weniger darum, abgeschlossene Verträge schlechthin unantastbar zu machen, als vielmehr darum, richtige, für unsere .Wirtschaft günstige und deshalb stabilisierungswürdige und -fähige Verträge zu schließen und durch die rechtliche Regelung zu sichern. Zugleich sind Verträge, die wenig effektive Varianten zum Inhalt haben, möglichst gar nicht erst abzuschließen. Das Problem der rechtlichen Regelung des Stellwertes der Verträge bei Plan-und Bilanzentscheidungen berührt also nur die Oberfläche. Dahinter verbirgt sich die qualitative Veränderung wesentlicher Teile der wirtschaftsrechtlichen Regelung, insbesondere der Planung und der Einstellung der ökonomischen Hebel. 3.4 Erst als Bestandteil dieser komplexen Entwicklung des Wirtschaftsrechts kann die Lösung von Widersprüchen zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Gesamtsystems bei Störungen und Abweichungen in einer dem Modell angemessenen Weise systematisch rechtlich geregelt werden. Diese Regelung, die erst in Ansätzen entwickelt ist (z. B. vertragliche Verantwortlichkeit, Ausgleichsansprüche der VEB bei operativen Eingriffen), setzt einen hohen Reifegrad des ökonomischen Systems voraus. Sie ist aber nicht nur systemnotwendig, d. h. für das Gesamtsystem unerläßlich, sondern besitzt ihrerseits Systemcharakter. Vor allem ist zu beachten, daß zwischen der Abweichung oder Störung bei einem Wirtschaftsorgan und ihrer Verursachung ein oder mehrere vermittelnde Glieder der Wirkungsstrecke liegen können. Ferner kann sich hinter scheinbar objektiven Ursachen subjektives Versagen verbergen und umgekehrt. Eine grundsätzliche und systematische Regelung ist hier vor allem zur Sicherung der subjektiven Rechte und Pflichten und damit der Interessen der Betriebe unerläßlich. Die Lösung des Problems hängt mit der notwendig gewordenen systematischen wirtschaftsrechtlichen Regelung der Kontrolle zusammen. Die Funktionsfähigkeit des Gesamtsystems der Planung und Leitung beruht auf der systemdienlichen Funktion aller seiner Elemente. Das setzt voraus, daß sie richtig funktionieren, die Maßnahmen und Entscheidungen harmonisiert sind und bleiben und jedes Wirtschaftsorgan streng diszipliniert seine Aufgaben erfüllt. Ein Vorzug des ökonomischen Systms des Sozialismus besteht gerade in seiner Möglichkeit, die hervortretenden Abweichungen und Störungen und ihre Ursachen zu erfassen und in Impulse umzusetzen, die sie auf kürzestem Wege und mit den geringsten Reibungsverlusten beseitigen oder bezüglich ihrer Folgen systemgerechte Reaktionen auslösen. Das ist vor allem auch (aber nicht nur) durch die wirtschaftsrechtliche Regelung zu gewährleisten. Dabei können echte Ansprüche auch in der Vertikalen des Leitungssystems entstehen, z. B. zwischen Betrieb und WB, wofür § 17 der Betriebs-VO einen Anfang bildet. 610;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen, und daß die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Der Verdacht einer Straftat ist gegeben, wenn überprüfte Informationen über ein tatsächliches Geschehen die gerechtfertigte Vermutung zulassen, daß es sich bei der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit , auf bauend auf den Darlegungen der Notwendigkeit seiner te, zuveiiässige Aufgabenerfüllung hande zen Person auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.