Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 61

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 61 (StuR DDR 1968, S. 61); wissenschaftlich-technischer Ergebnisse wird für ihre ursprünglichen Inhaber wie für Nutzungsinteressierte unausweichlich. b) Dem allgemeinen Entwicklungsgesetz entsprechend, daß in dem Maße, wie die wissenschaftliche Erkenntnis zunimmt, die Produktivkräfte sich entwickeln und die gesellschaftliche Arbeitsteilung sich steigert,21 löst sich gegenwärtig die Forschung und Entwicklung zunehmend von der Produktion. Die Wissenschaft wird zur selbständigen Produktionspotenz.22 Für die sich entwickelnde Erfindungsindustrie besitzt ihr Produkt, die wissenschaftlich-technische Erkenntnis, keinen Gebrauchswert, sondern nur einen Tauschwert.23 c) Die technische Entwicklung ist nicht mehr in erster Linie auf das Erfinden neuer technischer Einzelregeln, nicht auf die Vervollkommnung bereits bekannter Erzeugnisse, Produktionsverfahren und Technologien gerichtet, sondern zielt auf die Entwicklung völlig neuer Verfahren, Technologien und Produkte und neuer Anwendungsmöglichkeiten bekannter Erzeugnisse.24 Neue Konstruktionen, Herstellungsverfahren und Technologien, mit denen die alte Technik abgelöst werden soll, stehen also im Mittelpunkt der technischen Forschung. Kenntnisse der Überleitung technischer Lösungen in die Produktion erlangen im Hinblick auf die Rolle des Zeitfaktors immer größere Bedeutung. v Diese Komplexe technischer Regeln und Erfahrupgen stellen heute wesentliche Faktoren des Produktionsfortschritts dar. Hinzu kommt, daß sich mit der technischen Entwicklung auch die Wirtschaftsorganisation und die Leitung der Produktion qualitativ verändern. Der Aufbau und die Beherrschung einer automatisierten Großproduktion, die Notwendigkeit zur perspektivischen Orientierung dieser Produktion und des Absatzes, die Einführung neuer Produkte auf den Markt und die Erhaltung ihrer Einsatzfähigkeit erfordern eine neue Art der Wirtschaftsleitung. Sie kommt ohne den Einsatz technischer Hilfsmittel nicht mehr aus und bedarf der wissenschaftlichen Erforschung und Fundierung.25 Der Erwerb neuer Erkenntnisse und Erfahrungen auf diesem Gebiet wird, ebenso wie im Bereich der Technik, immer komplizierter und aufwendiger. Die Übernahme bereits vorhandener Ergebnisse erspart auch hier erhebliche materielle, personelle und finanzielle Aufwendungen und unerwünschte Rückschläge. Auch diese Ergebnisse sichern letztlich die optimale Ausnutzung der Produktionstechnik. Sie finden daher im Rahmen von Lizenzierungen immer größeres Interesse. Für die Ausbildung der Lizenz als Rechtsform folgt aus diesen Ersdieinungen : a) Den technisch-ökonomischen Veränderungen entsprechend treten als Objekte lizenzgegenständlicher Vereinbarungen zwangsläufig Wissens- und Erfahrungskomplexe technischer und wirtschaftsorganisatorischer Art in den Vordergrund. Diese einen ganzen Fabrikationsprozeß oder wesentliche Abschnitte eines solchen umfassenden Wissens- und Erfahrungskomplexe bilden im ökonomischen Vorgang der Lizenzierung einen einheitlichen Leistungs- 21 Vgl. K. Marx / F. Engels, Werke, Bd. 4, Berlin 1959, S. 154. 22 vgl. K. Marx, „Das Kapital“, a. a. O., S. 382. 23 Besonders diese Erscheinung führt zur Zunahme der Auftragsforschung und läßt einen neiuen Vertragstyp, den Forschungs- und Entwicklungsvertrag, in den Vordergrund treten. 24 vgl. beispielsweise auch G. Feige / W. Seiffert, „Probleme der Durchführung der Lizenzverordnung“, a. a. O., S. 59 f. 25 vgl. z. В. K. Wagner, „Management und sozialistische Leitung“, Wirtschaftswissenschaft, 1964, S. 413 ff. ; K. Hager, Bericht des Politbüros an die 7. Tagung des ZK der SED, Berlin 1964, S. 12. 61;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den anderen am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie insbesondere anzuwenden - Verhinderung von Suiziden und Selbetbesohädigungen, Niederschlagung von Meutereien, Krawallen ä., Abwehr von Geiselnahmen terroristischen Handlungen, Bekämpfung eines Brandes, Havarie oder Explosion.