Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 607

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 607 (StuR DDR 1968, S. 607); 3. Hierin sind wesentliche Ausgangspunkte für die Entscheidung über die Entwicklung des Wirtschaftsrechts in den nächsten Jahren eingeschlossen. 3.1 Es ist eine Regelung weiter auszubauen, die auf der Grundlage der prognostischen Tätigkeit und einer entsprechenden staatlichen Planung die Eigenverantwortung der Betriebe, Kombinate und anderen Betriebsvereinigungen verwirklichen hilft. Daher ist es fraglich, ob eine Fortsetzung der bisherigen Praxis, eine größere Zahl von Teilregelungen zu erlassen und sie erst im Handeln der Normadressaten zusammenzufügen, die dem ökonomischen System als Ganzes entsprechende Verbindung von zentraler Planung und Leitung in den Grundfragen mit der eigenverantwortlichen Führungstätigkeit der Betriebe und örtlichen Organe auf die Dauer mit größtmöglichem Erfolg weiter vermitteln kann. Der Gesetzgebung erwächst entsprechend dem Ziel, die komplexen Maßnahmen für den Übergang zur Gesamtwirkung des ökonomischen Systems des Sozialismus als Ganzes zu erarbeiten, die Aufgabe, eine komplexe wirt-schaftsrechtliche Grundsatzregelung in den nächsten Jahren auszuarbeiten und nach Auswertung der Erfahrungen in den Bereichen, in denen ein Modell des ökonomischen Systems als Ganzes jetzt wirksam wird, in Kraft zu setzen. Dabei reicht m. E. eine umfassendere Regelung jeweils größerer Teilbereiche, wie z. B. der Wirtschaftsorganisation (Rechtsstellung der Betriebe, WB, Kombinate, gemeinsamen Einrichtungen usw.), des Planungsrechts, des Kooperationsrechts und des Wirtschaftsverfahrensrechts, schon nicht mehr aus. Wie die Konsequenzen aus der Eigenerwirtschaftung zeigen, würden selbst bei Grundsatzregelungen in mehreren großen Komplexen die wichtigsten Nahtstellen gerade zwischen diesen Regelungen liegen, z. B. zwischen der Regelung der Stellung der Betriebe in bezug auf ihre langfristigen eigenen Reproduktionsentscheidungen und deren finanzielle Sicherung einerseits, der Regelung der Wirtschaftsverträge, die hierzu wirksam zu machen sind, andererseits und schließlich der Regelung der Planung. Gerade diese Bereiche müßten aber untereinander voll synchronisiert werden. Eine Grundsatzregelung für das Gesamtsystem müßte diese prinzipiellen Fragen in sich bewältigen. Sie müßte auch eine einheitlich verbindliche Grundlage für die Folgegesetzgebung sein und deren Grenzen abstecken. Gerade diese konsequente Regelung der konzeptionellen Eckpunkte des Modells müßte die systemdienliche Gestaltung und Wirkung gewährleisten. Auch deshalb sollte die Ausarbeitung einer das ganze System in seinen Grundzügen mit relativer Stabilität erfassenden Grundsatzregelung jetzt in Angriff genommen werden, die angestrengte Arbeit über längere Zeit erfordert und mit der Vorbereitung und Ausarbeitung weiterer Zwischenschritte verbunden werden kann. 3.2 Eine derartige Grundsatzregelung verlangt, daß noch stärker als bisher durch Normativakte geleitet und die „Einzelsteuerung“ durch individuellverbindliche Rechtsakte weiter reduziert wird.20 Darin äußert sich eine für das ökonomische System typische Veränderung des Einsatzes der für die Wirtschaftsführung bestimmten Rechtsformen. Es sind zunehmend im System zum Einsatz kommende Rechtsnormen, die eine vorausberechnete ökonomische Wirkung des eigenverantwortlich zu bestimmenden Verhaltens der Teilsysteme regulieren und von denen auch 20 vgl. hierzu H. Langer / G. Pflicke / R. Streich, „Theoretische Aspekte der gesetzlichen Regelung der Rechtsstellung der volkseigenen Betriebe“, Staat und Recht, 1967, S. 188; IJ.-J. Heuer, „Planmäßige Warenproduktion und Wirtschaftsrecht“, Einheit, 1967, S. 1118; H. Klenner, „Lenins ,Empiriokritizismus* und die Grundfrage der Rechtstheorie“, Staat und Recht, 1967, S. 1617. 607;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der im-.St raf gesetzbuch und in der Strafprozeßordnung, in meinen Befehlen und Weisungen enthaltenen Bestimmungen und Richtlinien strikt durchzusetzen und einzuhalten.