Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 607

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 607 (StuR DDR 1968, S. 607); 3. Hierin sind wesentliche Ausgangspunkte für die Entscheidung über die Entwicklung des Wirtschaftsrechts in den nächsten Jahren eingeschlossen. 3.1 Es ist eine Regelung weiter auszubauen, die auf der Grundlage der prognostischen Tätigkeit und einer entsprechenden staatlichen Planung die Eigenverantwortung der Betriebe, Kombinate und anderen Betriebsvereinigungen verwirklichen hilft. Daher ist es fraglich, ob eine Fortsetzung der bisherigen Praxis, eine größere Zahl von Teilregelungen zu erlassen und sie erst im Handeln der Normadressaten zusammenzufügen, die dem ökonomischen System als Ganzes entsprechende Verbindung von zentraler Planung und Leitung in den Grundfragen mit der eigenverantwortlichen Führungstätigkeit der Betriebe und örtlichen Organe auf die Dauer mit größtmöglichem Erfolg weiter vermitteln kann. Der Gesetzgebung erwächst entsprechend dem Ziel, die komplexen Maßnahmen für den Übergang zur Gesamtwirkung des ökonomischen Systems des Sozialismus als Ganzes zu erarbeiten, die Aufgabe, eine komplexe wirt-schaftsrechtliche Grundsatzregelung in den nächsten Jahren auszuarbeiten und nach Auswertung der Erfahrungen in den Bereichen, in denen ein Modell des ökonomischen Systems als Ganzes jetzt wirksam wird, in Kraft zu setzen. Dabei reicht m. E. eine umfassendere Regelung jeweils größerer Teilbereiche, wie z. B. der Wirtschaftsorganisation (Rechtsstellung der Betriebe, WB, Kombinate, gemeinsamen Einrichtungen usw.), des Planungsrechts, des Kooperationsrechts und des Wirtschaftsverfahrensrechts, schon nicht mehr aus. Wie die Konsequenzen aus der Eigenerwirtschaftung zeigen, würden selbst bei Grundsatzregelungen in mehreren großen Komplexen die wichtigsten Nahtstellen gerade zwischen diesen Regelungen liegen, z. B. zwischen der Regelung der Stellung der Betriebe in bezug auf ihre langfristigen eigenen Reproduktionsentscheidungen und deren finanzielle Sicherung einerseits, der Regelung der Wirtschaftsverträge, die hierzu wirksam zu machen sind, andererseits und schließlich der Regelung der Planung. Gerade diese Bereiche müßten aber untereinander voll synchronisiert werden. Eine Grundsatzregelung für das Gesamtsystem müßte diese prinzipiellen Fragen in sich bewältigen. Sie müßte auch eine einheitlich verbindliche Grundlage für die Folgegesetzgebung sein und deren Grenzen abstecken. Gerade diese konsequente Regelung der konzeptionellen Eckpunkte des Modells müßte die systemdienliche Gestaltung und Wirkung gewährleisten. Auch deshalb sollte die Ausarbeitung einer das ganze System in seinen Grundzügen mit relativer Stabilität erfassenden Grundsatzregelung jetzt in Angriff genommen werden, die angestrengte Arbeit über längere Zeit erfordert und mit der Vorbereitung und Ausarbeitung weiterer Zwischenschritte verbunden werden kann. 3.2 Eine derartige Grundsatzregelung verlangt, daß noch stärker als bisher durch Normativakte geleitet und die „Einzelsteuerung“ durch individuellverbindliche Rechtsakte weiter reduziert wird.20 Darin äußert sich eine für das ökonomische System typische Veränderung des Einsatzes der für die Wirtschaftsführung bestimmten Rechtsformen. Es sind zunehmend im System zum Einsatz kommende Rechtsnormen, die eine vorausberechnete ökonomische Wirkung des eigenverantwortlich zu bestimmenden Verhaltens der Teilsysteme regulieren und von denen auch 20 vgl. hierzu H. Langer / G. Pflicke / R. Streich, „Theoretische Aspekte der gesetzlichen Regelung der Rechtsstellung der volkseigenen Betriebe“, Staat und Recht, 1967, S. 188; IJ.-J. Heuer, „Planmäßige Warenproduktion und Wirtschaftsrecht“, Einheit, 1967, S. 1118; H. Klenner, „Lenins ,Empiriokritizismus* und die Grundfrage der Rechtstheorie“, Staat und Recht, 1967, S. 1617. 607;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei und des Staates dargestellt werden. Die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen und oie Anwendung strafrechtlicher Sanktionen auf staatsfeindliche und andere kriminelle Handlungen Jugendlicher, die Ausdruck oder Bestandteil des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher können nur dann voll wirksam werden, wenn die Ursachen und Bedingungen, die der Handlung zugrunde lagen, wenn ihr konkreter Wirkungsroechanismus, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Rechtsanwaltsprecher wurde an der linken Sackentasche eine Verdickung festgestellt. Bei genauer Untersuchung bemerkten die verantwortlichen Angehörigen der Linie daß die Naht des Taschenfutters aufgetrennt war.