Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 602

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 602 (StuR DDR 1968, S. 602); grierender Bestandteil der wissenschaftlichen Führungstätigkeit zum Übergang auf die Anwendung des ökonomischen Systems als Gesamtsystem angesehen wird. 2.4 Aus diesem komplexen Regelungserfordernis resultiert der Zwang, alle Teilbereiche einheitlich konzipiert und in ihrer Verknüpfung zu regeln. Dabei muß die wirtschaftsrechtliche Regelung je nachdem, ob und wie die oben erwähnten und andere konzeptionelle Grundentscheidungen fallen, unterschiedlich ausgestaltet werden. Sie kann nur einem bestimmten ökonomischen Grundmodell adäquat sein und muß diesem konsequent dienen. Das soll an einigen Problemen deutlich gemacht werden: Beispielsituation 1 : Ein Maschinenbaubetrieb fordert von einem Zulieferer den Abschluß eines Vertrages über Erzeugnisse, die sich in sein Produktionsprogramm einordnen lassen. Diese Produktion liegt innerhalb der durch die langfristige verbindliche Planzielstellung vorgegebenen Entwicklungsziele, welche jedoch konkret diese Produktion nicht fordern. Zudem stellt sie für den Lieferer keine besonders effektive Variante dar. Auf die gleiche Kapazität reflektiert auch anderer Bedarf. Es handelt sich jedoch um notwendige Zulieferungen für die Produktion volkswirtschaftlich strukturbestimmender Erzeugnisse durch den Maschinenbaubetrieb. Aus gesellschaftlichem Interesse wird hier die Pflicht zur Herstellung der geforderten Kooperationsbeziehung ebenso zu regeln sein wie die Beachtung in der weiteren Planung und in der Bilanzierung.14 Zugleich wird jedoch zu prüfen sein, ob die konkreten gesellschaftlichen Erfordernisse mit dem kollektiven materiellen Interesse des in Anspruch genommenen Betriebes übereinstimmen. Es kann sein, daß der Betrieb, auf diese Weise mit dem Weltstand bezüglich der Kosten und anderer objektiver Bedingungen konfrontiert, selbst angehalten werden muß, seine Arbeit zu verbessern. Unter Umständen kann das dazu führen, daß seine WB ihm selbst erwirtschaftete Mittel zur Rationalisierung der Produktion strukturbestimmender Erzeugnisse belassen oder über die Vertragsbedingungen im Kooperationsverband eine entsprechende materielle Stimulierung herbeigeführt wird.15 Eine bloße Festlegung der Vertragsabschlußpflicht und der vorrangigen Berücksichtigung in der Bilanz genügt also nicht. Außer der planungsrechtlichen und kooperationsrechtlichen Regelung wird hier u. U. eine rechtliche Regelung der Preisbildung, der Gewinnverwendung und anderer mit den erstgenannten Entscheidungen korrespondierender Teilbereiche notwendig sein. Dies muß prinzipiell lösbar sein, denn volkswirtschaftlich hocheffektive Finalerzeugnisse müßten eine echte Ökonomisierung im Kooperationsverband ermöglichen. Der Vorteil gesamtstaatlicher Strukturentscheidungen im Interesse der Gesellschaft und der Teilsysteme wird über im System verknüpfte rechtliche Regelungen wirksam. Beispielsituation 2: Es sei der gleiche Tatbestand gegeben, ohne daß jedoch eine bindende Entscheidung über die vom Partner geforderte Produktion vorliegt. Das Regelungssystem geht hier innerhalb der verbindlichen Planzielstellung von der eigenverantwortlichen Entscheidung der unter der Wirkung von Preis-, Gewinnabführungs- und anderen Regelungen handelnden Betriebe aus. Sie haben in gemeinsamer Entscheidung im Ergebnis ihrer Vertragsver- 14 vgl. z. B. §§ 2 und 6 der VO vom 21. 12. 1967 über die vertragliche Sicherung der Kooperation für volkswirtschaftlich strukturbestimmende Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen, GBl. II 1968 S. 43. 15 vgl. §§ 11 und 14 der VO vom 21. 12. 1967, a. a. O. 602;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Partei und Regierung und das konkrete und schöpferische Umsetzen in die tägliche Aufgabenerfüllung die konsequente Einhaltung der gesetzlichen, Bestimmungen, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit dazu beizutragen, feindliche Zentren uod Kräfte zu verunsichern, Widersprüche beim Gegner aufzuspüren und zu nähren.