Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 600

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 600 (StuR DDR 1968, S. 600); Mittel innerhalb der WB umverteilt, statt bei der Bank angesammelt werden. Gegenläufigkeiten in der Einstellung der ökonomischen Hebel, die zu ungerechtfertigter Gewinnbildung führten (z. B. als Folge der Preisregelung), rechtfertigten manche dieser Entscheidungen. Die Effektivität der Betriebs-VO ist also von vielen Elementen eines ganzen Systems rechtlicher Regelung abhängig; sie stellt deshalb nicht nur Anforderungen an die tägliche Praxis der Betriebe und wirtschaftsleitenden Organe, sondern auch an die Entwicklung der gesetzlichen Regelung. Es bedurfte vor allem einer der Betriebs-VO und dem Eigenerwirtschaftungsbeschluß entsprechenden und sie fortführenden Neuregelung der Planung und Bilanzierung, die in Kürze zu erwarten ist. Für die gesetzgeberische wie die theoretische Arbeit ist dabei hervorzuheben, daß die Betriebs-VO einen herausragenden Schritt zur Erreichung des angestrebten Zieles bildet, jedoch nicht mit dem erforderlichen Endergebnis gleichgesetzt werden kann. Es bedarf vielmehr in den nächsten Jahren angestrengter Arbeit, um das System der wirtschaftsrechtlichen Regelung auszubauen. Abgesehen von der inhaltlichen Aufgabenstellung darf auch nicht übersehen werden, das gegenwärtig die Normadressaten in ihrer Leitungs- und Geschäftstätigkeit strukturelle und funktionelle Zusammenhänge zwischen einer relativ großen Zahl von Rechtsnormen beachten müssen. Rechnet man noch die Kurzlebigkeit vieler gesetzlicher Bestimmungen hinzu, so muß dies die Effektivität der wirtschaftsrechtlichen Regelung vermindern.12 Sicherlich ist dabei auch eine Zersplitterung und Ausuferung der Regelung eingetreten, die gemessen an den jeweils erreichten Bedingungen nicht in diesem Maße erforderlich war; nicht alles war objektiv der notwendigen stufenweisen Entwicklung geschuldet. Es geht also nicht nur darum, die Teilregelung bei ihrem Erlaß mit der Gesamtregelung zu synchronisieren, in diese einzufügen, sondern die Synchronisierung ständig zu sichern, damit eine optimale Gesamtwirkung erreicht wird. 2.2 So wesentlich es ist, alle Gründe hierfür im Auge zu behalten und bei allem objektiv bedingten Voranschreiten auch vermeidbare, subjektive Mängel ins Blickfeld zu rücken, sind die entscheidenden Veränderungen jedoch nicht durch Anstrengungen zur Systematisierung, Komprimierung und komplexeren Fixierung des Erreichten an sich herbeizuführen. Die qualitative Wende kann nur das Ergebnis einer inhaltlichen Prognose der Wirtschaftsgesetzgebung sein. In dem Maße, wie die Anwendung des Öko-’ nomischen Systems als Ganzes möglich und erreicht wird, nehmen auch die Möglichkeit und die Notwendigkeit zu, eine dem Gesamtsystem adäquate, seine Reife und Durchsetzung vorantreibende komplexe, in sich logisch strukturierte und inhaltlich synchronisierte wirtschaftsrechtliche Grundsatzregelung dieses Gesamtsystems auszuarbeiten. Diese Aufgabe muß ein unerläßlicher Bestandteil der komplexen Maßnahmen zur Schaffung des ökonomischen Systems als Ganzes sein, sie kann nicht erst auf diese folgen. Sie ist eng verbunden mit der Arbeit an den für die weiteren Schritte zur Durchsetzung des ökonomischen Systems als Ganzes notwendigen Teilregelungen. Dabei wird das Vorausdenken, wie die konzeptionellen ökonomischen Grundfragen eines solchen Modells auch in ein Modell der juristischen Regelung umzusetzen sind, die Probleme sicher in scharfen Konturen hervor- 12 Vgl. G. Grundmann / H. Hutschenreuter / G. Woehe, „Gedanken zur künftigen Entwicklung des sozialistischen Rechts unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution“, Staat und Recht, 1967, S. 1425 ff. 600;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übermittelt werden Kommen mehrere Untersuchungsführer zur Klärung eines durch mehrere Personen verursachten Sachverhaltes zum Einsatz, muß vorher bei jedem beteiligten Untersuchungsführer Klarheit darüber bestehen, was als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage von grundlegender Bedeutung wie unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der derartige Handlungen Zustandekommen. Diese Problemstellung kann nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren sind selbstverständlich für jede offizielle Untersuchungshandlung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit verbindlich, auch wenn diese im einzelnen nicht im Strafverfahrensrecht.