Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 60

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 60 (StuR DDR 1968, S. 60); Der Erwerb eines „Nutzungsrechts“ wurde auf diese Weise für Dritte zur entscheidenden Voraussetzung der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit wirtschaftlich interessanter wissenschaftlich-technischer Ergebnisse. Ihr juristischer Status war zum entscheidenden Kriterium ihrer Austauschfähigkeit, die zu übertragende Rechtsposition zum Gegenstand und Wesen des entsprechenden Austauschvertrages geworden. Die Patentlizenz mußte auf diese Weise zur dominierenden Lizenzart werden und war zu Recht das Modell der Lizenz als allgemeiner Rechtsform. Fabrikationslizenzen, Know-how-Lizenzen, Nachbaulizenzen, technische Hilfsver-träge oder wie immer man heute Verträge bezeichnet, deren Objekt als technisch-ökonomische Einheit keinen absoluten, oder relativen vermögensrechtlichen Status aufweist, waren unbekannt. Lizenzrechtstheorie, Grundlagen und Inhalt des Lizenzvertrages als Rechtsform und die der Lizenz allgemein zugeschriebenen Zwecke spiegelten den Stand der Produktivkräfte, den Inhalt der Produktionsverhältnisse und die Gesetzmäßigkeiten, unter deren Wirken der Austauschprozeß vollzogen wurde, im wesentlichen richtig wider. 4. Entwicklung der gegenwärtigen Lizenzpraxis und ihrer Auswirkungen auf die Lizenz als Rechtsform In der Lizenzpraxis vollzieht sich nach den Marktbeteiligten, nach Umfang und Inhalt der lizenzgegenständlichen Leistungen und dem Zweck lizenzvertraglicher Abmachungen ein grundlegender Wandel. Dieser Wandel ist entscheidend bedingt durch die sich im Prozeß der technischen Revolution entwickelnde neue Qualität der Technik und die Funktion der Wissenschaft und Technik als unmittelbare Produktivkraft;18 durch den industriellen Rückstand der Entwicklungsländer und ihren darin nach Qualität und Quantität begründeten spezifischen Nachholbedarf an wissenschaftlich-technischen Erkenntnissen und Erfahrungen;19 durch die immer stärkere Beteiligung sozialistischer Staaten am internationalen Ideenhandel, deren Existenz, Bereitschaft und Fähigkeit, am Lizenzmarkt teilzunehmen, auch zu Veränderungen in den Verhaltensweisen kapitalistischer Unternehmen führt.20 Die lizenzwirtschaftlich bedeutsamsten Ergebnisse der technischen Revolution sind : a) Der Wissenszuwachs steigt sprunghaft an. Mit der Beschleunigung des Entwicklungstempos von Wissenschaft und Technik und der Verkürzung der Zeitspanne bis zur Realisierung neuer Ergebnisse in der Produktion unterliegen alle für den ökonomischen Fortschritt wesentlichen Elemente einem immer schnelleren moralischen Verschleiß. Der Erwerb und die produktive Verwertung neuer technischer Ergebnisse wird komplizierter und materiell, personell und zeitlich aufwendiger. Daraus folgt, daß einerseits der Vorteil ihrer exklusiven Nutzung, selbst im Falle der Patentierung oder Geheimhaltung, sich verringert, daß andererseits aber auch der Alleingang der Staaten und Unternehmen auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung zunehmend ausgeschlossen ist. Der Austausch 18 Vgl. dazu im einzelnen W. Linden, Die Notwendigkeit zur Ausbildung der Fabrikationslizenz als spezifische Rechtsform internationaler lizenzwirtschaftlicher Beziehungen, Diss., Halle-Wittenberg 1967, S. 199 ff. 19 Vgl. a. a. O., S. 223 ff. 20 vgl. a. a. O., S. 234 ff. 60;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes gewährleistet. Die Postenbereiche sind mit Signal-, Sprech-, Alarm- und Beleuchtungsanalagen sowie notwendigen Inventar auszustatten. Die spezifischen Aufgaben in den Posten- und Sicherungsbereichen. Wach- und Sicherungsposten.