Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 6

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 6 (StuR DDR 1968, S. 6); Das bürgerliche Prinzip der Gewaltenteilung, durch das die Bourgeoisie ihre Macht immer wieder vor dem Ansturm der revolutionären Volksmassen retten konnte, wurde beseitigt und die Einheit von Beschlußfassung und Durchführung staatsrechtlich verankert. Die Verfassung erklärte den Frieden und den Kampf für seine Erhaltung and Festigung zum obersten Grundsatz der Staatspolitik, die in der politischen Macht der von der Arbeiterklasse geführten Werktätigen und in der festen Freundschaft mit der sozialistischen Sowjetunion eine unerschütterliche Grundlage besitzt. Die Demokratie für das werktätige Volk, nicht aber für die Ausbeuter, erhielt durch diese Verfassung ihr erstes festes staatsrechtliches Fundament in Deutschland. Die von der Verfassung des Jahres 1949 formulierten Grundrechte der Bürger, wie das Recht auf Arbeit, das Recht auf Bildung, das Recht auf Schütz 1er Gesundheit, Gleichberechtigung der Frau mit dem Manne, das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit und andere Rechte der Bürger, sind mm erstenmal in der Geschichte deutscher Verfassungen Gesetz und garantiertes Recht. Damit aber wies sie zugleich den Weg, auf dem zielstrebig weiter vorwärt s-?.esch ritten werden konnte und der gesetzmäßig zur sozialistischen Gesellschaft führen mußte. Darin bestand und wird immer die große historische Bedeutung dieser ersten Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik bestehen. Jnser Volk hat sich Errungenschaften erarbeitet, von denen es 1949 nur träumen konnte. .949 hatten wir die alten Betriebe zwar größtenteils wiederhergestellt, aber nfolge der Zerreißung der deutschen Wirtschaft durch die Bildung des vestdeutschen Separatstaates bestanden große Disproportionen in der Wirtehaft. Die Grundstoffindustrie fehlte fast völlig. Æit den ersten Erfahrungen in der planmäßigen Entwicklung der Volkswirtschaft aus den Jahren 1948 und 1949 ausgerüstet, beschlossen wir 1950 lie Richtlinien für den ersten Fünf jahrplan. Er forderte von den Arbeitern roße Anstrengungen und auch Entbehrungen. Mit seiner Verwirklichung wurde begonnen, die materiellen Grundlagen der sozialistischen Gesell-chaft aufzubauen. fiele kapitalistische Betriebe übten damals, objektiv und zum Teil auch lurch das subjektive Verhalten ihrer Eigentümer bedingt, einen störenden Einfluß auf die planmäßige Gestaltung unserer Volkswirtschaft aus. Gleich -;eitig wurde durch die Störtätigkeit der westdeutschen Spalterregierung die Entwicklung der Wirtschaft geschädigt. Nur mit Hilfe der sozialistischen Tanwirtschaft und ungeheurer Anstrengungen der Werktätigen war es mög-ich, die Wirtschaftskatastrophe zu überwinden. 950 hatten wir mit einem gesellschaftlichen Gesamtprodukt in der Industrie ron 34,1 Milliarden Mark den Vorkriegsstand erreicht. 1966 produzierte unsere ndustrie ein gesellschaftliches Gesamtprodukt von 144,3 Milliarden Mark. )as bedeutet, daß wir die Industrieproduktion vervierfacht haben. Solche ;roßen Industrieanlagen wie das Erdölverarbeitungswerk Schwedt, das Eisenhüttenkombinat Ost, das Kombinat Schwarze Pumpe, die erste petrol-hemische Großanlage in Leuna II, die Hochseewerften und zahlreiche an-lere, z. B. Kraftwerke und große Talsperren, sind völlig neu erbaut, n der Landwirtschaft hatten wir 1949 die demokratische Bodenreform, eine er größten demokratischen Errungenschaften der deutschen Geschichte, ge-ade vollendet. )ie Bauern waren Eigentümer des Bodens geworden, den sie bearbeiteten, lie mühten sich, ihm höhere Erträge abzuringen. 6;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Staatssicherheit gestattet werden.