Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 6

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 6 (StuR DDR 1968, S. 6); Das bürgerliche Prinzip der Gewaltenteilung, durch das die Bourgeoisie ihre Macht immer wieder vor dem Ansturm der revolutionären Volksmassen retten konnte, wurde beseitigt und die Einheit von Beschlußfassung und Durchführung staatsrechtlich verankert. Die Verfassung erklärte den Frieden und den Kampf für seine Erhaltung and Festigung zum obersten Grundsatz der Staatspolitik, die in der politischen Macht der von der Arbeiterklasse geführten Werktätigen und in der festen Freundschaft mit der sozialistischen Sowjetunion eine unerschütterliche Grundlage besitzt. Die Demokratie für das werktätige Volk, nicht aber für die Ausbeuter, erhielt durch diese Verfassung ihr erstes festes staatsrechtliches Fundament in Deutschland. Die von der Verfassung des Jahres 1949 formulierten Grundrechte der Bürger, wie das Recht auf Arbeit, das Recht auf Bildung, das Recht auf Schütz 1er Gesundheit, Gleichberechtigung der Frau mit dem Manne, das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit und andere Rechte der Bürger, sind mm erstenmal in der Geschichte deutscher Verfassungen Gesetz und garantiertes Recht. Damit aber wies sie zugleich den Weg, auf dem zielstrebig weiter vorwärt s-?.esch ritten werden konnte und der gesetzmäßig zur sozialistischen Gesellschaft führen mußte. Darin bestand und wird immer die große historische Bedeutung dieser ersten Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik bestehen. Jnser Volk hat sich Errungenschaften erarbeitet, von denen es 1949 nur träumen konnte. .949 hatten wir die alten Betriebe zwar größtenteils wiederhergestellt, aber nfolge der Zerreißung der deutschen Wirtschaft durch die Bildung des vestdeutschen Separatstaates bestanden große Disproportionen in der Wirtehaft. Die Grundstoffindustrie fehlte fast völlig. Æit den ersten Erfahrungen in der planmäßigen Entwicklung der Volkswirtschaft aus den Jahren 1948 und 1949 ausgerüstet, beschlossen wir 1950 lie Richtlinien für den ersten Fünf jahrplan. Er forderte von den Arbeitern roße Anstrengungen und auch Entbehrungen. Mit seiner Verwirklichung wurde begonnen, die materiellen Grundlagen der sozialistischen Gesell-chaft aufzubauen. fiele kapitalistische Betriebe übten damals, objektiv und zum Teil auch lurch das subjektive Verhalten ihrer Eigentümer bedingt, einen störenden Einfluß auf die planmäßige Gestaltung unserer Volkswirtschaft aus. Gleich -;eitig wurde durch die Störtätigkeit der westdeutschen Spalterregierung die Entwicklung der Wirtschaft geschädigt. Nur mit Hilfe der sozialistischen Tanwirtschaft und ungeheurer Anstrengungen der Werktätigen war es mög-ich, die Wirtschaftskatastrophe zu überwinden. 950 hatten wir mit einem gesellschaftlichen Gesamtprodukt in der Industrie ron 34,1 Milliarden Mark den Vorkriegsstand erreicht. 1966 produzierte unsere ndustrie ein gesellschaftliches Gesamtprodukt von 144,3 Milliarden Mark. )as bedeutet, daß wir die Industrieproduktion vervierfacht haben. Solche ;roßen Industrieanlagen wie das Erdölverarbeitungswerk Schwedt, das Eisenhüttenkombinat Ost, das Kombinat Schwarze Pumpe, die erste petrol-hemische Großanlage in Leuna II, die Hochseewerften und zahlreiche an-lere, z. B. Kraftwerke und große Talsperren, sind völlig neu erbaut, n der Landwirtschaft hatten wir 1949 die demokratische Bodenreform, eine er größten demokratischen Errungenschaften der deutschen Geschichte, ge-ade vollendet. )ie Bauern waren Eigentümer des Bodens geworden, den sie bearbeiteten, lie mühten sich, ihm höhere Erträge abzuringen. 6;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung des Mfo zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes, die Postenbereiche, die Dienstunterlagen und Dienstschlüssel, das Inventar des Wachlokals, die Vollzähligkeit des Inhaftierten- und Strafgefangenenbestandes.