Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 597

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 597 (StuR DDR 1968, S. 597); 1.3 Die Erfahrungen der Praxis und die Ergebnisse der theoretischen Arbeit der letzten Jahre haben die Erkenntnis gefestigt und vertieft, daß ein System wirtschaftsrechtlicher Regelungen notwendig ist., Die Anwendung der durch ihre Verbindlichkeit charakterisierten rechtlichen Regelung innerhalb des Prozesses der Prognose, Variantenprüfung und Vorbereitung des künftigen Handelns bedeutet stets den Schritt zu Entscheidungen (generelle Verhaltensregelung, individuell-verbindliche Planzielstellung oder andere Rechtsakte sowie gemeinsame verbindliche Entscheidung der Betriebe oder anderer Wirtschaftsorgane im eigenen Führungsbereich durch Wirtschaftsverträge). Zugleich ist die progressive Regelung wiederholbaren Verhaltens in Normativakten ein Mittel zur Rationalisierung der Leitung. Eine solche Regelung muß durch dispositive oder subsidiäre Teile anpassungsfähig an die jeweils konkreten Bedingungen sein. Eine Vielzahl derartiger Entscheidungen ist erforderlich, und das juristische System hat zu ordnen, wer zu entscheiden hat, was und wie zu entscheiden ist, welche funktionellen Zu-sammenhänge dabei gemeistert werden müssen, und zwar vom Standpunkt der Zielfunktion und der Gestaltung des Gesamtmodells der Planung und Leitung aus. Die wirtschaftsrechtliche Regelung ist stets das Recht als ein wichtiges Instrument unter mehreren verstanden juristische Fixierung und Untermauerung des ökonomischen Systems. Die inhaltliche Konzeption des Gesamtsystems verlangt notwendig eine entsprechende innere Logik und Konsequenz des Rechtssystems, ja zugespitzt formuliert eine entsprechend unerbittliche juristische Durchsetzung der Prinziplösungen. Dabei drückt sich im komplexen Charakter der rechtlichen Regelung der komplexe Charakter der ökonomischen Beziehungen aus. Ob und inwieweit die wirtschaftsrechtliche Regelung insgesamt in Richtung des gewollten Gesamtmodells vorandrängt und wirkt, das wird dabei weitgehend von derjenigen Teilregelung bestimmt, die wesentliche Zusammenhänge erfassend in dieser Entwicklungsrichtung den geringsten Gestaltungsspielraum gibt.8 So kommt es auch nach Erlaß der Betriebs-VO, des Beschlusses über die Eigenerwirtschaftung und der neuen Investitionsgrundsätze noch vor, daß durch die verbindlichen jährlichen Material-, Ausrüstungs- und Konsumgüterbilanzen über die betrieblichen Möglichkeiten auch dann entschieden wird, wenn sie für die betroffenen Betriebe, die unter der Wirkung der die ökonomischen Hebel einstellenden Normativakte (Preise, Eigenerwirtschaftungsregelung u. a.) stehen, keine Interessenharmonisierung zur Folge haben, ja teilweise mit schon getroffenen Entscheidungen die von dieser Wirkung bestimmt waren nicht übereinstimmen. Das hat z. B. Einfluß auf die Entscheidungsfreudigkeit der Betriebe bei der Anwendung von Kooperationsund langfristigen Leistungsverträgen, aber auch auf die Stabilität und damit den Wert dieser Verträge und der vertragsrechtlichen Regelung überhaupt. Für die künftige wirtschaftsrechtliche Regelung ergibt sich daraus z. B., daß nicht lediglich die vertragsrechtliche Regelung entsprechend der gewachsenen Bedeutung der eigenverantwortlichen Kooperationsorganisation weiterzuentwickeln ist. Es reicht nicht aus, neue Arten von Wirtschaftsverträgen, wie die Kooperationsverbandsverträge und die organisationsbegründenden Wirtschaftsverträge z. B. für gemeinsames Handeln in der Erzeugnisgruppe , zu erfassen und zu regeln. Diese notwendige Einordnung vollzieht sich auf der Grundlage und in Wechselwirkung mit der verbindlichen staatlichen Planzielstellung und der rechtlich normierten Einstellung der ökonomischen Hebel. Der Ausbau der rechtlichen Regelung der Wirtschaftsverträge ist s Vgl. U.-J. Heuer, „Entwickeltes gesellschaftliches System und Wirtschaftsrecht“, Vertragssystem, 1967, S. 710. 597;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und die zuständigen operativen Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Erfüllung politisch-operativer Aufgaben vorgenom-men durchgeführt werden, in denen nicht zugleich und in enger Verbindung mit den politisch-operativen Aufgaben Stellung zum Stand und zur Wirksamkeit der Arbeit mit verallgemeinert und die Mitarbeiter aller Linien mit den Grundfragen der Arbeit im Operationsgebiet vertraut gemacht werden; entsprechend den Zuständigkeiten die Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte. Sie bilden eine Grundlage für die Bestimmung der Anforderungen an die qualitative Erweiterung des die Festlegung der operativen Perspektive von die Qualifizierunq der Mittel und Methoden der Arbeit. Davon ist die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration und um die Fähigkeit, danach handeln zu können, ist ständig zu ringen, und zwar vielfach auch in Auseinandersetzungen mit falschen Haltungen und eingeschliffenen Gewohnheiten.