Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 593

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 593 (StuR DDR 1968, S. 593); hältnis. Durch das Recht wird „etwas als Allgemeines“ gesetzt, „als die für alle gültige Regel des Benehmens“.30 Die neue soziale Gleichheit ermöglicht und erfordert es, diese im Recht auszudrückende Allgemeinheit erstmalig in der Geschichte als eine echte, alle Menschen gleichermaßen verbindende und berührende Allgemeinheit zu formen. Die bisherige Trennung von Privatmensch und Staatsbürger wird überwunden, Produktion und Reproduktion werden durch die Beseitigung des Privateigentums an den Produktionsmitteln zur allgemeinen Angelegenheit. Mit dieser neuen Gleichheit und Allgemeinheit ist zugleich bezeugt, daß das sozialistische Recht etwas qualitativ Neues gegenüber dem vorhergehenden Recht darstellt. Sie sind durch das treffende Wort von der Menschengemeinschaft, die Machtwerdung des Menschen über sich und die Bedingungen seiner gesellschaftlichen Existenz ist, gekennzeichnet.31 In dieser Gemeinschaft verkörpert sich das, was Marx unter der vergesellschafteten Menschheit, der menschlichen Gesellschaft und dem menschlichen Menschen verstanden hat. Auf dieser neuen Basis der Gleichheitsbeziehungen wird die Gerechtigkeit nicht mehr bloß als etwas formell Allgemeines verwirklicht, das zur Individualität eine nur äußerliche Beziehung hat und sich deshalb nie realisieren läßt. Allgemeines und Einzelnes werden harmonisch miteinander verbunden. Die notwendig ständig neue Lösung dieses Widerspruchs ist durch die Entwicklung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus auf einer höheren Ebene möglich. Hierbei sind neue Gleichheitsforderungen gestellt. Sie beziehen sich auf den möglichst gleichmäßigen Ausbau aller Teile des entwickelten sozialistischen Systems, der Volkswirtschaft und ihrer Zweige, der Bildung und Kultur, des Rechts, der Demokratie, der sozialistischen Gemeinschaften. Das Zurückbleiben nur eines Teils führt zu Störungen des Gesamtsystems. Besonders die Bewältigung der wissenschaftlich-technischen Revolution unter sozialistischen Bedingungen läßt hervortreten, welche zunehmende Organisiertheit und Kontinuität, welche höhere Kooperation, Gemeinschaftlichkeit, Harmonisierung und Disziplin erforderlich sind. Mit der dabei eintretenden Erhöhung der individuellen Verantwortung, der Entscheidungsbefugnisse des einzelnen, der Auswirkungen der individuellen Tätigkeit auf die gesellschaftlichen Prozesse werden neue Probleme der Gleichheitsbeziehungen und -bewertungen und damit der Gerechtigkeit aufgeworfen, die nur unter sozialistischen Bedingungen lösbar sind.32 In dem Maße, wie 30 g. W. F. Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts, Berlin 1956, S. 211 31 So konnte z. B. im „Bericht des Zentralkomitees an den VII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (Berlin 1967, S. 5) festgestellt werden: „In dieser Periode haben die Beziehungen der Bürger unseres Landes zueinander und zu ihrem Staat mehr und mehr sozialistische Züge angenommen. Es festigte sich die politisch-moralische Einheit; enger wurde die Zusammenarbeit aller Parteien und Massenorganisationen in der Nationalen Front. Die neue, sozialistische Menschengemeinschaft des Volkes der DDR nimmt immer sichtbarere Gestalt an.“ 32 Hegel führte aus, daß die konkrete Freiheit darin besteht, „daß die persönliche Einzelnheit und deren besondere Interessen sowohl ihre vollständige Entwicklung und die Anerkennung ihres Rechts für sich . haben, als sie durch sich' selbst in das Interesse des Allgemeinen teils -übergehen, teils mit Wissen und Willen dasselbe, und zwar als ihren eigenen substantiellen Geist anerkennen und für dasselbe als ihren Endzweck tätig sind, so daß weder das Allgemeine ohne das besondere Interesse, Wissen und Wollen gelte und vollbracht werde, noch daß die Individuen bloß für das letztere als Privatpersonen leben, und nicht zugleich in und für das Allgemeine wollen und eine dieses Zwecks bewußte Wirksamkeit haben“ (G. W. F. Hegel, a. a. O., S. 214 f.). Allerdings bestand der Irrtum Hegels darin, daß sich diese 593 Übereinstimmung unter vorsözialistischen Bedingungen nicht herstellen läßt. 5 StR;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben ist, sind keine Gefahren im Sinne des Gesetzes. Durch diesen Zustand muß ein oder es müssen mehrere konkret bestimmbare Bereiche des gesellschaftlichen Verhältnisses öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur weiteren Qualifizierung der vorbeugenden Tätigkeit sind weiterhin gültig. Es kommt darauf an, die gesamte Vorbeugung noch stärker darauf auszurichten, Feindtätigkeit: bereits im Ansatzpunkt, in der Entstehungsphase zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesctz-lichkeit in der Untersuchungrbeit Staatssicherheit hängt wesentlich davon ab, wie die LeitSfcJf verstehen, diese Einheit in der täglichen Arbeit durchzusetzon.