Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 592

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 592 (StuR DDR 1968, S. 592); mittein, auf gesellschaftlichem Grund und Boden, in gesellschaftlichen Fabriken und so weiter haben Kurz gesagt: Wenn die Sozialisten von Gleichheit sprechen, verstehen sie darunter stets die soziale Gleichheit, die Gleichheit der sozialen Stellung, keineswegs aber die Gleichheit der physischen und geistigen Fähigkeiten der einzelnen Personen.“27 Die soziale Gleichheit wird durch die Beseitigung der Ausbeutung, also durch die Schaffung sozialistischer Produktionsverhältnisse sowie durch die Veränderung des Charakters der Arbeit, grundlegend hergestellt. Das wird durch das sozialistische Recht mitbewirkt und erfordert deshalb seine entsprechende, auch vorausschauende Gestaltung. Diese Umwälzung eröffnet erstmalig die reale Möglichkeit, das Recht so zu gestalten, daß es nicht bloß formeller und damit scheinbarer Gleichheitsmaßstab, sondern in seiner Funktion und Struktur Ausdrucks- und Herstellungsform einer echten menschlichen Gemeinschaft ist. j Radbruch hat einmal resignierend erklärt: „Die Gerechtigkeit enthält in sich eine unüberwindliche Spannung: Gleichheit ist ihr Wesen, Allgemeinheit ist deshalb ihre Form und dennoch wohnt ihr das Streben inne, dem Einzelfall und dem Einzelmenschen in ihrer Einzigartigkeit gerecht zu werden. Man nennt diese erstrebte Gerechtigkeit für den Einzelfall und den Einzelmenschen Billigkeit. Die Forderung der Billigkeit ist aber nie voll zu erfüllen, eine individualisierende Gerechtigkeit ist ein Widerspruch in sich.“28 Deshalb wird auch die Billigkeit von bürgerlichen Theoretikern wiederholt als die Krücke der Gerechtigkeit bezeichnet. Dieser unter bürgerlichen Bedingungen unüberbrückbare Gegensatz von Allgemeinheit als Form der Gerechtigkeit und Unmöglichkeit ihrer Erfüllung in der Einzelheit ist nichts anderes als der Ausdruck des antagonistischen Zerrissenseins dieser Gesellschaft. Deshalb handelt es sich bei dem Verhältnis von Staat und Bürger unter diesen Bedingungen um die Komponenten eines unlösbaren Gegensatzes. Daher erklärt auch Coing, daß es die Situation des Austauschs oder der Gleichordnung, die der Unterordnung und die der Gemeinschaft gebe und daß in jeder dieser die Gerechtigkeit ein besonderes Gesicht zeige. Der Gerechtigkeitsbegriff sei deshalb im Hinblick auf die menschliche Person nicht deutlich faßbar, weshalb ein geschlossenes gerechtes Ordnungssystem aus ihm nicht abgeleitet werden könne.29 Infolge der Ausbeutung treten hier dem einzelnen die verschiedenen Formen des gesellschaftlichen Zusammenhangs wie Marx sich ausdrückt als „äußerliche Notwendigkeit“ entgegen. Die gesellschaftlichen Beziehungen sind dem einzelnen eine verselbständigte, fremde Macht, desgleichen der Staat, das Recht, die Demokratie. Das Interesse des einzelnen an der Erhaltung seiner Existenz kehrt sich hier stets gegen ihn, denn jede Ausweitung der Produktion reproduziert zugleich auch die Bedingungen der Herrschaft des Kapitals über den Arbeiter. So realisiert sich das Interesse des einzelnen immer wieder gegen dieses selbst. Das trennt auch die einzelnen Tätigkeitsbereiche des Menschen voneinander und läßt dadurch im einzelnen einen ständigen unlösbaren Widerspruch entstehen. Die Überwindung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen läßt einen weltgeschichtlich neuen Typus der Gleichheit entstehen. Das dehnt die Allgemeinheit in ihrer sozialen Form qualitativ und quantitativ aus und bewirkt für die Allgemeinheit ein neues, bewußt zu gestaltendes Maßver- 27 w. I. Lenin, „Ein liberaler Professor über die Gleichheit“, Werke, Bd. 20, Berlin 1961, S. 138 ff. 28 g. Radbruch, Einführung in die Rechtswissenschaft, 9. Aufl., Hrsg. K. Zweigert, Stuttgart 1952, S. 38 29 vgl. H. Coing, Grundzüge der Rechtsphüosophie, Berlin 1950, S. 179 ff., 144. 592;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit durch keinerlei Störungen beeinträchtigen können, Die sichere Verwahrung Inhaftierter hat zugleich zu garantieren, daß die Maßnahmen der Linie zur Bearbeitung der Strafverfähren optimale Unterstützung erfahren, die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung des BeweiserhebungsVerfahrens in Leipzig. Dort wurden als Zuhörer Vertreter der der Nebenkläger sowie der Verteidiger des ,an der Beweisaufnahme zugelassen.