Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 587

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 587 (StuR DDR 1968, S. 587); keit gerichtet. Diese Gerechtigkeit vermag deshalb auch nicht zum allgemeingültigen Inhalt der Vonstellungen aller Gesellschaftsmitglieder über die Gleichheit zu werden. Das Privateigentum an den Produktionsmitteln erzeugt durch die Konzentration und Zentralisation der kapitalistischen Produktion auf stets wachsender Stufenleiter den „Widerstreit zwischen dem allgemeinen Interesse und dem Privatinteresse“21. Deshalb kann hier kein allgemeines, alle Mitglieder der Gesellschaft gleichermaßen verbindendes Interesse entstehen. Die ökonomischen Gesetze des Kapitalismus bewirken eine solche Zerreißung der Gesellschaft, die den „Menschen im andern Menschen nicht die Verwirklichung, sondern vielmehr die Schranke seiner Freiheit finden“ läßt.22 Der einzelne betätigt sich nicht in freier menschlicher Vereinigung, sondern sein Handeln ist der Konkurrenz der Menschen gegeneinander unterstellt. Die Produktionsverhältnisse mit ihrer antagonistischen Entgegensetzung von Bourgeois und Proletarier, von Besitzer und Nichtbesitzer von Produktionsmitteln, bilden hierfür die objektive materielle Grundlage. Deshalb stellen sie, ebenso wie der Staat, das Recht, die Demokratie und die sonstigen Gemieiinschaftsformen, unter diesen Bedingungen prinzipiell unechte, illusorische Formen der Gemeinschaft und der Gleichheit dar. Die kapitalistische Produktionsweise bewirkt eine immer krassere Entgegensetzung von Staat und Bürger, Individuum und Gesellschaft, sie läßt den Menschen nicht im Menschen sein höchstes Wesen finden. Die Grund- und Freiheitsrechte des Menschen reduzieren sich hier immer wieder auf das Eigentum an den Produktionsmitteln. Die Beziehungen der Menschen zueinander werden hier durchgängig zu Warenbeziehungen, in denen sich die Austauschenden nur als „subjektivierte Tauschwerte“, als „lebendige Äquivalente“, als „Besitzer von Tauschwerten und Tauschbedürftige“ gegenübertreten. „Der gesellschaftliche Charakter der Tätigkeit, wie die gesellschaftliche Form des Produkts, wie der Anteil des Individuums an der Produktion erscheint hier als den Individuen gegenüber Fremdes, Sachliches; nicht als das Verhalten ihrer gegeneinander, sondern als ihr Unterordnen unter Verhältnisse, die unabhängig von ihnen bestehn und aus dem Anstoß der gleichgültigen Individuen miteinander entstehn.“2 Die Gleichheit der Äquivalenz bewirkt eine Gleichgültigkeit im doppelten Sinne: einmal im Sinne des Gleichgeltens innerhalb des Austauschs selbst füg’ auch keinem andern zu“, Kants kategorischen Imperativ „Tue das Gute, meide das Böse“, die Regel der „goldenen“ Mitte usw., erkennt aber nicht ihre objektive Bedingtheit als Leerformeln, die objektiven Kriterien für die Gerechtigkeit als historische Kategorie und verfällt deshalb letztlich selbst einer solchen Leerformel, wenn er der Wissenschaft die Möglichkeit abspricht zu begründen und zu entscheiden, was gerecht ist. Er formuliert: „Als Wissenschaft hat sie nicht zu entscheiden, was gerecht ist, das heißt vorzuschreiben, wie man Menschen behandeln soll, sondern zu beschreiben, was tatsächlich als gerecht gewertet wird, ohne sich selbst mit einem dieser Werturteile zu identifizieren. Sie kann versuchen, in den verschiedenen Gerechtigkeitsnormen ein gemeinsames Element festzustellen, um so zu einem allgemeinen Begriff der Gerechtigkeit zu kommen. Dieser wird jedoch . der Begriff einer Wesentlich generellen Norm sein, die unter bestimmten Bedingungen eine bestimmte Behandlung von Menschen vorschreibt, ohne irgend etwas über die Art und Weise dieser Behandlung auszusagen, also in dieser Beziehung völlig leer sein“ (H. Kelsen. Reine Rechtslehre, Zweite, vollständig neu bearbeitete und erweiterte Auflage, Wien 1960, S. 365). 21 K. Marx, „Zur Judenfrage“, in: K. Marx / F. Engels, Werke, Bd. 1, Berlin 1956, S. 355 f. 22 a. a. O., S. 365 587 23 к. Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, Berlin 1953, S. 75;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der Neues Deutschland., Breshnew, Sicherer Frieden in allen Teilen der Welt bleibt oberstes Ziel der Rede vor dejn indischen Parlament Neues Deutschland., Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.