Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 584

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 584 (StuR DDR 1968, S. 584); reich,s setzt überall dort ein, wo Gleichheitsverhältnisse bzw. auf diese Verhältnisse bezogene Handlungen bewertet werden. Wesentliche inhaltliche, die GerechtigkeitsWertung spezifizierende Kriterien sind die Gleichheit, die Gleichbehandlung, die Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit, der gleiche Maßstab. Da das Recht „seiner Natur nach nur in der Anwendung von gleichem Maßstab bestehn kann“, wird die Gerechtigkeit selbst zum abstraktesten Ausdruck des Rechts, eine Gerechtigkeit, die stets die Gerechtigkeit der herrschenden Klasse ist. Hier entsteht nun zwangsläufig die Frage, was unter Gerechtigkeit zu verstehen ist, wodurch ihr jeweiliger Inhalt bestimmt ist, durch welche wesentlichen Momente sie gekennzeichnet wird und worin ihre gesellschaftliche Funktion besteht. Die Gerechtigkeit gehört zum Bereich der Wertung als Bestandteil des Übergangs von der gnoseologischen zur praktisch-tätigen Beziehung des Menschen zur Umwelt. Wertung heißt nichts anderes als Hervorhebung, Abhebung, Auszeichnung, Selektion ganz bestimmter Verhaltens- und Denkweisen, Verhältnisse, Beziehungen, Mittel und Methoden. Sie werden im Wertungsprozeß gegenüber anderen Verhaltens- und Denkweisen, Beziehungen usw. mittels bestimmter Wertbegriffe wie gut, böse, gerecht, ungerecht, edel usw. vorgezogen oder abgelehnt, also in positiver oder negativer Hinsicht bewertet,14 was stets zugleich auch eine Graduierung, Abstufung dieser Verhaltens- und Denkweisen, Beziehungen usw. untereinander und zueinander bedeutet. Die Spezifik der Gerechtigkeitsbewertung besteht darin, daß nicht Beziehungen, Verhaltens- und Denkweisen allgemein, sondern stets unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit, als Gleichheits- bzw. Ungleichheitsbeziehungen, als die Gleichheitsbeziehungen beeinflussende Handlungen usw. gewertet werden. Die Auszeichnung und Hervorhebung bestimmter Erscheinungen gegen* über anderen erfolgt aber und hat nur einen Sinn von einer bestimmten Position des wertenden Subjekts her. Diese Position leitet sich ab aus den Ziel- und Zwecksetzungen, Interessen und Bedürfnissen des Wertenden. Insofern es sich beim Zusammenhang zwischen Gerechtigkeit und Recht stets um Gerechtigkeitswertung als Klassenwertung handelt, ist diese, soweit sie zur Grundlage und zum Inhalt des Rechts wird, von den Klasseninteressen und den Klassenzielen der herrschenden Klasse bestimmt. Die dem Recht zugrunde liegende und in dieses eingehende Gerechtigkeitswertung ist folglich nichts anderes als eine von den Ziel- und Zwecksetzungen der herrschenden Klasse bestimmte Auswahl aus einer Summe von unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit erfaßten Beziehungen, Verhältnissen, Denk- und Handlungsweisen usw., zu denen sie eine mehr oder weniger positive oder negative Stellung bezieht und dementsprechend ihr Recht gestaltet sowie ihr praktisches Handeln einrichtet. Aus der Tatsache, daß in den Bereich der Wertung offenkundig ideelle Maßstäbe, Interessen, Zwecksetzungen hineinspielen, schlußfolgert Eichhorn I richtig : „In diesem Sinne bedeutet Gutsein (und das gilt ebenso für Gerechtsein die Verf.) keine Objektbeschaffenheit (Sachverhalt) mehr, sondern eine Schätzung oder Wertung einer objektiven Beschaffenheit von einer Zwecksetzung aus. Dieser Ausdruck ist ein zweckbestimmt-ideeller Akt in bezug auf eine Objektbeschaffenheit.“15 Wertung ist demnach eine bewußte Tätigkeit,16 die dem Entscheidungsbereich angehört. Die Wertung 14 Vgl. G. Klaus, Die Macht des Wortes, Berlin 1964, S. 18 f., und auch W. Eichhorn 1. Wie ist Ethik als Wissenschaft möglich?, Berlin 1965, S. 91. 15 w. Eichhorn I, a. a. O. 16 vgl. G. Klaus, a. a. O., S. 19. - 584;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die revanchistische These von der deutschen Nation die Inanspruchnahme von Staatsbürgern der als Staats bürger der durch die Ermittlung und Erfassung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Ausgehend von den Bestrebungen des Gegners, Zusammenrottungen und andere rowdyhafte Handlungen als Ausdruck eines angeblichen, sich verstärkenden politischen Widerstandes in der hochzuspielen, erfolgte von der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.