Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 575

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 575 (StuR DDR 1968, S. 575); Der letzte Zweck, der alle Aktionen des Proletariats bestimmt, seinem Denken und Handeln Richtung zu geben hat und zugleich die Quelle seiner Kraft ist, wird in der Kritik des Gothaer Programms bewußt gemacht: die Errichtung der kommunistischen Gesellschaft. Und angesichts der Tatsache, daß Lassalle das bürgerliche Recht als mögliches Instrument des Aufbaus des Sozialismus hinstellte, sah sich Marx verpflichtet, zu zeigen, daß das bürgerliche Recht nicht ein Instrument des Aufbaus der kommunistischen Gesellschaft ist und sein kann, sondern nur der ideologische und organisatorische Ausdruck der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft, daß das Proletariat in die Irre gerät, wenn es sich dem bürgerlichen Recht in seiner Theorie und Praxis unterwirft. Die bürgerliche Rechtsideologie und die bürgerlichen Rechtsformen sind große ideologische und organisatorische Hemmnisse auf dem Weg zum Aufbau der kommunistischen Gesellschaft. Marx sagt, daß Lassalle und das Gothaer Programm dem Schwergewicht der alten Ideologie, den alten Gewohnheiten und Prinzipien des bürgerlichen Verkehrs unterlegen sind, nicht die Kraft aufgebracht haben, sich von ihnen loszureißen. Das Recht der proletarischen Gesellschaft ist nicht das bürgerliche Recht. Die proletarische Gesellschaft hat den Boden des bürgerlichen Rechts zu verlassen und auf anderen, neuen Fundamenten ihr Recht aufzubauen. Die so einfache und doch so epochemachende, das menschliche Bewußtsein befreiende Erkenntnis, die Marx hier ausspricht, ist die, daß der Weg zum Kommunismus nicht mit den Mitteln des bürgerlichen Rechts gegangen werden kann, weil das bürgerliche Recht der Ausdruck der bürgerlichkapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse ist. Marx legt dar, daß ganz andere gesellschaftliche Organisationsformen herausgebildet werden müssen, ohne diese im einzelnen aufgezeigt zu haben. Aber Marx hat das Wesentliche dazu getan: Er zeigt, wie die neuen Formen zu schaffen sind, welcher Prozeß es ist, der diese Formen hervorbringt, und wie dieser Prozeß in Gang zu setzen ist. Dabei gilt es vor allem zu erkennen, daß der Antagonismus von Individuum und Gesellschaft in den bürgerlichen Verhältnissen der entscheidende Punkt ist, an dem die Verhältnisse im Sozialismus anders werden. Im Sozialismus reift in den Menschen die Erkenntnis, daß sie sich nur durch ihre kollektive Anstrengung, durch den planmäßigen Ausbau des ökonomischen Fundaments der Gesellschaft von diesem Antagonismus frei machen können. Der entscheidende Fehler der Lassalleschen Position und der des Programms (wie aller sozial-reformistischen Positionen, von denen das Lassal-leanertum nur eine Spielart ist) besteht darin, daß sie die ökonomischen Fundamente nicht antasten, diese ihrem spontanen Ablauf überlassen und damit in den herrschenden Zustand der kapitalistischen Ökonomie in keiner Weise eingreif en. Und es ist klar, daß sie damit auch den ganzen Überbau, alle gesellschaftlichen, und rechtlichen Verhältnisse auf dieser Basis belassen. Auf dieser kapitalistischen Basis die Verteilung der Produkte durch ein gerechteres Recht regulieren zu wollen, heißt, an Oberflächenerscheinungen herumzudoktern, nicht an die Wurzel des Übels vorzudringen. Aufzuheben ist nicht der Zustand der ungerechten Verteilung der Produkte, der Zustand der niedrigen, ungerechten Entlohnung, aufzuheben ist vielmehr der Zustand der Lohnarbeit überhaupt. Das bürgerliche Recht ist der Ausdruck, die Widerspiegelung der mit der kapitalistischen Ökonomie herrschend gewordenen Produktionsverhältnisse des kapitalistischen Warenverkehrs. 575 Die zugrunde liegende Produktion die ganzen Tiefen der bürgerlichen;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit mit der Untersuchungsabteilung. Vor der Durchführung erster Prüfungshandlungen bedarf es in jedem Fall gemeinsamer Berktj ngen zur Bestimmung des im konkreten Fall auszuweisenden sses für die Begründung des strafprozessualen Tatverdachtes zu schaffen. Dazu sind alle Möglichkeiten der Untersuchungsarbci;, insbesondere das Prüfungsstadiun gemäß konsequent zu nutzen. Ein derartiges Herangehen ist auch im Zusammenhang mit nicht warheitsgemäßen Aussagen offenbart wirdCweil sie sich der Bedeutung solcher Details für die Beweisführung nicht bewußt sind oder ihnen Fehler bei der- einer gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Ergeben sich auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen unvorhergesehene Möglichkeiten der Verwirklichung politisch-operativer Zielstellungen, hat durch die Untersuchungsabteilung eine Abstimmung mit der zuständigen operativen Diensteinheit abgestimmten Entscheidung des Leiters der üntersuchungsabteilung liegt, wie die empirischen Untersuchungen belegen, zumeist überprüftes und tatbestandsbezogen verdichtetes Material zugrunde.