Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 574

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 574 (StuR DDR 1968, S. 574); hat nicht nur die alte politische Macht zu stürzen (das ist nur der Anfang ihrer Aktion), sondern die alte Ökonomie, das alte Recht, die alten gesellschaftlichen Verhältnisse umzuwälzen. Wir können heute die Dinge sehr viel klarer sehen, als Marx dies in der „Kritik des Gothaer Programms“ vermochte. In dem Augenblick, da die Macht des Proletariats sich konstituiert, errichtet sie ihre Herrschaft über einen Gesellschaftszustand, der nicht der ihre ist, über den bürgerlich“ kapitalistischen. Oder, wie man sagt, die Diktatur des Proletariats tritt das Erbe der alten, kapitalistischen Verhältnisse an. Selbstverständlich wirkt die alte Basis noch auf das Bewußtsein und die Praxis der Menschen ein, bestimmt sie weitgehend ihr Handeln. Das Dasein der Menschen verläuft noch überwiegend in den alten Bahnen; bei weitem noch nicht alle sind zu bewußten Erbauern der neuen, sozialistischen Gesellschaft geworden. Da die alte Basis nicht mit einem Schlage abgebaut werden kann, läßt sich auch das ihr entsprechende Bewußtsein nicht mit einem Schlage aufheben. Das aber heißt, daß mit der alten ökonomischen Basis auch die alten gesellschaftlichen und Rechtsverhältnisse, die alte gesellschaftliche Moral und Praxis und die alten Rechtsbegriffe weiter wirken, die die Abspiegelung, der Ausdruck dieser Verhältnisse sind. Das bürgerliche Recht, das bürgerliche Rechtsbewußtsein, die bürgerlichen Rechtsbegriffe (diese Formen des Bewußtseins und der Praxis) also werden gleichfalls mit der alten Basis übernommen, ragen in die Epoche der proletarischen Revolution hinein. Dieses ideologische Erbe, das die Bourgeosie hinterläßt, darf niemals unterschätzt werden. Es ist ein hartnäckiger ideologischer Gegner, mit dem die proletarische Revolution, mit dem die Partei des Proletariats zu kämpfen hat. Dabei aber muß deutlich erkannt werden, daß dieses ideologische Erbe seinen am meisten zugespitzten Ausdruck im bürgerlichen Rechtsbewußtsein findet. Die Diktatur des Proletariats muß daher auf der ganzen Linie gegen dieses herrschende (bürgerlich-kapitalistische) Recht und Rechtsbewußtsein, d. h. gegen den alten juristischen Überbau, den Kampf führen. Solange sie das Bewußtsein aus diesen alten Bahnen nicht herausgelenkt hat, solange das Bewußtsein in ihnen verfestigt und gebunden ist, ist es eben dieses bürgerliche Rechtsbewußtsein. Den Weg zur neuen gesellschaftlichen Praxis, d. h. zu den Formen der gesellschaftlichen Verhältnisse, die die sozialistische und kommunistische Gesellschaft schaffen, bereitet die Diktatur des Proletariats durch die Neuorganisierung der Produktionsverhältnisse. Hier liegt die Quelle, der Ursprung des neuen Rechts, der Diktatur des Proletariats, des proletarischen Staates. Das neue, sozialistische Recht ist ein Instrument, das der Aufbau der sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft erfordert. Diese gewaltige Bedeutung des Rechts des proletarischen Staates für die Erfüllung der Funktion dieses Staates, für den Aufbau der kommunistischen Gesellschaft, hat die Praxis des ersten sozialistischen Staates, der Sowjetunion, für immer in das Buch der Geschichte eingetragen. Recht ist allgemein verbindliche Norm, es bindet jedermann, verpflichtet gesellschaftlich, jeden in gleicher Weise. Es stellt jene Gleichheit aller Menschen vor Recht und Gesetz her, die die bürgerliche Gesellschaft so lautstark ausposaunte, ohne sie aber selbst jemals auch nur im entferntesten erfüllen zu können. Der bürgerliche Staat bricht immer dort sein Recht, wo es mit seinen Interessen kollidiert. Der sozialistische Staat weiß seine fundamentalen Lebensgesetze, den Aufbau der sozialistischen Ordnung, in bestimmte Rechts- und Gesetzesnormen festzulegen. Er hebt damit die Grundlagen der gesellschaftlichen Tätigkeit selbst in die Sphäre der Bewußtheit. 574;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der Wahrheit; Angrälfen der schwächsten und wichtigsten Stelle durch Widerlegen des wichtigsten Verteidigungsargumentes, durch zielgerichtetes Einkreisen des Schwe rpunktes,. wenn die Verteidigung gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens den Ausschlag darüber geben kennen, auf welchen konkreten Straftatbestand der Straftatverdacht zu bezielien ist. Hinsichtlich geeigneter, in der politisch-operativen Vorgangsbearbeitung anwendbarer Methoden der Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen sowie die Herausarbeitung von Informationen zur subjektiven Seite der Straftat. Auf Grund der bei den Untersuchungen getroffenen Feststellungen besteht Veranlassung., die Aufklärung der Persönlichkeit des Verdächtigen, insbesondere die Aufdeckung seiner Motive für festgestellte Verhaltensweisen-, grundsätzlich einen Schwerpunkt der weiteren Vervollkommnung der operativen Grundprozesse bilden muß.