Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 573

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 573 (StuR DDR 1968, S. 573); selbst sie steht noch berghoch über solcherart Demokratentum innerhalb der Grenzen des polizeilich Erlaubten und logisch Unerlaubten.“11 Demokratie innerhalb dieser von Marx gekennzeichneten Grenzen ist übelste Formaldemokratie, wie sie in der Weimarer Republik als Modell praktiziert wurde, ist Demokratie im Rahmen des alten Staatsapparates. Das ist der Sumpf, in den das deutsche Versöhnlertum in dieser Republik geraten ist. Es sind die letzten Früchte des Lassalleanischen Staatsmythos, wenn sich heute die Führer der westdeutschen Sozialdemokratie unter die Botmäßigkeit des amerikanischen und westdeutschen Imperialismus beugen. Es ist der völlige Verlust des proletarischen Bewußtseins und Kämpfertums. In welchem Verhältnis steht nun die neue Staatsgewalt der Diktatur des Proletariats zur bürgerlichen Gesellschaft und damit zum bürgerlichen Recht? Erstmalig stellt hier Marx in dieser durchschlagenden Konkretheit und Tiefe dem Prinzip des bürgerlichen Rechts die gesellschaftlich-organisatorischen Grundlagen der neuen politischen Gewalt, der Diktatur des Proletariats, entgegen und zeigt, daß die gesellschaftlichen Aufbauprinzipien (d. h. das Recht) der Diktatur des Proletariats mit den Prinzipien des bürgerlichen Rechts unvereinbar sind. Hier macht Marx deutlich, daß es bei der Errichtung der Diktatur des Proletariats nicht schlechthin um den Wechsel einer Staatsgewalt durch eine andere geht, sondern darum, ein neues Gesellschaftsprinzip durchzusetzen, neue ökonomische Verhältnisse, neue Produktionsverhältnisse zu schaffen. Dort in der bürgerlichen Gesellschaft Aufrechterhaltung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, hier in der sozialistischen Gesellschaft Durchsetzung sozialistischer und später kommunistischer Produktionsverhältnisse. Um der Umwälzung der herrschenden bürgerlichen, kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse willen setzt sich das Proletariat als politische Macht durch. Sie will die sozialistischen Verhältnisse schaffen, d. h. die Arbeit aus den alten ökonomischen Verhältnissen befreien. Setzt sich die Diktatur des Proletariats als neue politische Gewalt durch, die den Sozialismus Kommunismus errichten will, so sind noch nicht die sozialistischen und kommunistischen Verhältnisse selbst da. Die ökonomischen und gesellschaftlichen Verhältnisse sind noch die kapitalistischen. Das eben macht den grundlegenden Unterschied der bürgerlichen und proletarischen Revolution aus. Die Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft des bürgerlichen Staates und des bürgerlichen Rechts bilden sich in den Tiefen der vorhergehenden feudalen Gesellschaft heraus. Diese Grundlagen brauchen nicht durch den menschlichen Willen geschaffen zu werden, vielmehr bildet die ökonomische Entwicklung den Willen heraus. Das aber ist in der proletarischen Revolution nicht der Fall. Die Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft bilden sich nicht spontan im Zuge der1 Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft heraus; sie müssen vielmehr vom Proletariat bewußt gemacht werden. Das ist der immense Unterschied zwischen der bürgerlichen und proletarischen Revolution. Die bürgerliche Ökonomie, das bürgerliche Recht usw. werden nicht durch den bewußten Willen der Menschen geschaffen; im Gegenteil, Recht und Staat (der politische Wille) gleichen sich der neuaufsteigenden ökonomischen Basis an, sind ihr bloß passiver, nachhinkender Ausdruck. Darum ist auch das bürgerliche Bewußtsein kein Wissen um ihre eigene Grundlage, sondern nur die Abspiegelung ihres spontanen Ganges. Dieses Verhältnis von Bewußtsein und Sein, von Politik und Ökonomie wird in der proletarischen Revolution umgekehrt. Das Proletariat steht nicht nur in einer politischen, es steht in einer gesellschaftlichen Kampfsituation. Es 57 57З 11 ebenda;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Erarbeitung von Sicherungskonzeptionen. Vorbeugende Maßnahmen zur Verhütung oder Verhinderung sozial negativer Auswirkungen von gesellschaftlichen Entwicklungsproblemen und Widersprüchen. Ein wichtiges, gesamtgesellschaftliches und -staatliches Anliegen besteht darin, die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der ist erforderlich: genaue Festlegung der vom einzuführenden zu lösenden politisch-operativen Aufgaben entsprechend dem Ziel des Operativen Vorganges, Erarbeitung eines Anforderungebildes für den einzuführenden auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herausgearbeitet und begründet wurden. Das betrifft insbesondere die Notwendigkeit der Überprüfungsmöglichkeit sowie die Allseitigkeit und Unvoreingenommenheit der Beurteilung der Informationen.