Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 573

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 573 (StuR DDR 1968, S. 573); selbst sie steht noch berghoch über solcherart Demokratentum innerhalb der Grenzen des polizeilich Erlaubten und logisch Unerlaubten.“11 Demokratie innerhalb dieser von Marx gekennzeichneten Grenzen ist übelste Formaldemokratie, wie sie in der Weimarer Republik als Modell praktiziert wurde, ist Demokratie im Rahmen des alten Staatsapparates. Das ist der Sumpf, in den das deutsche Versöhnlertum in dieser Republik geraten ist. Es sind die letzten Früchte des Lassalleanischen Staatsmythos, wenn sich heute die Führer der westdeutschen Sozialdemokratie unter die Botmäßigkeit des amerikanischen und westdeutschen Imperialismus beugen. Es ist der völlige Verlust des proletarischen Bewußtseins und Kämpfertums. In welchem Verhältnis steht nun die neue Staatsgewalt der Diktatur des Proletariats zur bürgerlichen Gesellschaft und damit zum bürgerlichen Recht? Erstmalig stellt hier Marx in dieser durchschlagenden Konkretheit und Tiefe dem Prinzip des bürgerlichen Rechts die gesellschaftlich-organisatorischen Grundlagen der neuen politischen Gewalt, der Diktatur des Proletariats, entgegen und zeigt, daß die gesellschaftlichen Aufbauprinzipien (d. h. das Recht) der Diktatur des Proletariats mit den Prinzipien des bürgerlichen Rechts unvereinbar sind. Hier macht Marx deutlich, daß es bei der Errichtung der Diktatur des Proletariats nicht schlechthin um den Wechsel einer Staatsgewalt durch eine andere geht, sondern darum, ein neues Gesellschaftsprinzip durchzusetzen, neue ökonomische Verhältnisse, neue Produktionsverhältnisse zu schaffen. Dort in der bürgerlichen Gesellschaft Aufrechterhaltung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, hier in der sozialistischen Gesellschaft Durchsetzung sozialistischer und später kommunistischer Produktionsverhältnisse. Um der Umwälzung der herrschenden bürgerlichen, kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse willen setzt sich das Proletariat als politische Macht durch. Sie will die sozialistischen Verhältnisse schaffen, d. h. die Arbeit aus den alten ökonomischen Verhältnissen befreien. Setzt sich die Diktatur des Proletariats als neue politische Gewalt durch, die den Sozialismus Kommunismus errichten will, so sind noch nicht die sozialistischen und kommunistischen Verhältnisse selbst da. Die ökonomischen und gesellschaftlichen Verhältnisse sind noch die kapitalistischen. Das eben macht den grundlegenden Unterschied der bürgerlichen und proletarischen Revolution aus. Die Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft des bürgerlichen Staates und des bürgerlichen Rechts bilden sich in den Tiefen der vorhergehenden feudalen Gesellschaft heraus. Diese Grundlagen brauchen nicht durch den menschlichen Willen geschaffen zu werden, vielmehr bildet die ökonomische Entwicklung den Willen heraus. Das aber ist in der proletarischen Revolution nicht der Fall. Die Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft bilden sich nicht spontan im Zuge der1 Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft heraus; sie müssen vielmehr vom Proletariat bewußt gemacht werden. Das ist der immense Unterschied zwischen der bürgerlichen und proletarischen Revolution. Die bürgerliche Ökonomie, das bürgerliche Recht usw. werden nicht durch den bewußten Willen der Menschen geschaffen; im Gegenteil, Recht und Staat (der politische Wille) gleichen sich der neuaufsteigenden ökonomischen Basis an, sind ihr bloß passiver, nachhinkender Ausdruck. Darum ist auch das bürgerliche Bewußtsein kein Wissen um ihre eigene Grundlage, sondern nur die Abspiegelung ihres spontanen Ganges. Dieses Verhältnis von Bewußtsein und Sein, von Politik und Ökonomie wird in der proletarischen Revolution umgekehrt. Das Proletariat steht nicht nur in einer politischen, es steht in einer gesellschaftlichen Kampfsituation. Es 57 57З 11 ebenda;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.