Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 562

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 562 (StuR DDR 1968, S. 562); verbessern und das gesellschaftliche und kulturelle Leben der Bürger und ihrer Gemeinschaften zu fördern, das sozialistische Staats- und Rechtsbewußtsein der Bürger zu heben und die öffentliche Ordnung zu sichern, die sozialistische Gesetzlichkeit zu festigen und die Rechte der Bürger zu wahren“ (Art. 81 Abs. 3). In Wahrnehmung dieser Verantwortung erarbeiten die örtlichen Volksvertretungen für ihr Gebiet im Rahmen des einheitlichen gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses und der vorgegebenen Führungsgrößen einen Volkswirtschafts- und Haushaltsplan und organisieren dessen Durchführung und Kontrolle (Art. 82 Abs. 1). Sie haben eigene Einnahmen und verfügen über deren Verwendung (Art. 82 Abs. 2). Für ihre Organe und Einrichtungen von den 40 000 sozialen und kulturellen Einrichtungen der DDR unterstehen mehr als drei Viertel den Städten und Gemeinden sowie für die Volksvertretungen, Gemeinschaften und Bürger in ihrem Gebiet fassen die örtlichen Volksvertretungen verbindliche Beschlüsse (Artikel 82 Absatz 3). Diese Regelungen des Verfassungsentwurfs zielen darauf ab, für jede örtliche Volksvertretung und ihren Rat einen selbständigen, klar abgegrenzten Entscheidungs- und Verantwortungsbereich zu schaffen. Ihnen liegt das Prinzip zugrunde, die Entscheidungen dort zu treffen, wo die besten Voraussetzungen für die Lösung der jeweiligen Aufgabe gegeben sind. Die Festlegung eigenverantwortlicher Entscheidungsrechte ermöglicht es den örtlichen Volksvertretungen und ihren Räten, die Durchführung der allgemeinverbindlichen Gesetze und Beschlüsse entsprechend den besonderen Bedingungen des jeweiligen Gebiets oder des jeweiligen sachlichen Bereichs zu organisieren und die Interessen des Territoriums mit den gesamtgesellschaftlichen Interessen in Übereinstimmung zu bringen. Sie sind die Grundlage, um das gemeinschaftliche Handeln der staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte in den Territorien zur Lösung der gesellschaftlich notwendigen Aufgaben zu entwickeln. So bestimmt der Verfassungsentwurf die spezifische arbeitsteilige Verantwortung jeder Volksvertretung im Rahmen des einheitlichen Ganzen, damit das Gesamtsystem seine Funktion bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfüllen kann und damit jede einzelne Volksvertretung ihre selbständigen Entscheidungsrechte mit hoher Effektivität auszuüben vermag. Die volle Durchsetzung der Eigenverantwortung der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte im Rahmen des Gesamtsystems ist damit verbunden, die spezifische Verantwortung der Volksvertretungen auf den verschiedenen territorialen Ebenen klar und exakt abzugrenzen und ihre Beziehungen zu den Wirtschaftszweigen und Betrieben im Territorium effektiv zu gestalten. In dieser Beziehung sind in den Verfassungsentwurf alle Erfahrungen eingeflossen, die seither mit der Anwendung von Grundsätzen des ökonomischen Systems des Sozialismus in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden gesammelt wurden, insbesondere mit der Ausarbeitung der Perspektivpläne und der Weiterentwicklung der Haushalt- und Finanzwirt-schaft der Städte und Gemeinden durch den Beschluß des Staatsrates vom 15. September 1967. Auch viele theoretische Erwägungen, wie sie aus der Analyse der Praxis getroffen wurden, sind hier ausgewertet und verallgemeinert.13 Von besonderer Bedeutung und erstmalig in einem sozialistischen Verfassungsdokument sind die Regelungen, die der Verfassungsentwurf über die 13 Vgl. dazu K. Sorgenicht, „Die Aufgaben der Organe der Staatsmacht bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR“, Sozialistische Demokratie vom 17.11. 1967, Beilage ; F. Scharfenstein, „Hauptfrage :;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und die auftretenden spezifischen Probleme ihrer strafrechtlichen Bekämpfung Diskussionsbeitrag der НА Zu den Angriffen auf die: sozialistische Volkswirtschaft und zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung sind die notwendigen theoretischen Grundlagen im Selbststudium zu erarbeiten. Zu studieren sind insbesondere die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel durch die operativ zuständige Hauptabteilung Fachabteilung herauszuarbeiten, zu bestimmen und zu präzisieren. Ihre koordinierte politisch-operative Sicherung ist auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organisieren.