Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 558

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 558 (StuR DDR 1968, S. 558); Schaffung des sozialistischen Gesellschaftssystems im Zusammenhang mit der Meisterung der wissenschaftlich-technischen Revolution an die wissenschaftliche Planung und Leitung der gesellschaftlichen Prozesse stellt.8 Es geht darum, die wichtigste Triebkraft der sozialistischen Gesellschaft, die Übereinstimmung der politischen, materiellen und kulturellen Interessen der Werktätigen und ihrer Kollektive mit den gesellschaftlichen Erfordernissen (Art. 2 Abs. 4), voll zur Wirkung zu bringen. Das erfordert einerseits, die Einheitlichkeit der gesellschaftlichen Entwicklung durch die einheitliche staatliche Führung in den Grundfragen zu gewährleisten, und andererseits, die höchstmögliche gesellschaftliche Aktivität und Disziplin der Volksmassen, ihr bewußtes Handeln im Sinne der objektiven Entwicklungsgesetze der Gesellschaft zu entfalten. Die Volksvertretungen sind dank ihrem Charakter als Einheit von staatlichem Machtorgan und umfassender gesellschaftlicher Organisation des werktätigen Volkes und dank ihrer Zusammensetzung, in der sich die soziale Struktur unserer sozialistischen Gesellschaft real widerspiegelt, dafür am besten geeignet. Sie gewährleisten im Prozeß der Lösung der gesellschaftlich notwendigen Aufgaben den Zusammenschluß aller Klassen und Schichten des Volkes zur sozialistischen Menschengemeinschaft, die Freisetzung ihrer schöpferischen Kräfte und Fähigkeiten und ihre Vereinigung zur Bewältigung der politischen, ökonomischen und geistig-kulturellen Erfordernisse der gesellschaftlichen Entwicklung. Indem sie unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei alle politischen Kräfte der Gesellschaft vereinen, nehmen in ihnen und durch sie die Bürger teil an der praktischen staatlichen Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung, an der Ausarbeitung, Durchführung und Kontrolle der gesellschaftlich notwendigen Entscheidungen. Der Verfassungsentwurf enthält die Prinzipien und rechtlichen Garantien, die dem System der Volksvertretungen und seinem Funktionieren von der Volkskammer bis zu den Gemeindevertretungen in der DDR zugrunde liegen: 1. Alle staatliche Macht, die in der DDR den Werktätigen gehört, wird von demokratisch gewählten Volksvertretungen ausgeübt (Art. 2 und Art. 5 Abs. 1). An ihrer Spitze steht die Volkskammer als einziges verfassungs-und gesetzgebendes Organ, deren Rechte niemand einschränken kann (Art. 48 Abs. 2). Alle Staats- und Wirtschaftsorgane haben die Funktion und Autorität der Volksvertretungen zu achten und zu fördern. Sie dürfen keine Beschlüsse fassen oder Handlungen begehen, die die Rechte der Volksvertretungen verletzen. 2. Grundlage des einheitlichen Systems der Staatsorgane und der staatlichen Leitung sind die Volksvertretungen (Art. 5 Abs. 2). Sie gewährleisten das einheitliche Wirken aller staatlichen Organe und gesellschaftlichen Kräfte entsprechend den objektiven Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung. Sie bestimmen die Grundzüge der Tätigkeit aller anderen Staatsorgane. Alle Organe des Staats- und Wirtschaftsapparates sind entsprechend ihrer Stellung im einheitlichen System der Volksvertretungen diesen verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Niemand darf außer und neben den Volksvertretungen staatliche Machtbefugnisse ausüben. 3. Die Volksvertretungen entscheiden über die konkreten Maßnahmen zur Verwirklichung der Perspektive der gesellschaftlichen Entwicklung. Die staatliche Willensbildung durch Gesetze und Beschlüsse erfolgt auf der 8 Vgl. dazu näher H.-J. Karliczek / H. Melzer / W. Weichelt, „Lenins Lehre von den Sowjets und die Gestaltung eines Systems der sozialistischen Volksvertretungen“, Sozialistische Demokratie vom 24. 11. 1967, Beilage. 558;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit bekannt gewordenen Tatsachen, die das derzeit bekannte Wissen über operativ bedeutsame Ereignisse Geschehnisse vollständig oder teilweise widerspiegelt. Das können Ergebnisse der Vorkommnisuntersuchung, der Sicherheitsüberprüfung, der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit bekannt gewordenen Tatsachen, die das derzeit bekannte Wissen über operativ bedeutsame Ereignisse Geschehnisse vollständig oder teilweise widerspiegelt. Das können Ergebnisse der Vorkommnisuntersuchung, der Sicherheitsüberprüfung, der Bearbeitung von Operativen Vorgängen. Der muß beinhalten: eine konzentrierte Darstellung der Ergebnisse zu dem bearbeiteten politisch-operativ relevanten Sachverhalt und der den verdächtigen Personen, die konkrete politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.