Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 551

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 551 (StuR DDR 1968, S. 551); In die Machtausübung sind gemäß Art. 5 des Verfassungsentwurfs auch alle örtlichen Volksvertretungen einbezogen. Die örtlichen Organe sind Glieder des einheitlichen Systems der sozialistischen Staatsmacht, die ihren spezifischen Beitrag zur Lösung der gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen Aufgaben leisten. Das gemeinsame Handeln aller staatlichen Organe dient den verfassungsmäßigen Zielen der politischen Machtausübung durch das werktätige Volk (Art. 46). Die Einheit des Systems der Volksvertretungen und ihr zielstrebiges Zusammenwirken erlangen wachsende Bedeutung. Die Bestimmung der Ziele der gesellschaftlichen Entwicklung sowie der Hauptregeln für das Zusammenwirken der Bürger, Gemeinschaften und Staatsorgane durch die Volkskammer gibt allen Staatsorganen die einheitliche Grundlage für die perspektivische, komplexe und eng mit den Bürgern und ihren Gemeinschaften verbundene Führungstätigkeit. Infolge des komplexen Charakters der gesellschaftlichen Entwicklung wirkt sich die eigenverantwortliche Erfüllung jeder Aufgabe immer stärker auf die gesellschaftliche Entwicklung anderer Bereiche sowie auf die Erfüllung der gesamtstaatlichen Aufgaben aus. Die Leitungstätigkeit unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung des Gesamtsystems des Sozialismus ist deshalb notwendig mit der verstärkten Kooperation in der staatlichen Organisation verbunden. Das bedingt zugleich, daß im einzelnen die Verantwortung der objektiven Funktion der jeweiligen Leitungsebene und ihrer Staatsorgane im Gesamtsystem entspricht. Die erhöhte Eigenverantwortung der örtlichen Volksvertretungen ist gegenwärtig und in der Perspektive eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg der gesamten staatlichen Politik. Auch dieses objektive Erfordernis wurde zum Verfassungsgrundsatz: Die örtlichen Volksvertretungen entscheiden auf der Grundlage der Gesetze in eigener Verantwortung über alle Angelegenheiten, die ihr Gebiet und seine Bürger betreffen (Art. 81 Abs. 2). Das schließt die schrittweise Erweiterung ihrer Hechte ein, die durch entsprechende materielle und finanzielle Fonds gesichert sein müssen. t Die verfassungsrechtliche Fixierung der Eigenverantwortung der örtlichen Staatsorgane ist mit erheblichen Konsequenzen für den Staatsaufbau verbunden. Sie macht eine gesetzliche Regelung ihrer Aufgaben und Befugnisse erforderlich, die durch zentrale Staatsorgane auszuarbeiten sind, wobei die örtlichen aktiv mitwirken. Sie verlangt gleichzeitig ein höheres Niveau der Führungstätigkeit der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe. Ihre Stellung im Gesamtsystem der staatlichen Leitung als Glieder der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht erfordert vor allem das Denken und Handeln im Interesse des Ganzen, das Begreifen jedes Gliedes als integrierender Bestandteil im Gesamtsystem. Das neue Verhältnis zwischen zentralen und örtlichen Staatsorganen kann also weder mit Kategorien der bürgerlichen Theorie von der kommunalen Selbstverwaltung noch mit denen der administrativen Über- und Unterordnung erfaßt werden. Ihr Zusammenwirken wird geprägt von der Gemeinsamkeit der Interessen und findet in neuen, stabilen Systemregelungen ihre verfassungsrechtliche Ausgestaltung. Damit verankert der Verfassungsentwurf Erkenntnisse und Grundsätze, die mit der rechtlichen Vervollkommnung des Systems der staatlichen Leitung in den letzten Jahren gewonnen worden sind und sich in der Praxis bewährt haben.19 In Verallgemeinerung dieser gesetzlichen Regelungen und der Erfahrungen bei ihrer Verwirklichung werden auch die Beziehungen zwischen den Städ- 19 vgl. dazu näher G. Schulze, „Die verfassungsrechtliche Stellung der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe“, S. 554 ff. dieses Heftes. 551;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.