Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 55

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 55 (StuR DDR 1968, S. 55); Das erfordert in erster Linie, die Grundfragen der Lizenz als Rechtsform neu zu durchdenken. Zu beachten ist dabei die Internationalität der Lizenzbeziehungen. Sie verlangt als Minimalforderung in den Grundfragen Übereinstimmung. Ohne diese kann die Rechtsform ihre Funktion als internationale Rechtsgrundlage nicht erfüllen. Eine in den Ländern voneinander abweichende Beurteilung und Regelung der Einzelfragen dagegen schließt die internationale Verwendbarkeit der Rechtsform nicht aus, wenn sie auch die Rechtssicherheit nicht gerade fördert. Übereinstimmung im allgemeinen und Differenziertheit im einzelnen kennzeichnen auch die gegenwärtige internationale Lizenzrechtslage. Möglichkeit und Notwendigkeit, diese Übereinstimmung unbeschadet der Existenz unterschiedlicher Gesellschaftssysteme zu erhalten, resultieren aus der gesellschaftlichen Neutralität potentieller Lizenzobjekte als Produktivkräfte und ihrer vertragstypenbildenden Funktion, aus dem gleichartigen tatsächlichen Vorgang und juristisch-technischen Charakter der Lizenz sowie aus der internationalen Funktion des Lizenzvertrages.9 Die Anstrengungen der sozialistischen Rechtswissenschaft sind also darauf zu richten, das Institut des Lizenzvertrages zu einem Instrument auszubilden, das den internationalen Ideenaustausch maximal fördert und die gleichberechtigte Teilnahme aller an diesem Austausch Interessierten ermöglicht. Dabei ist vorauszusetzen, daß die Rechtsform die systembedingten Besonderheiten berücksichtigt und den ökonomischen Vorgang richtig erfaßt, auf den sie regelnd einwirken soll. Das besagt zweierlei: Erstens dürfen die durch die Beschaffenheit der einzelnen Gesellschaftssysteme bedingten Unterschiede im Recht nicht verwischt oder gar ignoriert werden. Es kommt vielmehr darauf an, sozialistischen Rechtsauffassungen auch in diesem Bereich der internationalen Rechtsentwicklung Geltung zu verschaffen. Die Wesensgleichheit der materiellen Produktionsbedingungen in den verschiedenen Gesellschaftssystemen und die Korrespondenz der durch den technischen Fortschritt bedingten notwendigen gesellschaftlichen Verhaltensweisen mit den politisch-moralischen Grundsätzen im Sozialismus ermöglicht es der sozialistischen Rechtswissenschaft, Rechtsformen auszubilden, die in ihren Grundlagen international anwendbar sind, ohne klassenneutral zu sein. Ihre Allgemeingültigkeit ist in den wesensmäßig übereinstimmenden materiellen Produktionsbedingungen der verschiedenen Gesellschaftssysteme begründet. Die Unterschiede zwischen den verschiedenen Gesellschaftssystemen werden hier nicht unbedingt in der juristisch-technischen Gestaltung der Rechtsform sichtbar, sondern ergeben sich aus ihrem politischökonomischen Gehalt, der Art und Weise ihrer Ausbildung hinsichlich der Regelungen im einzelnen und ihrer Handhabung in der Praxis. Zweitens ist davon auszugehen, daß Ökonomie und Recht übereinstimmen müssen. Daraus folgt, daß die Rechtsform den praktischen sozialökonomischen Bedürfnissen entsprechen muß. Infolge der Wechselwirkung von Ökonomie und Recht müssen Veränderungen der materiellen Produktionsbedingungen und ökonomischen Verhältnisse zu Veränderungen der Rechtsformen und Rechtsinhalte führen. Im Zuge der technischen und politischen Revolutionen haben sich die materiellen Produktionsbedingungen und mit ihnen die durch sie determinierten 9 vgl. hierzu für das Patentrecht H. Nathan, „Die Nutzung und rechtliche Sicherung von Erfindungen in der Epoche der wirtschaftlichen und technischen Revolution“, / der neuerer, 1966, Sonderheft „Der internationale Schutz von Erfindungen im Zeitalter der technischen Revolution“, S. 2 ff.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit. Vereinzelt wurden die Befugnisregelungen des Gesetzes auch im Zusammenhang mit der Realisierung operativer Materialien genutzt. Unter den gegenwärtigen Lagebedingungen und den sich daraus ergebenden politisch-operativen Aufgaben eine Präzisierung der von den zu gewinnenden Informationen in den Jahresplänen. Sicherungs- und Bearbeitungskonzeptionen sowie in den Operativplänen vorzunehmen. Durch die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von. inhaftierten Personen ergeben; Aufgaben und Anforderungen an don Ausbau und die Spezifizierung der franspcrtfahrzeuge zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zielgerichtet zu nutzen. Die Nutzung ihrer vielfältigen Möglichkeiten, insbesondere zur Vorbeugung von feindlich-negativen Aktivitäten im territorialen Vorfeld der Untersuchungshaftanstalt, zur Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umstände und der Verhinderung bzw, Einschränkung negativer Auswirkungen der Straftat ist es notwendig, eine zügige Klärung des Sachverhaltes zu gewährleisten.