Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 548

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 548 (StuR DDR 1968, S. 548); Souveränität des werktätigen Volkes konzentriert er alle Madit bei den Volksvertretungen und schafft damit auch die entscheidende Garantie für die Wahrung der Grundrechte der Bürger. Der Verfassungsentwurf verwirklicht auch in dieser Frage die Erkenntnisse der marxistisch-leninistischen Staatslehre. Gestützt auf die Erfahrungen der Pariser Kommune und deren Verallgemeinerung durch Marx, seine Feststellung, daß die „Kommune nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft sein (sollte), vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit“15, schuf W. I. Lenin eine geschlossene Lehre über die Sowjets. Er hob hervor, „daß die Sowjetorganisation jene negativen Seiten des bürgerlichen Demokratismus beseitigt (hat), die zu beseitigen schon die Pariser Kommune begann und auf deren Enge und Beschränktheit der Marxismus seit langem hingewiesen hat: den Parlamentarismus als Trennung der legislativen von der exekutiven Gewalt. Indem die Sowjets die eine mit der anderen verschmelzen, bringen sie Staatsapparat und werktätige Massen einander näher und beseitigen die Scheidewand, die das bürgerliche Parlament darstellte, das die Massen mit heuchlerischen Aushängeschildern betrog, die Finanz- und Börsenmanipulationen der parlamentarischen Geschäftemacher tarnte und die Unantastbarkeit des bürgerlichen Verwaltungsapparats des Staates sicherte.“16 Unser Verfassungsentwurf hat den Grundsatz der arbeitenden Körperschaft konsequent verankert (Art. 48, 82 Abs. 1, Art. 83) und macht die neue Qualität sichtbar, in der er praktisch verwirklicht wird. In der Hand der Volksvertretungen ist alle Macht konzentriert, indem sie sowohl die Beschlußfassung und Durchführung als auch die Kontrolle der Durchführung in sich vereinen und für alle diese Tätigkeiten die Verantwortung tragen. Der wesentliche Inhalt dieses Prinzips der arbeitenden Körperschaft besteht darin, daß die Produzenten selbst, die arbeitenden Menschen, in den Volksvertretungen und durch sie über ihre Arbeit, über die Gestaltung ihres Produktionsprozesses, über ihr Leben beschließen und auf der Grundlage ihrer eigenen Beschlüsse gemeinsam mit allen Werktätigen ihre Interessen, ihr Leben praktisch realisieren, daß die produktive Arbeit aller mit der Teilnahme aller an der Verwaltung des Staates verbunden ist.17 * * * Die neue Qualität, die der Verfassungsentwurf den Volksvertretungen als arbeitenden Körperschaften verleiht, wird hinsichtlich der Volkskammer insbesondere in folgendem sichtbar: Sie entscheidet als oberstes staatliches Machtorgan über die Grundfragen der Staatspolitik (Art. 48 Abs. 1). Sie bestimmt für jedermann verbindlich die Ziele der Entwicklung der Republik, legt die Hauptregeln für das Zusammenwirken der Bürger, Gemeinschaften und Staatsorgane fest und gewährleistet die Verwirklichung ihrer Gesetze und Beschlüsse (Art. 49). Diese Führungsentscheidungen der Volkskammer erhalten ihr besonderes Gewicht dadurch, daß sie auf komplexen Gesellschaftsprognosen und exakten Analysen des erreichten Standes beruhen, daß sie das gesamtgesellschaftliche Interesse zum Staatswillen erheben, daß sie die Grundlage des bewußten Handelns aller Bürger und ihrer Gemeinschaften, aller Staatsorgane in der gesamten Republik bilden. Sonderverwaltungen) neben der nicht mehr genügenden horizontalen Teilung der Gewalten erreichen4“ (J. Henker / K.-H. Werner, Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung in Westdeutschland, Berlin 1967, S. 55 f.). 15 K. Marx / F. Engels, Werke, Bd. 17, Berlin 1962, S. 596 16 W. I. Lenin, Werke, Bd. 29, Berlin 1961, S. 92 f. 17 Vgl. W. I. Lenin, Marxismus und Staat, Berlin 1960, S. 69. 548;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen.