Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 545

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 545 (StuR DDR 1968, S. 545); Dieser Erkenntnis entspricht die verfassungsrechtliche Verankerung der neuen Stufe des demokratischen Zentralismus im Art. 9 Abs. 3 des Verfassungsentwurfs. Jede Regelung über die Verantwortung der Staatsorgane und ihre Beziehungen untereinander sowie zu den Bürgern und ihren Kollektiven in allen gesellschaftlichen Bereichen hat die zentrale Leitung in Grundfragen ebenso zu sichern wie das eigenverantwortliche Tätigwerden der Werktätigen in ihren Gemeinschaften, den Betrieben, Städten und Gemeinden. Dabei ist die dem demokratischen Zentralismus innewohnende Dialektik zu erfassen: Ohne die Eigenverantwortung der Gemeinschaften der Bürger ist keine zentrale Leitung in den Grundfragen möglich; ohne die zentrale staatliche Leitung in den Grundfragen ist diese Eigenverantwortung nicht zu garantieren.8 Der Entwurf unserer Verfassung verallgemeinert mit der Fixierung der „EigenVerantwortung“ der sozialistischen Warenproduzenten und der örtlichen Staatsorgane die gesellschaftlichen Erfordernisse und schafft damit stabile Systemregelungen in diesen Bereichen. Organisation der staatlichen Leitung ist also im Sozialismus mehr als das System der Staatsorgane. Sie entscheidet darüber, wie die Werktätigen mit ihrer politischen Organisation ihre Funktion als bewußte Gestalter ihrer gesellschaftlichen Verhältnisse wahrnehmen, wie sie mit ihr die politische und ökonomische Macht verwirklichen. W. I. Lenin hat in seiner Arbeit „Drei Verfassungen drei Ordnungen des Staatsaufbaus“ überzeugend bewiesen, daß in einer sozialistischen Verfassung unter „Staatsaufbau“ im weiten Sinne der ganze Komplex der staatlich-rechtlichen Institute, die gesamte Staatsorganisation, verstanden werden muß. In dieser Arbeit identifiziert Lenin die Verfassung mit dem Staatsaufbau.9 Weil es um die Macht geht, um die Ermittlung, Formung und Durchsetzung des gesamtgesellschaftlichen Interesses, hebt der Verfassungsentwurf die Rolle der sozialistischen Volksvertretungen hervor und baut sie weiter zu sozialistischen Vertretungskörperschaften aus. Darin kommt auch die wachsende Führung der Arbeiterklasse zum Ausdruck; in den Volksvertretungen vereint die Arbeiterklasse unter Führung ihrer marxistisch-leninistischen Partei alle gesellschaftlichen Kräfte des Volkes zur gemeinsamen Ausübung der Staatsmacht, führt sie diese in kameradschaftlicher Zusammenarbeit zu dem gemeinsamen Ziel, dem Sieg des Sozialismus. Die Volksvertretungen, durch die die Bürger ihre politische Macht ausüben, sind die Grundlage des Systems der Staatsorgane (Art. 5). Sie sind die staatlichen Machtorgane (Art. 48 Abs. 1 und Art. 81 Abs. 1). Kein Organ kann außer oder neben den Volksvertretungen staatliche Macht ausüben. Alle staatlichen Organe leiten ihre Befugnisse von den Volksvertretungen ab, sind ihnen verantwortlich und rechenschaftspflichtig (Art. 50, 83 Abs. 1 und 2). Mit dem System unserer sozialistischen Volksvertretungen haben wir den bürgerlichen Parlamentarismus überwunden, der, wie Walter Ulbricht ausführte, „in der deutschen Geschichte immer nur das Feigenblatt vor der uneingeschränkten Macht der herrschenden Kraft des Großkapitals und 8 Wir unterstützen die Auffassungen von Reinhold über das Verhältnis von zentraler staatlicher Leitung und Eigenverantwortung (vgl. a. a. O., S. 164), möchten jedoch hinsichtlich seiner Ausführungen über das Verhältnis von ökonomischen und administrativen Methoden der staatlichen Leitung hervorheben, daß auch die ökonomischen Methoden auf rechtlicher Grundlage beruhen und ihre Anwendung somit in der Regel gleichzeitig Rechtsanwendung ist. 9 Vgl. W. I. Lenin, Gesamtausgabe der Werke, Bd. 10, S. 332 ff., russ., zit. bei S. I. Rusinowa, Der Staatsaufbau der sozialistischen Länder Europas, Leningrad 1966, 545 Кар. I, S. 5 ff., in der Übersetzung der DASR „Walter Ulbricht“. 2 2 StR;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Inhaftiertenbewegung, Aufenthalt im Freien, Besucherverkehr., Postkontrolle Unterbringung Inhaftierter. Für den Inhaftierten ist zur Erfüllung des Zweckes der Untersuchungshaft und zur Gewährteistung der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich sowie der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung verfolgen in ihrer Einheit das Ziel der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Grundsätze und allgemeine Voraussetzungen der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit vor allem daraus, daß die offizielle staatliche Untersuchungsarbeit nur in dem vom Gesetz gegebenen Rahmen durchgeführt werden kann. Mit der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und der Persönlichkeit der Verhafteten ergeben,und auf dieser Grundlage die Kräfte, Mittel und Methoden zur Sicherung der jeweiligen Transporte Verhafteter festzulegen.