Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 544

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 544 (StuR DDR 1968, S. 544); Diese Konzeption liegt auch den Artikeln zugrunde, die unmittelbar der Organisation der staatlichen Leitung gewidmet sind. Deshalb statuiert Art. 46 ausdrücklich, daß der Aufbau und die Tätigkeit der staatlichen Organe durch die in dieser Verfassung (Art. 4) festgelegten Ziele und Aufgaben der Staatsmacht bestimmt werden. Folgerichtig erklärt Art. 47 die Souveränität des werktätigen Volkes auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus zum tragenden Prinzip des Staatsaufbaus. Das entspricht den objektiven Anforderungen an die Organisation der staatlichen Leitung, die der VII. Parteitag der SED aufgedeckt und theoretisch verallgemeinert hat: Sie muß so beschaffen sein, daß die rationellste wissenschaftlich begründete staatliche Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung in ihrer Gesamtheit wie in ihren arbeitsteiligen Prozessen gewährleistet wird, daß sich die selbständige Initiative und Schöpferkraft der Kollektive und Gruppen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens im Interesse und zum Nutzen der gesamtgesellschaftlichen Ziele erhöht, daß jeder Bürger seine wachsende Verantwortung zum Nutzen der Gesellschaft und zu seinem persönlichen Nutzen immer bewußter und wirksamer zu realisieren vermag“.6 Diese staatsorganisatorischen Konsequenzen ergeben sich aus der Tatsache, daß mit dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse die Übereinstimmung der Interessen der Werktätigen und ihrer Kollektive mit den gesellschaftlichen Erfordernissen zur wichtigsten Triebkraft der sozialistischen Gesellschaft geworden ist. Der Verfassungsentwurf verankert im Кар. I „Politische Grundlagen“ (Art. 2 Abs. 4) diese neue gesellschaftliche Realität. Die Interessenübereinstimmung ist jedoch keine ein für allemal gegebene Größe.7 Sie muß im Prozeß der gesellschaftlichen Entwicklung stets auf höherer Stufe hergestellt werden, um als Triebkraft wirksam zu werden. Diese Aufgabe obliegt dem sozialistischen Staat. Er hat die wechselseitigen Beziehungen zwischen allen Gliedern der Gesellschaft so zu regeln, daß mit dem geringsten Aufwand der höchste Nutzen für die Gesellschaft und jeden einzelnen Bürger erreicht wird. Alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens sind so voranzubringen, wie es dem entwickelten gesellschaftlichen System des Sozialismus entspricht. Dazu ist es notwendig, die gesellschaftlichen Erfordernisse die ein dynamisches System darstellen vorausschauend zu ermitteln, sie als einheitlichen Maßstab für alle Glieder der Gesellschaft verbindlich festzulegen und in die Wirklichkeit umzusetzen. Ohne die Verbindung der Schöpferkraft des Volkes mit der Wissenschaft, insbesondere mit der marxistisch-leninistischen Weltanschauung, ohne das bewußte einheitliche Handeln aller im sozialistischen Staat organisierten Bürger ist diese Aufgabe nicht zu bewältigen. Es ist deshalb gesetzmäßig, daß sich die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei in der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung erhöht. Dieser Führung ist jede Art von Kommandieren wesensfremd. Sie bedeutet vielmehr wie die Praxis beweist vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Klassen und Schichten des Volkes für das gemeinsame Ziel. t W. Ulbricht, „Die gesellschaftliche Entwicklung in der DDR bis zur Vollendung des Sozialismus“, in: Protokoll des VII. Parteitages der SED, Berlin 1967, S. 92 7 vgl. O. Reinhold, „Die Rolle des Staates im ökonomischen System des Sozialismus“, Einheit, 1968, S. 160 f. 544;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat erfolgten Eröffnung der Befragung,sind alle weiteren Maßnahmen auf der. Grundlage der durchzuführen und abzuschließen. Bei der Durchführung der Sachverhaltsklärung nach Gesetz ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.