Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 543

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 543 (StuR DDR 1968, S. 543); misches System.1 So folgen auch alle Regelungen zur Organisation der staatlichen Leitung im Verfassungsentwurf einem Grundgedanken: Die Gestaltung der staatlichen Leitung ist keine nur organisatorische, sondern eine höchst bedeutsame politische Frage,2 die das Leben jedes Bürgers berührt, geht es doch darum, wie die Werktätigen ihren Staat organisieren, um ihn für die Gestaltung ihrer eigenen Lebensverhältnisse zum Nutzen der Gesellschaft und zu ihrem eigenen Nutzen einzusetzen. Auf dem 4. Plenum des ZK der SED hob Kurt Hager erneut hervor, daß „die Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus nur das Ergebnis der bewußten, planmäßigen Tätigkeit des ganzen Volkes sein“3 kann. In diesem* Sinne trägt der Verfassungsentwurf „in sich selbst die Bestimmung und das Prinzip , mit dem Bewußtsein fortzuschreiten; fortzuschreiten mit dem wirklichen Menschen, was erst möglich ist, sobald der Mensch zum Prinzip der Verfassung geworden ist“4. Der Entwurf erfaßt den Menschen im politisch-gesellschaftlichen Leben, in der materiellen Produktion, in seinen Wohn- und Lebensgemeinschaften und in seiner persönlichen Lebenssphäre. Das erst ist der „wirkliche Mensch“, der in seiner Einheit als Produzent aller geistigen und materiellen Güter, als kollektiver Eigentümer von Produktionsmitteln und als Träger der Staatsmacht sein Leben und das der Gesellschaft bewußt gestaltet, der seine individuellen Kräfte als Kräfte der Gesellschaft begreift. Die Verfassung fixiert diese historisch neue Stellung des werktätigen Menschen. Darin liegt ihr Humanismus begründet, deshalb ist sie die „deutsche Charta der Freiheit und der Menschlichkeit“5. Nach Art. 2 üben die Werktätigen die politische Macht aus; Art. 20 gibt jedem Bürger das Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse; Art. 9 und 12 legen fest, daß die Werktätigen kollektive Eigentümer der Produktionsmittel sind; Art. 2 Abs. 2, Art. 10, 20 Abs. 2 und Art. 30 Abs. 3 gewährleisten die Wahrnehmung der Eigentümerfunktion; Art. 2 erklärt in Verbindung mit Art. 4 das Wohl des Menschen, sein friedliches Leben, die planmäßige Steigerung des Lebensstandards, seine freie Entwicklung und die Wahrung seiner Würde zum Ziel der Staatsmacht; Art. 18 garantiert die Entfaltung der Persönlichkeit; die umfassenden Grundrechte und Grundpflichten sind darauf gerichtet, jeden Bürger zur Mitgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu befähigen. Keine Schranke trennt also die Grundrechte der Bürger und ihrer Gemeinschaften vom System der staatlichen Leitung. Die in den Art. 40 bis 42 fixierte neue verfassungsrechtliche Stellung der Betriebe, Städte und Gemeinden, die bedeutenden Rechte der Gewerkschaften im Abschn. II Kap. 3 sind ebenso wie die Rechte der sozialistischen Produktionsgenossenschaften Ausdruck des Verfassungsgrundsatzes,.daß die Werktätigen in Stadt und Land ihre gesellschaftlichen Verhältnisse mit Hilfe ihrer staatlichen Organisation selbst gestalten. 1 Vgl. W. Ulbricht, „Die Bedeutung des Werkes ,Das Kapital4 von Karl Marx für die Entwicklung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR und den Kampf gegen das staatsmonopolistische Herrschaftssystem in Westdeutschland“, ND vom 13. 9. 1967. 2 Vgl. W. Ulbricht, Die Konstituierung der staatlichen Organe und Probleme ihrer wissenschaftlichen Arbeitsweise, Berlin 1967, S. 7 f. 3 K. Hager, „Bericht an das 4. Plenum des ZK der SED“, ND vom 30. 1. 1968, S. 3 4 K. Marx, „Kritik des Hegelschen Staatsrechts“, in: K. Marx / F. Engels, Werke, Bd. 1, Berlin 1958, S. 218 5 W. Ulbricht, „Die Verfassung des sozialistischen Staates deutscher Nation“, ND vom 1. 2. 1968, S. 6 543;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der Sicherheit in Europa, Rede vor den Absolventen der Militärakademien am vom. Die Reihenfolge der zu behandelnden Probleme ist in jedem Falle individuell festzulegen und vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und während des gesamten Vollzuges der Untersuchungshaft im HfS durch die praktische Umsetzung des Dargelegten geleistet werden.