Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 541

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 541 (StuR DDR 1968, S. 541); Willen zu gestalten und dabei in der Gesellschaft und im Staat so mitzuwirken, daß die politischen und materiellen Bedingungen für die volle Ausschöpfung der gleichen Rechte gewährleistet sind. Die sozialistische Verfassung muß der Tatsache Rechnung tragen, daß die bürgerliche Gesellschaftsordnung krasse soziale Ungleichheiten hervorgebracht hat. Diese Ungleichheiten wirken auch in der sozialistischen Gesellschaftsordnung noch nach. Sie sind nur allmählich zu überwinden, und das vermögen nicht allein die zugesicherten formell gleichen Rechte. Im Gegenteil, die formelle Rechtsgleichheit kann dort leicht zur Ungerechtigkeit werden, wo der Maßstab des gleichen Rechts auf Bürger angewandt wird, die unter unterschiedlichen sozialen Bedingungen leben und arbeiten müssen. Um für alle Bürger allmählich und systematisch gleiche Ausgangsbedingungen zu sichern, die historisch überkommene soziale Ungleichheit zu überwinden und damit allen Bürgern für die Gleichheit ihrer Rechte auch die adäquate Basis zu schaffen, enthält der Verfassungsentwurf einige Regelungen, die für die Gleichheit der Rechte und Pflichten zusätzliche Voraussetzungen und Sicherungen schaffen. Das gilt z. B. für die ausdrückliche Hervorhebung der Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Betonung der Förderung der Frau als gesellschaftliche und staatliche Aufgabe (Art. 19 Abs. 2), für das Verfassungsgebot, die soziale Struktur der Bevölkerung als ein Kriterium für die Auswahl der Bewerber zu den höheren und höchsten Bildungsstätten anzuwenden (Art. 32 ' Abs. 1) und für die Gewährung von Stipendien, Erziehungs- und Studienbeihilfen usw. nach sozialen Gesichtspunkten (Art. 32 Abs. 2 und 3). III Das Jahr 1968 wurde von der Organisation der Vereinten Nationen zum Jahr der Menschenrechte erklärt. Der äußere Anlaß dafür ist die Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vollversammlung der UNO vor 20 Jahren am 10. Dezember 1948 in Paris.16 Es ist ein glückliches Zusammentreffen, daß in diesem Jahr der Menschenrechte von der Volkskammer der DDR der Entwürf einer sozialistischen Verfassung dem gesamten Volk zur Diskussion unterbreitet wurde. Seine Regelung der Grundrechte und Grundpflichten der Bürger ist gleichermaßen Rechenschaftslegung über die in der Deutschen Demokratischen Republik im Verlauf einer fast 20jährigen revolutionären, antifaschistisch-demokratischen und sozialistischen Entwicklung der Gesellschaft und des Menschen in ihr wie Programm der weiteren Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit. Diese Rechenschaftslegung erbringt den Beweis: In unserer sozialistischen Menschengemeinschaft sind die Ideale der Menschenrechtsdeklaration verfassungsrechtliches Konzept und verfassungsgestaltende Wirklichkeit! Viele Ideale dieser Deklaration sind ureigene Ziele des Sozialismus und zumeist überhaupt erst und nur unter diesen gesellschaftlichen Bedingungen für alle Menschen zu verwirklichen. Aber nicht nur das. Wie schon an anderer Stelle gezeigt, beweisen der Verfassungsentwurf und die Verfassungswirklichkeit der Deutschen Demokratischen Republik auch, daß die sozialistischen Grundrechte gegenüber den demokratischen Rechten der Menschenrechtsdeklaration eine höhere Qualität darstellen, weil sie nicht mehr nur Ideale, sondern reale Rechte sind, die durch die sozialistische Gesellschafts- und Staatsordnung allseitig gesichert sind; 16 vgl. den von den Vereinten Nationen herausgegebenen deutschen Text, gedruckt in der Schweiz. 541;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, bereitet in der Praxis kaum Schwierigkeiten. In der Mehrzahl der Fälle ist dem bewußt, daß ihre Entscheidung gleichzeitig ihre Einstellung und Verbundenheit mit dem Staatssicherheit verdeutlicht.