Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 538

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 538 (StuR DDR 1968, S. 538); bindliche Verhaltensnormen sind. Gleichzeitig soll damit jedem die Sicherheit gegeben sein, daß er in seiner gesamten Arbeits-, Lebens- und Zukunftsgestaltung auf die strikte Verwirklichung der Verfassung durch alle dazu verpflichteten Gestaltungskräfte vertrauen kann.12 Schließlich berechtigt diese Bestimmung die Bürger wie auch ihre sozialistischen Gemeinschaften (im Sinne des Art. 40) bzw. die in Anspruch genommenen staatlichen oder gesellschaftlichen Organe (im Sinne des Art. 26 Abs. 3), die Verwirklichung ihrer Grundrechte zu betreiben, aus ihnen unmittelbare Ansprüche in Übereinstimmung mit der im Art. 18 genannten Zielstellung der sozialistischen Grundrechte abzuleiten. Insofern konzipiert der Verfassungsentwurf die Grundrechte als subjektive Rechte, die unter sozialistischen Bedingungen ihrem Wesen nach stets Betätigungsvollmachten sind, „die unmittelbar an die persönlichen beziehungsweise partiellen Interessen anknüpfen und ihren Trägern auf der Grundlage und nach Maßgabe der objektiven gesellschaftlichen Entwicklungszusammenhänge die Möglichkeit eröffnen, diese Interessen in Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Erfordernissen ungehindert geltend zu machen, innerhalb des rechtlich abgesteckten Rahmens nach eigener Wahl und Entscheidung tätig zu werden und bei Beeinträchtigung staatlichen oder gesellschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen“.13 Setzt man diese Position in Beziehung zu dem Grundsatz, daß die Verfassung unmittelbar geltendes Recht ist, so müssen natürlich aus dem Verfassungstext programmatische Bestimmungen, deren Inangriffnahme und Verwirklichung einer ungewissen, nicht näher bestimmbaren oder bestimmten Zukunft überlassen bleibt, ausgeschlossen werden, sofern ihr Gehalt nicht von vornherein unmißverständlich deutlich werden läßt, daß dieser Verfassungssatz weit vorausgedachte Vorhaben regelt, daß seine Geltung und Verwirklichung noch nicht beabsichtigt ist. Vom Grundrechtsteil des Entwurfs ist festzustellen, daß er auf solche momentan nicht anwendbaren Programmnormen verzichtet, zugleich aber das Verhalten der sozialistischen Menschengemeinschaft und der Bürger auf die Vollendung des Sozialismus orientiert. Diese Orientierung durchzieht die gesamte Verfassung; der Grundrechtsteil wirkt darin in vielfältiger und fundierter Weise mit: Wie schon dargelegt, sind die Grundrechte als reale, gegenwärtige Rechte der Bürger zur Gestaltung der Gesellschaft und Entfaltung ihrer Persönlichkeit konzipiert. Damit ist es möglich, daß sie der Dynamik der gesellschaftlichen Entwicklung im Sozialismus entsprechend durch die Bürger weiter entfaltet, in ihrem Inhalt und so auch in ihren Garantien reicher ausgestaltet werden können. Einschränkungen, die es bei einigen von ihnen gibt, liegen im objektiv begründeten Interesse der Gemeinschaft und der Bürger selbst. Niemand kann daran interessiert sein, daß beispielsweise unter Vortäuschung freier Meinungsäußerung nach Art. 23, anstatt konstruktive Meinungen über die Lösung der gesellschaftlichen und staatlichen Aufgaben und Probleme auszutauschen oder selbst Lösungen zu finden, anstatt sachliche Kritik an auftretenden Mängeln zu üben, destruktiv und absichtlich die sozialistische Demokratie, der Aufbau des Sozialismus geschädigt wird. Nirgends wird ein Grundrecht in seiner Substanz und Zielstellung eingeschränkt. Anliegen 12 Das wird z. B. auch in der Praxis der staatlichen Organe strenge Beachtung finden müssen, worauf der Verfassungsentwurf an verschiedenen Stellen sehr deutlich hinweist, so in den Art. 18, 26, 40 bis 42, 86, 106, 107 ; vgl. dazu auch die Ausführungen auf der erwähnten Grundrechtskonferenz, in: Demokratie und Grundrechte, a. a. O S. 53 ff. 13 Demokratie und Grundrechte, a. a. O., S. 40 538;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten hat unverändert auf der Grundlage der in meinen Befehlen und Weisungen, insbesondere den in der Richtlinie enthaltenen Grundsätzen, zu erfolgen.