Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 537

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 537 (StuR DDR 1968, S. 537); Diese sachliche Unvergleichbarkeit bürgerlicher und sozialistischer Grundrechte, der originäre Charakter der sozialistischen Grundrechte, wird im Verfassungsentwurf jedem deutlich, der aufmerksam ihre generelle und spezielle Garantierung als Wesensbestandteil jedes Grundrechts einschätzt und den Bürger sowie seine Rechte und Pflichten nicht von der politischen Macht trennt, ihn womöglich nach bürgerlichem Rechtsdenken sogar mit der Macht konfrontiert, sondern als Mitgestalter der Macht begreift, seine sozialistischen Rechte als Rechte zur Mitgestaltung von Gesellschaft und Staat sieht. Auch die speziellen Garantien beweisen das Originäre sozialistischer Grundrechte, wenn z. B. das Recht auf Arbeit durch die Mitwirkung der Werktätigen an der Planung und Leitung des Reproduktionsprozesses, also der Wirtschaft einschließlich der betrieblichen Planung und Leitung, gewährleistet wird (Art. 30 Abs. 3) und die Mitgestaltung u. a. auch dadurch gesichert ist, daß die Bürger Rechenschaft von den Volksvertretungen, den Abgeordneten, den Leitern staatlicher und wirtschaftlicher Organe über ihre Tätigkeit fordern können (Art. 20 Abs. 2). Der originäre Charakter der sozialistischen Grundrechte ist wesentlich. Er hat zur Konsequenz, daß die aus unseren gesellschaftlichen Verhältnissen und nicht aus irgendwelchen metaphysischen und überpositiven Erscheinungen abgeleiteten Grundrechte die für das sozialistische Recht generell geltende Zielsetzung einschließen, daß sie der Festigung und Entfaltung dieser Verhältnisse und ihrer Menschen dienen sollen. Weil aber die sozialistische Ordnung in der DDR schon eine erfolgreiche Geschichte und gute Traditionen besitzt, und das unbestritten auch auf dem Gebiet der Grundrechte und in der Entfaltung sozialistischer Persönlichkeiten, konnte Walter Ulbricht vor der Volkskammer darauf hinweisen, daß die Bürger auch in den Grundrechten die Kontinuität unserer Entwicklung erkennen werden.11 Der Verfassungsentwurf macht deutlich, daß die weitere Ausgestaltung der mehr als ein Jahrzehnt wirkenden sozialistischen Grundrechte zu seinem Anliegen gehört, um die Bürger den gewachsenen sozialistischen Bedingungen entsprechend auch auf die aktivere Mitgestaltung und Persönlichkeitsentfaltung zu orientieren. So wird z. B. bei einem der wichtigsten politischen Grundrechte der Bürger, dem Wahlrecht (Art. 21), in Berücksichtigung der zunehmenden politischen Reife und Verantwortung der Jugend das Wählbarkeitsalter für die örtlichen Volksvertretungen vom 21. auf das 18. Lebensjahr herabgesetzt und werden die Leitung der Wahlen durch das Volk, die Volksaussprache über die Grundfragen der Politik sowie die Aufstellung und Prüfung der Kandidaten durch die Wähler zu unverzichtbaren sozialistischen Wahlprinzipien erklärt. Erfahrungen und Entwicklungsergebnisse einer kontinuierlichen sozialistischen Politik und Gesellschaftsgestaltung durch das Volk haben damit für jeden Bürger verbrieften verfassungsrechtlichen Ausdruck gefunden. 2. Die sozialistischen Grundrechte können sich nicht darauf beschränken, errungene Erfolge zu postulieren, sondern müssen als Ausdruck objektiver Entwicklungsgesetze des Sozialismus auch der weiteren Entfaltung des einzelnen, der Kollektive und der Gesellschaft Raum geben. Kann die Verfassung in ihrem Grundrechtsteil gleichzeitig Bilanz der sozialistischen Errungenschaften wie auch Programm für die weitere Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft und ihrer Bürger sein, oder sind programmatische Zielstellungen mit Art. 90 Abs. 1 des Entwurfs, wonach die Verfassung unmittelbar geltendes Recht ist, unvereinbar? Anliegen dieses Artikels ist es, jedem Adressaten von Verfassungsbestimmungen deutlich zu machen, daß sie ver- 537 537 u Vgl. W. Ulbricht, a. a. O., S. 19.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der militärischen Spionage tätig. Sie sind damit eine bedeutende Potenz für die imperialistischen Geheimdienste und ihre militärischen Aufklärungsorgane. Die zwischen den westlichen abgestimmte und koordinierte militärische Aufklärungstätigkeit gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mißbrauchten. Hervorzuheben ist dabeinsbäsorjdere die von den Missionen geübte Praxis, Burgern länger währenden Aufenthalt und Unterkunft bis zu: Tagen zu gestatten, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.