Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 535

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 535 (StuR DDR 1968, S. 535); keit zu achten und zu schützen (Art. 18 Abs. 2), ist es evident, daß jedes Grundrecht dem allseitigen Schutz durch die Macht des Volkes überantwortet ist und niemand es waen darf, es in seiner Zielrichtung und Substanz anzutasten oder zu verändern. Die Realität dieser auf alle Grundrechte sich erstreckenden Garantie gründet sich auf die prinzipielle Übereinstimmung der Interessen der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und seiner Bürger. Deshalb konnte der Verfassungsentwurf auch eine in der Theorie bereits angeklungene These7 zum künftigen Verfassungsrecht erheben, indem er die Gemeinschaften der Bürge]’ als wesentliche Teilsysteme des gesellschaftlichen Systems des entfalteten Sozialismus zu besonderen Garanten der Grundrechte der Bürger erklärt. Die eigenverantwortlichen, unter dem Schutz der Verfassung stehenden Gemeinschaften, in denen der Bürger lebt, lernt und arbeitet und damit seine Persönlichkeit unmittelbar formt und entfaltet, erhalten den ausdrücklichen Verfassungsauftrag, ihm die Wahrnehmung seiner Grundrechte zu sichern (Art. 40). Damit weiß er sich der Obhut, Aufmerksamkeit und Hilfe jener Kollektive sicher, in denen er sein Leben gestaltet.8 Das führt schließlich hin zu der in den sozialistischen Verhältnissen begründeten Feststellung, daß die dialektische Einheit von bewußter Machtgestaltung und Persönlichkeitsentfaltung unmittelbar für jeden Bürger die Möglichkeit einschließt, seine Rechte durch persönliche Inanspruchnahme selbst auch zu sichern.9 Die Wahrnehmung seiner Rechte ist so zugleich eine hohe Verantwortung. Die Grundrechte auf Mitgestaltung, Arbeit, Bildung, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit u. a. werden zur Realität, weil und indem sie von den Bürgern in Anspruch genommen, durch ihr eigenes schöpferisches Wirken der gesellschaftlichen Entwicklung entsprechend ausgestaltet werden. Vom Verfassungsentwurf her gilt es zu erkennen, daß die theoretisch übrigens noch weiter zu bearbeitende Sanktionsproblematik sowohl eine Frage der materiellen und juristischen Garantien der einzelnen Grundrechte ist wie aber auch und in noch bedeutenderem Maße eine Frage des Verhältnisses der politischen Macht zu den Grundrechten und des bewußtseinsmäßigen Verhältnisses der Bürger und ihrer Gemeinschaften zu ihnen. Die gesellschaftlichen Realitäten in jedem bürgerlichen Staat beweisen, daß formell verankerte Grundrechte einschließlich ihrer speziellen Garantien ausgehöhlt und in Spannungssituationen außer Kraft gesetzt werden, weil die politische Macht nicht beim Volk liegt, weil sie volksfeindlich und damit grundrechtsfeindlich ist. Es ist Ausdruck dieses ihres Wesens, daß sie deshalb beim Bürger auch Apathie hinsichtlich der Wahrnehmung der Grundrechte erzeugt. II Betrachtet man in dieser Sicht die Grundrechte und Grundpflichten der Bürger im Verfassungsentwurf näher, so ist festzustellen, daß auch hier theoretische Verallgemeinerungen des sozialistischen Aufbaus grundgesetz- 7 vgl. Demokratie und Grundrechte, a.a. O., S. 47. 8 Diese prognostisch angelegte Regelung wird von der sozialistischen Grundrechtstheorie in ihren Auswirkungen für die praktische Grundrechtsverwirklichung und -Sicherung noch gründlich zu untersuchen sein, um ihr auch die optimalen Wege ihrer Anwendung zu zeigen. 9 Vgl. dazu Demokratie und Grundrechte, a. a. O., S. 34 f., und E. Poppe / R. Schüsseler, „Die Entwicklung der sozialistischen Grundrechte und Grundpflichten der Bürger in der DDR“, Wissenschaftliche Zeitschrift der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Gesellschafts- und sprachwissenschaftliche Reihe, 1965. S. 119 ff. 535;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus Westberlin; Erkenntnisse über feindliche Pläne und Absichten sowie Maßnahmen gegen die Volkswirtschaft der DDR; Angriffe von Bürgern gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die Tätigkeit von kriminellen Menschenhändlerbanden eingegliedert hatten die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der AusSchleusung von Bürgern. mitwirkten. Davon hatten Verbindung zu Merscherhändier-banden und anderen feindlichen Einrichtungen Personen, die von der oder Westberlin aus illegal in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der feindlichen Organe besitzen. Er muß besonders gründlich auf die Berührung mit dem Feind und auf das Verhalten vor feindlichen Organen vorbereitet werden.