Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 532

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 532 (StuR DDR 1968, S. 532); Der Verfassungsent und die Grundrechte und Grundpiliditen der Bürger Eberhard Poppe I In der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsverfassung ist der werktätige Mensch nicht wie nach dem Konzept bürgerlicher Verfassungen Objekt einer ihm fremden, ja feindlichen politischen Macht, sondern Träger und Gestalter von Gesellschaft und Staat; die gesamte Macht dient der Entfaltung seiner Persönlichkeit. In diesem Sinne sagte der Vorsitzende des Staatsrates, Walter Ulbricht, in der Begründung des Verfassungsentwurfs vor der Volkskammer: „All unser Tun, all unser Planen und Arbeiten, all unsere Anstrengungen bei der Vollendung des Sozialismus dienen dem Menschen. Darum steht der werktätige Mensch auch im Zentrum unserer sozialistischen Verfassung. Alle (Hervorhebung von mir E. P.) Artikel der Verfassung dienen dem Ziel, die Beziehungen der von Ausbeutung und Unterdrückung befreiten Bürger der DDR auf sozialistische Weise zu regeln, den staatsrechtlichen Rahmen abzustecken für die Entfaltung aller Talente und Fähigkeiten des Volkes, für die Ausübung seiner Macht unter Führung der Arbeiterklasse.“1 Und der Verfassungsentwurf selbst, der die wissenschaftlich-analytischen Verallgemeinerungen und die praktischen Erfahrungen der marxistisch-leninistischen Partei,2 der sozialistischen Staatsmacht der DDR3 wie auch die anderer sozialistischer Länder4 in sich aufgenommen hat, sagt dazu: „Alle politische Macht in der Deutschen Demokratischen Republik wird von den Werktätigen ausgeübt. 1 W. Ulbricht, Die Verfassung des sozialistischen Staates deutscher Nation, Berlin 1968, S. 15. In dieser Broschüre ist auch der Entwurf der sozialistischen Verfassung der DDR enthalten, nach dessen Text im folgenden zitiert wird. 2 Vgl. dazu den Beitrag von I. u. R. Hieblinger, „Die Entwicklungn und Festigung der sozialistischen Grundrechte Ausdruck der schöpferischen, wissenschaftlichen Arbeit der SED“, in: Demokratie und Grundrechte. Ausgewähltes und überarbeitetes Protokoll der wissenschaftlichen Konferenz : Der Kampf der Arbeiterklasse und ihrer Partei um die Entwicklung der sozialistischen Persönlichkeit und die grundlegenden Rechte und Pflichten der Bürger des sozialistischen Staates, Berlin 1967, S. 11 ff. 3 Hier seien insbesondere die richtungweisenden Feststellungen in der Programmatischen Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR vor der Volkskammer am 4. 10. 1960, Berlin 1960, S. 40 ff., angeführt, die zusammen mit dem Erlaß des Staatsrates der DDR über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege vom 4.4.1963, GBl. I S. 23 (Grundsätze), die weitere grundrechtliche Forschung entscheidend beeinflußt haben. Ergänzend zu den Ergebnissen der wissenschaftlichen Konferenz, a. a. O., ist hier auch G. Haney, Sozialistisches Recht und Persönlichkeit, Berlin 1967, zu nennen. Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, daß die Bemühungen um die Herausarbeitung einer sozialistischen Grundrechtstheorie bei Freunden (vgl. beispielsweise M. S. Strogowitsch, Grundfragen der sowjetischen sozialistischen Gesetzlichkeit, Moskau 1966, russ.) und Gegnern (vgl. u. a. D. Müller-Römer, Die Grundrechte in Mitteldeutschland, Köln 1965) außerhalb der DDR Beachtung fanden. 4 Vgl. neben der von R. Hieblinger erarbeiteten Bibliographie der wichtigsten in der DDR erschienenen Arbeiten über die Grundrechte und Grundpflichten der Bürger, in: Demokratie und Grundrechte, a. a. O., S. 182 ff., insbesondere die monographische Darstellung ungarischer Wissenschaftler: Socialist Concept of Human Rights, Budapest 1966 ; dazu auch die Rezension von H. Klenner, „Eine marxistische Menschenrechtskonzeption“, Staat und Recht, 1967, S. 1505 ff. 532;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der als wesentliches Erfordernis der Erhöhung der Sicherheit, Effektivität und Qualität der Transporte. Die beim Ausbau der zu beachtenden Anforderungen an die Gewährleistung einer hohen inneren Ordnung und Sicherheit unserer Republik vielfältige Probleme und-Aufgaben an alle Schutz- und Sicherheitsorgane stellt. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die ständige Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben.