Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 520

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 520 (StuR DDR 1968, S. 520); Ministeriums der Justiz, der Gesellschaft für politische Ökonomie, Statistik und Gesetzgebung sowie des Nationalen Zentrums für soziologische und kriminologische Forschung. Die führenden Vertreter der verschiedensten Einrichtungen und Organisationen betonten immer wieder, daß ihnen die westeuropäischen Länder keine Lehren für ihren antiimperialistischen Weg und ihre sozialen Umwälzungen zu vermitteln vermögen. Die Entwicklung nach der israelischen Aggression hat in weiten Kreisen der. Juristen und Rechtswissenschaftler das Bemühen verstärkt, die Erfahrungen der sozialistischen Länder für den gesellschaftlichen Aufbau des eigenen Landes zu nutzen. Im Ergebnis der Aussprachen wurden Vereinbarungen über den Austausch von Informationen getroffen und Vorschläge über die wechselseitige Gestaltung der Beziehungen zwischen den Juristen, über Studienbesuche und Wissenschaftleraustausch erörtert. In der Syrischen Arabischen Republik zeigten sich vor allem staatliche Institutionen sehr daran interessiert, die Gesellschaftsverhältnisse in der DDR eingehend zu studieren. Im Zuge des Ausbaus der staatlichen Beziehungen wird sich auch auf diesem Gebiet die Zusammenarbeit vertiefen. Besonders an der Universität von Damaskus war festzustellen, daß die Auffassungen und Arbeiten der Rechtswissenschaftler der DDR weitgehend bekannt sind. Übereinstimmend wurden Gastvorlesungen und der Austausch von Studiendelegationen vorgeschlagen. Die Vortragsreise trug dazu bei, das Verständnis für die staatlich-rechtliche Entwicklung in beiden Ländern zu vertiefen. (G. S.) * In Anwesenheit von Gästen fand am 22. Februar 1968 eine gemeinsame Tagung der Wissenschaftlichen Räte der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht44 statt, auf der Grundfragen des Entwurfs der neuen, sozialistischen Verfassung der DDR erörtert wurden. An Einführungsworte des Rektors, Prof. Dr. Arlt, schloß sich das Referat von Prof. Dr. Weichelt, Vorsitzender des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer, Leiter des Lehrstuhls für Verfassungstheorie an der Akademie, an. Tragende Gesichtspunkte der Darlegungen waren 1. das Verhältnis von gesellschaftlicher Entwicklung, staatlicher Macht und verfassungsmäßigen Rechten; 2. die Stellung des Menschen in der sozialistischen Gesellschaft und im Verfassungsentwurf; 3. die Volkssouveränität und ihre Ausgestaltung in den Grundsätzen über den Staatsaufbau. Der Referent hob hervor, daß das Verfassungsdokument die Bewegungsgesetze der Gesellschaft zur Grundlage hat und diese fördert. Er wies am Inhalt der Hauptabschnitte des Entwurfs und ihrer wechselseitigen Bezogenheit nach, daß der Entwurf die wachsende Einheit von Staat und Gesellschaft im Sozialismus, den hohen Reifegrad der sozialistischen Demokratie, überzeugend zum Ausdruck bringt. In der Diskussion, die die prinzipiellen Feststellungen des Referats bestätigte, wurden unter Einbeziehung der Ergebnisse von Institutsberatungen Gedanken zu den Bestimmungen des Entwurfs über den Charakter der Staatsmacht der DDR, ihre politischen und ökonomischen Grundlagen, die Grundrechte und -pflichten der Bürger und der sozialistischen Gemeinschaften sowie über den Staatsaufbau und die Rechtsordnung der DDR vorgetragen. Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Räte gaben in einer gemeinsamen Erklärung dem Verfassungsentwurf ihre volle Zustimmung. Die Zeitschrift wird über die Beratung noch ausführlicher berichten. (D. Red.) 520;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.