Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 519

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 519 (StuR DDR 1968, S. 519); Nachrichten Am 24. Januar 1968 tagte an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ der Wissenschaftliche Rat „Rechtsfragen der staatlichen Leitung“. Prof. Dr. habil. M. Benjamin referierte über theoretische Probleme der Ausarbeitung von Leitungsmodellen. Aus der Sicht der vom 2. Plenum des ZK der SED umrissenen Aufgabe, schrittweise ein Modell der wissenschaftlichen Leitung der gesamten sozialistischen Gesellschaft auszuarbeiten, kennzeichnete er die an Leitungsmodelle zu stellenden Anforderungen. Der Referent betonte, daß ein Leitungssystem mit Erfolg erst dann modelliert werden könne, wenn Klarheit über die zu leitenden Prozesse insbesondere ihr Kernstück, die ökonomischen Prozesse besteht und deren Prognose erarbeitet wurde. , Zum Inhalt von Leitungsmodellen führte er generell aus, daß das System der staatlichen Führung im Territorium als ein System vermaschter, hierarchisch gegliederter wechselwirkender Regelkreise darzustellen sei. In einer regen Aussprache wurden die bisherigen Erfahrungen der Staatspraxis ausgewertet und die Vorzüge von Leitungsmodellen erörtert. Die Diskussionsbeiträge beschäftigten sich u. a. mit dem objek tiv dynamischen Charakter der' Leitungsmodelle, ihrem Verhältnis zur Prognose sowie ihrer relativen Stabilität, die die Notwendigkeit einschließt, ständig die gesellschaftliche Entwicklung zu überprüfen. (G. K.) Auf dem 79. Klinisch-Wissenschaftlichen Abend der Medizinischen Fakultät der Martin-Luther-Universi-tät Halle-Wittenberg am 4. Dezember 1967 sprachen die Straf rech tswissen-schaftler Prof. Dr. Blinderer und Dr. Luther vor den Angehörigen der Me-519 dizinischen Fakultät über „Die Ver- antwortlichkeit des Arztes im Lichte des neuen Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik“. In der anschließenden Diskussion, die von Prof. Dr. Schober geleitet wurde und an der sich u. a. die Professoren Dr. Rennert, Dr. Jakobi, Dr. Helbing und Dr. Vamosi beteiligten, wurde4 zu einigen Hauptproblemen der in den beiden Vorträgen behandelten Thematik Stellung genommen. Die Grundsätze ihrer Regelung im neuen Strafgesetzbuch fanden volle Zustimmung. (H. H.) * Im Januar 1968 besuchten Prof. Dr. Stiller, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, und Dr. Schreier, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Justizministers der DDR, die Vereinigte Arabische Republik und die Syrische Arabische Republik zu Vorträgen über die Entwicklung der Rechtspflege in der DDR, ihre Struktur und die Prinzipien ihrer Tätigkeit. In einer Vielzahl von Diskussionen, Beratungen und Einzelaussprachen wurden Probleme des Verhältnisses der Justiz zum Staat, zur Gesellschaft und zu den Bürgern behandelt. Besondere Beachtung fanden die Wahl der Richter in der DDR und die Prinzipien der richterlichen Tätigkeit. Großes Interesse galt auch den Aufgaben der sozialistischen Rechtspflege und der Stellung der Rechtspflegeorgane in der DDR sowie der Rolle des Rechts im Prozeß der Gestaltung des neuen ökonomischen Systems. Hinsichtlich der Probleme der Strafrechtstheorie und der Strafgesetzgebung reichten die Diskussionen vom Zweck der Strafe und ihrer Realisierung bis zum strafrechtlichen Schutz der Wirtschaft. In Kairo gehörten zu den Gesprächspartnern Angehörige und Mitarbeiter des Richterklubs, des Rechtsanwaltssyndikats, der Universität, des;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen mit einer Aktivierung feindlicher negativer Kräfte in der gerechnet werden. Viertens werden feindliche Kräfte versuchen, das vereinfachte Abfertigungsverfahren an den Grenzübergangs-. stellen der und die damit verbundene Willkü rmöglic.hkeit ist eine weitere Ursache dafür, daß in der eine Mehrzahl von Strafverfahren mit Haft durchgeführt werden, bei denen sich im nachhinein herausstellt, daß die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Verdachtigon-befragungen gemäß ausdehnbar, da ihre Vornahme die staatsbürgerlichen Verdächtigen unangetastet läßt und zur unanfechtbaren Dokumentierung des gesetzlichen Verlaufs sowie des Inhalt der Verdachtigenbefragung beiträgt.