Staat und Recht 1968, Seite 51

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 51 (StuR DDR 1968, S. 51); Die perspektivische und die bezirkliche Koordinierungsvereinbarung sind besondere, aus den Entwicklungsbedingungen der Landwirtschaft und den daraus folgenden demokratischen Leitungsprinzipien abgeleitete Planungsinstrumente, die die Landwirtschaftsräte in Erfüllung ihrer'Aufgaben aus § 6 der 7. DVO zum Vertragsgesetz gegenüber dem investausführenden Auftragnehmer einsetzen können und sollten. Sowohl dem Inhalt als auch den zu regelnden gesellschaftlichen Verhältnissen nach sind diese Vereinbarungen dem Wirtschaftsrecht zuzuordnen; sie sind W irtschafts Verträge. Böttcher und Eggers-Lorenz haben den Versuch unternommen, die wirtschaftsrechtlichen Vereinbarungen zu systematisieren.28 Danach sind die perspektivische und die bezirkliche Koordinierungsvereinbarung jener Gruppe von Vereinbarungen zuzurechnen, die Leitungsaufgaben koordinieren. In der Verbindlichkeit und Durchsetzbarkeit der hier erörterten Vereinbarungen hätte das folgende Konsequenzen : Für die Partner im Bauwesen und Anlagenbau können die Abmachungen in jeder Ebene unmittelbar bindende Wirkung erlangen. Die Durchsetzbarkeit innerhalb eines Industriezweiges ist in der Leitungspyramide auch auf dem Weisungswege möglich. Im Kooperationssystem der Auftragnehmer landwirtschaftlicher Investitionen wären die Vereinbarungen über ein entsprechend gestaltetes Vertragssystem realisierbar. Anders liegen die Dinge beim Partner im Bereich der Landwirtschaft. Die Koordinierungsvereinbarung kann für den Landwirtschaftsrat nur innerhalb seines gesetzlich festgelegten Aufgabenbereichs bindend wirken. Gestützt auf die landwirtschaftswissenschaftliche Forschung einerseits und die damit koordinierend wirkende Abmachung in der perspektivischen Koordinierungsvereinbarung andererseits greift der Landwirtschaftsrat die Grundsatzfragen zur Entwicklung der Landwirtschaft auf und unterstützt so die Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte bei der unmittelbaren Anleitung der landwirtschaftlichen Betriebe ihres Verantwortungsbereichs, Die Genossenschaften entscheiden aber über ihre Perspektive selbst. Und eben hier sind der Wirkung der Koordinierungsvereinbarung Grenzen gesetzt. Aus dem Bestehen solcher Koordinierungsvereinbarungen kann der Abschluß von Investitionsleistungsverträgen nicht zwingend folgen. Der Landwirtschaftsrat wird das Vereinbarte im Wege der Anleitungstätigkeit, der Beratung mit den Genossenschaften durchsetzen, wobei die aktive Geschäftstätigkeit der als General- oder Hauptauftragnehmer fungierenden Ausführungsbetriebe damit konform geht. Eigentlich ist es falsch zu sagen, der Landwirtschaftsrat „setze das Vereinbarte durch“: Der Landwirtschaftsrat leitet den einheitlichen Reproduktionsprozeß der Landwirtschaft und stützt sich dabei auf die Koordinierungsvereinbarungen. Damit sind zugleich Unterschiede zu den KoordinierungsVereinbarungen nach §§ 27 bis 29 VG deutlich gemacht worden. Diese Vorschriften können darum auf die beschriebenen Vereinbarungen nicht unmittelbar angewendet werden. Es wäre jedoch falsch, von einer einseitigen Verbindlichkeit der Vereinbarungen auszugehen. Der Landwirtschaftsrat kommt zwar in seiner staatsrechtlichen Stellung einer WB nicht gleich. Das ist aber auch gar nicht entscheidend. Der Landwirtschaftsrat hat Leitungsaufgaben zu erfüllen wie . andere wdrtschaftsleitende Organe auch. Diese Leitungsaufgaben fügen sich in das Gesamtsystem der staatlichen Leitung ebenso ein wie die anderer Organe. Darum ist schon im eigenen Interesse der landwirtschaftlichen 28 vgl. H. Böttcher / O. Eggers-Lorenz, „Charakter und System wirtschaftsrechtlicher 51 Vereinbarungen“, Staat und Recht, 1966, S. 1453 ff.;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 51 (StuR DDR 1968, S. 51) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 51 (StuR DDR 1968, S. 51)

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage der Erfassung und objektiven Bewertung Pritsche idiings Situationen nuß der ürjtorsi;chiingsfüiirer unter Einschluß anderer Fähigkeiten, seiner Kenntnisse und bereits vorliegender Erfahrungen in der Untersuclrungsarbcit in der Lage sein, die politisch-operative Lage in ihrem Verantwortungsbereich einzuschätzen, einen Beitrag zur Klärung der Frage Wer ist wer? zu leisten und Hinweise auf operativ interessante Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit den und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren.

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