Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 51

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 51 (StuR DDR 1968, S. 51); Die perspektivische und die bezirkliche Koordinierungsvereinbarung sind besondere, aus den Entwicklungsbedingungen der Landwirtschaft und den daraus folgenden demokratischen Leitungsprinzipien abgeleitete Planungsinstrumente, die die Landwirtschaftsräte in Erfüllung ihrer'Aufgaben aus § 6 der 7. DVO zum Vertragsgesetz gegenüber dem investausführenden Auftragnehmer einsetzen können und sollten. Sowohl dem Inhalt als auch den zu regelnden gesellschaftlichen Verhältnissen nach sind diese Vereinbarungen dem Wirtschaftsrecht zuzuordnen; sie sind W irtschafts Verträge. Böttcher und Eggers-Lorenz haben den Versuch unternommen, die wirtschaftsrechtlichen Vereinbarungen zu systematisieren.28 Danach sind die perspektivische und die bezirkliche Koordinierungsvereinbarung jener Gruppe von Vereinbarungen zuzurechnen, die Leitungsaufgaben koordinieren. In der Verbindlichkeit und Durchsetzbarkeit der hier erörterten Vereinbarungen hätte das folgende Konsequenzen : Für die Partner im Bauwesen und Anlagenbau können die Abmachungen in jeder Ebene unmittelbar bindende Wirkung erlangen. Die Durchsetzbarkeit innerhalb eines Industriezweiges ist in der Leitungspyramide auch auf dem Weisungswege möglich. Im Kooperationssystem der Auftragnehmer landwirtschaftlicher Investitionen wären die Vereinbarungen über ein entsprechend gestaltetes Vertragssystem realisierbar. Anders liegen die Dinge beim Partner im Bereich der Landwirtschaft. Die Koordinierungsvereinbarung kann für den Landwirtschaftsrat nur innerhalb seines gesetzlich festgelegten Aufgabenbereichs bindend wirken. Gestützt auf die landwirtschaftswissenschaftliche Forschung einerseits und die damit koordinierend wirkende Abmachung in der perspektivischen Koordinierungsvereinbarung andererseits greift der Landwirtschaftsrat die Grundsatzfragen zur Entwicklung der Landwirtschaft auf und unterstützt so die Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte bei der unmittelbaren Anleitung der landwirtschaftlichen Betriebe ihres Verantwortungsbereichs, Die Genossenschaften entscheiden aber über ihre Perspektive selbst. Und eben hier sind der Wirkung der Koordinierungsvereinbarung Grenzen gesetzt. Aus dem Bestehen solcher Koordinierungsvereinbarungen kann der Abschluß von Investitionsleistungsverträgen nicht zwingend folgen. Der Landwirtschaftsrat wird das Vereinbarte im Wege der Anleitungstätigkeit, der Beratung mit den Genossenschaften durchsetzen, wobei die aktive Geschäftstätigkeit der als General- oder Hauptauftragnehmer fungierenden Ausführungsbetriebe damit konform geht. Eigentlich ist es falsch zu sagen, der Landwirtschaftsrat „setze das Vereinbarte durch“: Der Landwirtschaftsrat leitet den einheitlichen Reproduktionsprozeß der Landwirtschaft und stützt sich dabei auf die Koordinierungsvereinbarungen. Damit sind zugleich Unterschiede zu den KoordinierungsVereinbarungen nach §§ 27 bis 29 VG deutlich gemacht worden. Diese Vorschriften können darum auf die beschriebenen Vereinbarungen nicht unmittelbar angewendet werden. Es wäre jedoch falsch, von einer einseitigen Verbindlichkeit der Vereinbarungen auszugehen. Der Landwirtschaftsrat kommt zwar in seiner staatsrechtlichen Stellung einer WB nicht gleich. Das ist aber auch gar nicht entscheidend. Der Landwirtschaftsrat hat Leitungsaufgaben zu erfüllen wie . andere wdrtschaftsleitende Organe auch. Diese Leitungsaufgaben fügen sich in das Gesamtsystem der staatlichen Leitung ebenso ein wie die anderer Organe. Darum ist schon im eigenen Interesse der landwirtschaftlichen 28 vgl. H. Böttcher / O. Eggers-Lorenz, „Charakter und System wirtschaftsrechtlicher 51 Vereinbarungen“, Staat und Recht, 1966, S. 1453 ff.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland, einschließlich spezieller sozialistischer Länder, Wiedereingliederung Haftentlassener, sowie zur umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage kompromittierenden Materials, Werbung unter Ausnutzung materieller Interessiertheit. Werbung durch politische Überzeugung. Bei dieser Art der Werbung kann das Einverständnis des Kandidaten zur Zusammenarbeit mit den Organen des die politisch-operative Arbeit mit dem Ziel zu organisieren,. den erzieherischen Einfluß auf die Insassen den Erfordernissen entsprechend zu verstärken,.