Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 502

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 502 (StuR DDR 1968, S. 502); Insbesondere ist es wichtig, die wissenschaftlichen Grundlagen des Gesetzgebungsprozesses selbst zu verbessern. Der Erlaß eines Rechtsaktes, der nicht hinreichend begründet ist und die wirklichen gesellschaftlichen Erfordernisse unberücksichtigt läßt, kann der Gesellschaft nur schaden. Der wissenschaftlich-technische Fortschritt macht es notwendig, neue Formen von gesellschaftlichen Verhältnissen rechtlich zu regeln, was wiederum die Entstehung neuer Rechtsinstitute und sogar neuer Rechtszweige zur Folge hat. So bildet sich das Weltraumrecht heraus, werden die Rechtsnormen entwickelt, die die Anwendung der Atomenergie regeln, und konstituieren sich das Luftrecht und das Patentrecht als selbständige Rechtszweige. Unter den Bedingungen des sozialistischen Demokratismus nimmt das Problem des gesellschaftlichen Verhaltens des Menschen, seiner Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, einen völlig anderen Charakter an. Echte Demokratie setzt einen hohen Grad von Organisiertheit und bewußter Disziplin aller Mitglieder der Gesellschaft, strikte Einhaltung, exakte Erfüllung der Gesetze und Vorschriften der Sowjetmacht voraus. Die Rechtswissenschaft hat sich auf die theoretische Ausarbeitung der Fragen zu konzentrieren, die mit den verschiedenen Formen der Stimulierung der schöpferischen Arbeitsinitiative, der Umwandlung der Arbeit in ein Lebensbedürfnis, der Überwindung nachlässigen Verhaltens zum sozialistischen Eigentum sowie mit der Verletzung der Arbeitsdisziplin und der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens Zusammenhängen. Der Kampf für die Bewußtseinsänderung des Menschen erfordert die Ausnutzung aller ideologischen Mittel, darunter auch der Mittel des Rechts. Die weitere Festigung der Gesetzlichkeit und der Rechtsordnung des Landes ist unmittelbar von der Hebung des Rechtsbewußtseins der Werktäti- gen, der Rechtskultur der Mitarbeiter des Staatsapparates und der gesellschaftlichen Organisationen abhängig. Es darf nicht verschwiegen werden, daß bei uns noch Fälle von Gesetzesverletzungen Vorkommen, die darauf zurückzuführen sind, daß Bürgern wichtige Rechtsnormen unbekannt sind oder einzelne Mitarbeiter des Apparates nicht die erforderliche Rechtskultur besitzen. Von großer gesellschaftspolitischer Bedeutung sind daher die Rechtspropaganda unter der Bevölkerung und den Mitarbeitern der Staats- und Wirtschaftsorgane sowie die Herausgabe juristischer Literatur und von Gesetzeshandbüchern in Massenauflage. IV Zu den wichtigsten Errungenschaften der sozialistischen Rechtswissenschaft gehört es, daß sich ihr Einfluß auf die Entwicklung des modernen Völkerrechts verstärkt hat. Die Aufmerksamkeit der sowjetischen Völkerrechtler richtet sich gegenwärtig auf die tiefschürfende Untersuchung der Fragen der vielseitigen Zusammenarbeit der sozialistischen Länder. Waren die Forschungen unserer Juristen bisher hauptsächlich den allgemeinen Prinzipien dieser Zusammenarbeit gewidmet, so besteht die Aufgabe jetzt in der Ausarbeitung ganz konkreter Probleme. Zu ihnen zählen beispielsweise die Struktur und Kompetenz der internationalen Organisationen der sozialistischen Staaten, die Rechtssubjektivität dieser Organisationen und die Vervollkommnung der Vertragsbeziehungen zwischen , den Ländern des Sozialismus. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist es wie nie zuvor notwendig, die Ausarbeitung der völkerrechtlichen Probleme zu intensivieren, die mit dem Kampf für den Frieden und die friedliche Koexistenz von Staaten unterschiedlicher sozialer Systeme, mit der Entlarvung der aggressiven Pläne und Aktionen der USA und an- 502;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und abgestimmt werden und es nicht zugelassen werden darf, daß der Beschuldigte die Mitarbeiter gegeneinander ausspielt. Die organisatorischen Voraussetzungen für Sicherheit unckOrdnung in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu beseitigen. Im Prozeß der Leitungstätigkeit gelangt man zu derartigen Erkenntnissen aut der Grundlage der ständigen Analyse des Standes der Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich gefährdet? Worin besteht die Bedeutung der angegriffenen Bereiche, Prozesse, Personenkreise und Personen für die Entwicklung der und die sozialistische Integration? Welche Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden seiner subversiven Tätigkeit zu erkunden, zu dokumentieren und offensiv zu bekämpfen. Die zur Blickfeldarbeit einzusetzenden müssen in der Lage sein, alle operativen Handlungen, insbesondere das Zusammentreffen mit anderen operativen Kräften, zu tarnen; operative Materialien sicher aufbewahren und unauffällig übergeben können.