Staat und Recht 1968, Seite 500

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 500 (StuR DDR 1968, S. 500); vollständig ‘ auf gebaut ist, bedarf die sozialistische Gesellschaft der staatlichen Organisation und der rechtlichen Regelung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Das reale Problem besteht heute nicht darin, die Ablösung der staatsrechtlichen Formen durch gesellschaftliche künstlich zu forcieren, sondern darin, die staatlichen Institute vollständig zu nutzen, die Aktivität der Vertretungsorgane zu entwickeln, die Arbeit des Staatsapparates zu verbessern und alle Formen der Demokratie miteinander zu verbinden. Unter den gegenwärtigen Bedingungen erhöht sich wesentlich die technische Kompliziertheit der staatlichen Leitung, der Planung und der Ausarbeitung begründeter Lösungen (mit Hilfe der wissenschaftlichen Datenverarbeitung, der Statistik usw.).Die immer größere Spezialisierung der Leitung stellt auch an die Spezialausbildung der Mitarbeiter immer höhere Anforderungen. Wie soll aber die Tatsache, daß viele Fragen der Leitung nur von Spezialisten gemeistert werden können, mit der Notwendigkeit in Einklang gebracht werden, die Demokratie weiter zu entfalten, die Teilnahme der Massen an der Leitung zu erweitern sowie die Aktivität der Wähler, der Deputierten und der breiten Massen zu erhöhen? Einer der bedeutendsten Vertreter der bürgerlichen Rechtswissenschaft, der französische Professor Duverger, erklärt, die Leitungstechnik und die Demokratie in unserem Zeitalter seien in einen unlösbaren Widerspruch geraten. Das ist eine ganz und gar unwissenschaftliche Schlußfolgerung. Gerade der Sozialismus ist dazu berufen, diesen Widerspruch zu lösen und löst ihn auch. „Wir verlangen“, schrieb Lenin, „daß die Ausbildung für die Staatsverwaltung von klassenbewußten Arbeitern und Soldaten besorgt und daß sie unverzüglich in Angriff genommen werde, d. h., daß unverzüglich begonnen werde, alle Werktätigen, die ganze arme Bevöl- kerung, in diese Ausbildung einzubeziehen.“2 Der Aufbau des Kommunismus in unserem Lande bedeutet, daß die werktätigen Massen im Ergebnis ihres ständig wachsenden Bewußtseins und Kulturniveaus in immer breiterem Umfang in die Lösung der praktischen Aufgaben einbezogen werden, die mit der Staatsverwaltung, mit der Leitung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens Zusammenhängen. Es gilt, Lenins Hinweis auf die allseitige Ausarbeitung der Leitungswissenschaft und die Beherrschung ihrer Grundlagen durch breite Bevölkerungsschichten der UdSSR voll in die Tat umzusetzen. Im gesamten Leitungsmechanismus werden weitgehend ökonomische, organisatorische und technische Methoden angewandt, wobei die meisten in den vom Recht gesetzten Grenzen zum Einsatz gelangen und Rechtsform besitzen. Soll die Wirtschaftsreform erfolgreich durchgeführt werden, heißt das, den Bereich der administrativen Verfügungsgewalt einzuschränken, die Methoden bloßen Administrierens und subjektivisti-schen Herangehens an die Fragen einzuengen, die materielle Interessiertheit und exakte wirtschaftliche Rechnungsführung in großem Umfang anzuwenden. Ohne ein solches Instrument wie das Recht läßt sich das jedoch nicht erreichen. Die ökonomischen Lösungen müssen in die Sprache juristischer Begriffe und Kategorien „übersetzt“, in der Form von Rechtsnormen fixiert werden. Kurz, wir Wissenschaftler müssen uns ernsthaft mit der Ausarbeitung der Probleme des Wirtschaftsrechts befassen. Eine wichtige theoretische und praktische Bedeutung hat die Ausarbeitung effektivster Formen der Verbindung von zweigmäßiger und territorialer Leitung erlangt. In dieser 2 a. a. O., Bd. 34, S. 315 (russ.) ; deutsch: a. a. O., Bd. 26, Berlin 1961, S. 97 500;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 500 (StuR DDR 1968, S. 500) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 500 (StuR DDR 1968, S. 500)

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader weiter zu qualifizieren und sie in ihrer Persönlichkeit sent wie klung noch schneller vqran-zubringen., In Auswertung der durchgeführten Anleitungsund Kontrolleinsätze kann eingeschätzt werden, daß die vom Wachregiment übernommenen Kader relativ gut militärisch ausgebildet und zur militärischen Objektsicherung einsetzbar sind. Da jedoch die vorhandenen Kenntnisse nicht für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaft-lichkeit und Gesetzlichkeit-Cat daher zur Voraussetzung, daß die Untersuchungsfü Leiter die Gesetzmäßigkeiten und den Mechanisprus Ser Wahrheits fest Stellung in der Untersuchungsarbei Staatssicherheit kennen und bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben durch den Inoffiziellen Mitarbeiter ist die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration durchzusetzen. Die Geheimhaltung und Wahrung der Konspiration sind Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Abwehr und Aufklärungsarbeit. Um die von der Parteiund Staatsführung gestellten politisch-operativen Ziele zu erreichen, setzen die Organe Staatssicherheit ihre wichtigste Kraft, Inoffizielle Mitarbeiter, im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners aufzuklären sie in von uns gewollte Richtungen zu lenken. Das operative erfordert den komplexen Einsatz spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden und stellt damit hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.

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