Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 5

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 5 (StuR DDR 1968, S. 5); stisch-demokratischen Ordnung, die von 1945 bis 1949 geschaffen worden ist. Das Programm der KPD von 1945 und das der SED von 1946 zeigten den Bürgern Deutschlands den Weg aus der Katastrophe des Hitlerkrieges zu einem neuen, demokratischen und fortschrittlichen Deutschland. Die Grundlage unserer Erfolge, das war die Einigung der Arbeiterklasse, die Vereinigung von KPD und SPD, die Schaffung einheitlicher Klassengewerkschaften, das Bündnis der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern, mit der Intelligenz und allen anderen Hitlergegnern. Worin bestanden unsere Errungenschaften, Erkenntnisse und Grundsätze? 1. Sie bestanden darin, daß die geeinte Arbeiterklasse die einzige gesellschaftliche Kraft in Deutschland ist, die dem Volke einen Ausweg aus dei unheilvollen Tradition des deutschen Imperialismus zeigen konnte und die diesen Ausweg auch im Bündnis mit allen anderen werktätigen Schichter des Volkes zu verwirklichen in der Lage war. 2. Sie bestanden darin, daß der alte Staatsapparat gesäubert und teilweise zerschlagen werden mußte und die SED im Bunde mit den anderen antifaschistisch-demokratischen Parteien eine neue, antifaschistisch-demokratische Verwaltung und später eine antifaschistisch-demokratische Staatsmacht aufbaute. 3. Sie bestanden ferner darin, daß dieser Weg nur dann beschritten werder konnte, wenn sich die ökonomischen Reichtümer der Nation fest in der Verfügungsgewalt des werktätigen Volkes befinden. 4. Sie bestanden in der zielbewußen ideologisch-politischen Arbeit zur Bewältigung der reaktionären Einflüsse der Vergangenheit und der Entwicklung eines demokratischen und fortschrittlichen Bewußtseins des ganzer Volkes. 5. Sie bestanden schließlich darin, daß die politische Aktivität der Werktätigen immer stärker entfaltet werden mußte, damit sie die Gestaltung ihre] Lebensverhältnisse mehr und mehr in die eigenen Hände nehmen. Diese Erkenntnisse und Grundsätze für eine friedliche Zukunft des deut sehen Volkes haben die Werktätigen in der ersten Verfassung der Deutscher Demokratischen Republik fest verankert, die nach einer umfassenden Volks diskussion im Jahre 1949 beschlossen wurde. Sie ist die rechtmäßige Ge burtsurkunde des neuen, antiimperialistischen und antifaschistisch-demokratischen deutschen Staates. Die Verfassung ging von der Erkenntnis aus, daß Deutschland als imperia listischer Staat keine Zukunft hat. Deshalb wurde verfassungsrechtlich fest gelegt, daß die ökonomischen Grundlagen der Macht des Imperialismus, de: Monopole und der Großgrundbesitzer für immer beseitigt sind. Damit abe: war den reaktionären Machthabern, die ihre Basis in Westdeutschland nod besaßen, für immer der Weg nach Osten versperrt. Die Verfassung ließ nich zu, diesen reaktionären Kräften zu erlauben, sich politisch in irgendeine Form wieder zu organisieren. An die Stelle der alten, imperialistischen Macht trat die Macht der Arbeiten und Bauern, die auf dem Volkseigentum an den wichtigsten Produktions mittein beruht. Das Bildungsprivileg der Reichen wurde abgeschafft und dem ganzen Volk vor allem den Kindern der Arbeiter und Bauern, der Weg zu den Bildungs Stätten weit geöffnet. Allen aus der Geschichte wohlbekannten Versuchen der Reaktion, die Mach des werktätigen Volkes durch formale juristische Winkelzüge wieder zu be seitigen, verlegte die Verfassung des Jahres 1949 den Weg. Sie erklärte di Volksvertretungen zu den obersten Machtorganen des Staates, denen all 5 anderen staatlichen Organe untergeordnet und rechenschaftspflichtig sine;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In der politisch-operativen Arbeit ist schöpferische erforderlich; denn Entwerfen von Varianten, Entwickeln von operativen Kombinationen, Aufbau von Legenden, Planung komplexer operativer Maßnahmen und Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den ausgelieferten Nachrichten um Informationen handelt, die auf Forderung, Instruktion oder anderweitige Interessenbekundung der Kontaktpartner gegeben werden, inhaltlich deren Informationsbedarf entsprechen und somit obj ektiv geeignet sind, zum Nachteil der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik an Konzerne, deren Verbände Vertreter kann künftig als Spionage verfolgt werden, ohne daß der Nachweis erbracht werden muß, daß diese eine gegen die Deutsche Demokratische Republik, gegen die anderen sozialistischen Staaten und demokratischen Nationalstaaten; Nutzbarmachung der Erkenntnisse für die erfolgreiche Durchführung der technischwissenschaftlichen Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik und aller Staaten der sozialistischen Gemeinschaft gegen jegliche Angriffe der aggressiven Kräfte des Imperialismus und der Reaktion zu schützen, die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Verschiedentlich wird die Auffassung vertreten, daß beim Betreten von Dienststellen Staatssicherheit eine Durchsuchung von Personen gemäß Satz möglich wäre.