Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 499

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 499 (StuR DDR 1968, S. 499); 499 Die sowjetische Rechtswissenschaft entstand in hartem, angestrengtem Kampf gegen die bei uns nach dem Oktobersieg verbliebenen Verfechter der bürgerlichen Jurisprudenz, gegen Rechtsnihilismus, Vereinfachung und Vulgarisierung. Im Prozeß der Entwicklung der sowjetischen Rechtswissenschaft wurden Fehler subjektivistischer Art begangen, die auf Abweichungen von den Leninschen Rechtsprinzipien zurückzuführen waren. Diese Fehler, die heute von den Feinden des Kommunismus in jeder Weise aufgebauscht werden, kennzeichnen jedoch ganz und gar nicht den Charakter des sozialistischen Staates und die Tendenz des marxistisch-leninistischen Rechtsdenkens in unserem Lande. Lenin sagte: „Auf je hundert unserer Fehler, die die Bourgeoisie und ihre Lakaien in die Welt hinausschreien, kommen 10 000 große, heroische Taten Die Kommunistische Partei hat besonders in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, um die sozialistische Gesetzlichkeit zuverlässig zu garantieren. Gestützt auf die Errungenschaften unserer Rechtswissenschaft, wurden unter aktivster Teilnahme sowjetischer Juristen in der Zeit von 1958 bis 1966 die Grundlagen der Strafgesetzgebung der Union der SSR und der Unionsrepubliken, die Grundlagen für das strafgerichtliche Verfahren, für das zivilgerichtliche Verfahren sowie für die Gesetzgebung über die Gerichtsverfassung, ferner Strafgesetzbücher, Zivilgesetzbücher, Straf- und Zivilprozeßordnungen der Unionsrepubliken und andere Gesetze ausgearbeitet. In dem Beschluß des ZK der KPdSU „Über die Maßnahmen zur weiteren Entwicklung der Gesellschaftswissenschaften und zur Erhöhung ihrer Rolle beim kommunistischen Aufbau“ ist die Hauptorientierung für die Weiterentwicklung der sozialistischen 1 W. I. Lenin. Gesamtausgabe der Werke, Bd. 37, S. 61 (russ.) ; deutsch: Werke, Bd. 28, Berlin 1959, S. 59 Rechtswissenschaft gegeben worden. Das Wesen dieser Orientierung, die aus den vom XXIII. Parteitag der KPdSU gestellten Aufgaben folgt, besteht darin, für die staatliche und gesellschaftliche Leitung eine wahrhaft wissenschaftliche Grundlage zu erarbeiten und den politisch-rechtlichen Überbau in volle Übereinstimmung mit den in unserem Lande erfolgten Veränderungen zu bringen. II Die Grundlinie der Festigung der sozialistischen Staatlichkeit in der gegenwärtigen Etappe des kommunistischen Aufbaus in der UdSSR besteht in der weiteren Vervollkommnung der Demokratie. Es geht darum, die rationellsten Wege und Formen ihrer Entwicklung ausfindig zu machen und die Tätigkeit des Leitungsapparates, des Wahlsystems und der Gerichtsorgane zu vervollkommnen. In der philosophischen, soziologischen und juristischen Literatur hat in den letzten Jahren die Tätigkeit der gesellschaftlichen Organisationen und die Erhöhung der Rolle verschiedener Formen von Eigeninitiative der Bürger im gesellschaftlichen Leben große Aufmerksamkeit erfahren. Zu diesen Fragen wurden jedoch mitunter Empfehlungen unterbreitet, ohne daß die praktischen Erfahrungen gründlich studiert und verallgemeinert worden waren. Natürlich sind die Fragen, die mit der Entwicklung der verschiedenen Formen der gesellschaftlichen Eigeninitiative Zusammenhängen, von großer praktischer und theoretischer Bedeutung. Es ist aber hinlänglich bekannt, daß die Entwicklung der Demokratie in der Form der gesellschaftlichen Eigeninitiative nur die eine Seite der Angelegenheit ist. Es darf nicht übersehen werden, daß die Demokratie bis zum vollständigen Aufbau des Kommunismus vor allem als politische, staatliche Erscheinung vervollkommnet werden kann und muß. Solange der Kommunismus nicht li*;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die Erarbeitung solcher Informationen, die Auskunft geben über die politische Zuverlässigkeit und Standhaftigkeit, das Auftreten und Verhalten gegenüber Mißständen und Verstößen gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges in und-außerhalb der Untersuchungshaftanstalten rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.