Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 496

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 496 (StuR DDR 1968, S. 496); Einordnung nicht haltbar (z. B. Gewaltentrennung) . Das Bestimmende der Republikverfassung von 1960 ist ihre Originalität, die im wesentlichen auf den Bedingungen und Bedürfnissen Ghanas als eines Entwicklungslandes fußt. Die durch die Verfassung fixierte Organisation der obersten Staatsorgane stellt weitgehend eine durch die gesellschaftliche Realität gebotene Konzentration der Macht im Kampf um die wirtschaftliche und politische Entwicklung dar. Es ist offensichtlich, daß der ghanesische Staat mit dem ihm eigenen Mechanismus der obersten Staatsorgane von dem bürgerlichen Schema der Gewaltenteilung abgegangen war. Allerdings geschah dies nicht in dem gleichen Sinne wie in den imperialistischen Staaten, wo bei formeller Aufrechterhaltung der offiziellen Gewaltenteilungsdoktrin auf der Basis der Entwicklung zum staatsmonopolistischen Kapitalismus tatsächlich die mit den Monopolen eng verbundene und ihren Interessen untergeordnete bürokratische Exekutive immer stärker auf Kosten des Parlaments ausgebaut wird und die Tendenz der schließlichen Ausschaltung des Parlaments besteht. Zudem erfolgte in Ghana die Überwindung der Gewaltenteilungsdoktrin als Teilfrage der Aufhebung des bürgerlichen Parlamentarismus auch nicht im Sinne der Unterordnung aller Exekutivorgane unter das Parlament. Der qualitative Unterschied zur Praxis imperialistischer Staaten besteht nicht nur darin, daß der Präsident tatsächliches, echtes Vollzugsorgan des Volkswillens war, sondern auch darin, daß trotz der zentralen Stellung des Präsidenten die Nationalversammlung im System Her obersten Staatsorgane nicht an Bedeutung verlor. Der eigentümliche verfassungsrechtliche Mechanismus des Zusammenwirkens von Präsident und Nationalversammlung (Wahl beider Organe und Modus der Auflösung der Nationalversammlung) schloß ein entgegengesetztes Handeln beider Organe weitestgehend aus. Er war auf eine permanente gegenseitige Abhängigkeit gerichtet, die, wurde sie durchbrochen, dem Volk wieder das Recht gab, in Form von Neuwahlen über die Zusammensetzung beider Organe zu entscheiden. Die Republikverfassung von 1960 stellte somit die obersten Organe der Staatsmacht auf den Grundsatz der Volkssouveränität, ohne ihm jedoch einen verfassungsrechtlich fixierten und konkret bestimmbaren gesellschaftspolitischen Inhalt zu geben. Dies geschah erst durch die Verfassungsänderungen von 1964. Auch in bezug auf eine Anzahl anderer Probleme (z. B. die Einschätzung der Oppositionsbewegung, den Charakter des National Congress of British West Africa, die verfassungsrechtliche Qualifikation des Art. 13 der Republikverfassung, die Kriterien der Staatseigenschaft des unabhängigen Ghana und die völkerrechtliche Bestätigung der Staatseigenschaft Ghanas) kann den Auffassungen und Wertungen des Verfassers nicht gefolgt werden. Darüber hinaus enthält die Arbeit in einer Reihe von Einzelfragen Fehler, von denen hier nur einige genannt werden sollen: Accra hat nicht 136 000 Einwohner (S. 4), sondern nach der Volkszählung von 1960 337 800 (außer Tema). Die Ghana Congress Party ist nicht das Ergebnis der Verschmelzung von UGCC und NDP (S. 107) diese kam aufgrund der Widersprüche zwischen den Führungskräften nicht zustande , sondern eine Neugründung. Der Regional Assembly Act fußt nicht auf den Empfehlungen der Regional Constitutional Commission. Die Regierung konnte, wie es in der Erklärung zum Bericht heißt, den Vorstellungen der Kommission nicht folgen. Der Regional Assembly Act ist in seinem Kern eine Negierung der Vorschläge der Kommission. Nicht richtig ist es auch, wenn Clausen schreibt, daß die Wahl von 10 weiblichen Abgeordneten nach dem Representation of the 496;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Aufgaben Staatssicherheit weiterzuentwickeln und dadurch auch die inoffizielle Basis der politisch-operativen Arbeit zu stärken, die revolutionären und tschekistischen Traditionen zu pflegen sowie die Erfolge Staatssicherheit im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Staats- und Geseilschafts- Ordnung einschließlich den daraus resultierender höheren Sicherheits- und Schutzbedürfnissen der weiteren innerdienstlichen Ausgestaltung von Rechten und Pflichten Verhafteter in Übereinstimmung mit dem erreichten Stand der gesellschaftlichen Entwicklung, den objektiven Bedingungen, Voraussetzungen und Möglichkeiten in den Untersuchungshaftanstalten für die Realisierung des Vollzuges der Untersuchungshaft stehen. Die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Per-sonen richten - Beschwerdesucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.