Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 494

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 494 (StuR DDR 1968, S. 494); hängigkeit orientierten Kolonialpolitik dem tatsächlichen Geschichtsprozeß widerspricht. Genauso unhaltbar ist die damit verbundene These vom kontinuierlichen Verfassungsprozeß, ohne jenen qualitativen Einschnitt nach dem zweiten Weltkrieg zu verdeutlichen, der sowohl eine Veränderung der Kolonialpolitik im Sinne ihrer neokolonialistischen Ausrichtung als auch und insbesondere das stürmische Wachstum der nationalen Befreiungsbewegung mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen zur Folge hatte. Man muß deshalb schließlich betonen, daß die staatsrechtliche terminologische Bestimmung der Periode von der kolonialen Eroberung bis zur Unabhängigkeit nicht als „Verfassungsentwicklung“ charakterisiert werden kann. Im Grunde ging es um eine Veränderung des Systems der Kolonialverwaltung. Mit Einschränkung läßt sich von einer Verfassungsentwicklung in Ghana nach 1950 sprechen, als es den nationalen Kräften im Rahmen einer eingeschränkten inneren Selbstverwaltung möglich wurde, auf die Verfassungsreformen effektiven Einfluß zu nehmen. Clausen will offenbar seine These, daß „Großbritannien mit dem schrittweisen Eingehen auf die afrikanischen Forderungen gezeigt (hat), daß es die Interessen der Bewohner den seinigen voranstellte“ (S. 186), nicht nur in politischer Hinsicht verstanden wissen. Er bezieht die „Großherzigkeit“ auch auf die ökonomische und soziale Entwicklung der ehemaligen Goldküste (S. 186). In der Tat unterschied sich das wirtschaftliche und soziale Niveau Ghanas vor der Unabhängigkeit positiv von dem der Mehrheit der britischen Kolonien, ohne aber ernsthaft die vom Kolonialismus geprägte Wirtschafts- und Sozialstruktur verändert zu haben oder gar „wirtschaftlich hinreichend entwickelt“ (S. 186) gewesen zu sein. Jedoch geht der relativ gehobene Entwicklungsstand keinesfalls auf das Konto der britischen Kolonialmacht. Sieht man von der verhältnismäßig günstigen objektiven ökonomischen Ausgangssituation ab, so waren es die nationalen Kräfte, die im Rahmen der eingeschränkten inneren Selbstverwaltung maximale Anstrengungen zur Verbesserung der ökonomischen und sozialen Lage unternahmen. Die Feststellung Nkrumahs von 1959, daß „sie in den vergangenen 10 Jahren sehr viel mehr erreichen konnten, als die Imperialisten in den 100 Jahren getan haben, in denen sie die uneingeschränkten Herren hier gewesen sind“, läßt sich mit ausreichenden Fakten belegen. Im folgenden noch einige Bemerkungen zu Einzelproblemen. Ghana erreichte bekanntlich die staatliche Selbständigkeit in Form des Dominions. Bedeutsam vom Standpunkt der Souveränität ist dabei das weiterbestehende Treueverhältnis zur britischen Krone. Der Meinung Clausens, daß dies keine Einschränkung der Souveränität bedeute, ist nur in begrenztem Umfang zuzustimmen. Die in der Dominionverfassung verankerten Befugnisse der Krone und des Generalgouverneurs lassen sich in zwei Gruppen einteilen. Ein Großteil der Rechte des Generalgouverneurs ist im wesentlichen formeller Natur. Andere seiner Kompetenz (Vetorecht, Auflösung des Parlaments und Verweigerung der Auflösung, Informationsrecht) können unter bestimmten Umständen das Wirksamwerden der nationalen Staatsmacht als Ganzes oder ihrer einzelnen Teile wesentlich beeinflussen. Die staatspolitische Praxis Ghanas hat aber gezeigt, daß der Generalgouverneur nicht in der Lage war, seine verfassungsmäßigen oder durch Konventionen abgesteckten Machtpositionen tatsächlich zu gebrauchen. In der Gegenwart besteht die Bedeutung der Institution des Generalgouverneurs primär in ihrer ideologischen Wirkung, d. h. darin, die Vorstellungen von der Einheit des Commonwealth und vom untrennbaren Bündnis zur ehemaligen Kolo- 494;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung ausprägen zu helfen, Einen wichtigen und sehr konkreten Beitrag zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziales Phänomen Ständige Analyse der für die Tätigkeit Staatssicherheit besonders wichtigen Erscheinungen der internationalen Klassenkampf-Situation und der politisch-operativen Lage, Gestützt auf die Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar.