Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 493

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 493 (StuR DDR 1968, S. 493); dabei darin, die inneren Widersprüche möglichst bis zur gewaltsamen Auseinandersetzung zuzuspitzen und so den Vorwand zu schaffen, um die Unabhängigkeit mit der Begründung hinauszuschieben, das Land sei offenbar für die Selbstregierung noch nicht reif. In dem Maße also, wie mit dem Wachstum und den Erfolgen der Unabhängigkeitsbewegung die direkte politische Unterdrückung in Form der Kolonialverwaltung zurückweichen mußte, orientierte sich der englische Imperialismus auf die Unterstützung der inneren reaktionären und liberalgemäßigten Kräfte und ihren möglichst effektiven Einbau in die sich herausbildende Verfassungsstruktur.2 Darin bestehen die wahren Ursachen, daß der Termin der Unabhängigkeitsgewährung weiter hinausgeschoben werden konnte. Die „Verfassungspolitik“ Großbritanniens nach 1945 war nichts anderes als die sich aufgrund der qualitativ neuen Verhältnisse in der Welt auf neokolonialistische Herrschaftsmethoden umgestellte Kolonialpolitik des britischen Imperialismus, die auf einer bestimmten Stufe des nationalen Befreiungskampfes * die politische Unabhängigkeit als unumstößliche Realität hinnehmen mußte. In dieser Entwicklungsperiode konzentrierte sich die Kolonialmacht nicht zuletzt auf eine ihr genehme inhaltliche und strukturelle Gestaltung der jungen Staatsmacht. Die Behauptung Clausens, der Kolonialpolitik Großbritanniens habe das bewußte Bestreben zugrunde gelegen, die Kolonialvölker der ehemaligen Goldküste zur Unabhängigkeit zu führen, ist für den Zeitraum nach 1945 unhaltbar. Um so absurder ist jedoch der Versuch, glaubhaft zu machen, die britische Kolonialpolitik habe von den frühesten Anfängen an das Ziel verfolgt, die Selbstverwaltung schrittweise bis zur Unabhängigkeit zu entwickeln. Waren 2 vgl. a. a. o. nach 1945 Verfassungsreformen Hauptinstrument der britischen Kolonialpolitik, so war es vor 1945 das System der indirect rule. Dieses von dem britischen Kolonialgouverneur Lugard in Nord-Nigeria entwickelte System stellte den Versuch dar, den einheimischen Verwaltungsmechanismus sowohl der feudalen Emirate als auch jener ethnischen Gemeinschaften, deren Organisation nicht oder nur in begrenztem Ausmaß durch einen staatlich-politischen Charakter geprägt wurde und folglich mit bestimmten Attributen staatlicher Macht ausgerüstet werden mußte, in das System der Kolonialverwaltung zu integrieren. Das Charakteristische besteht darin, daß sich das System der indirect rule in seinem entwickelten Stadium weitgehend vom sozialen und politischen Inhalt der traditionellen Macht entfernt hatte und sich hauptsächlich nur noch seiner Hülle bediente. Das System der indirekten Herrschaft verlegte die Quelle der traditionellen Macht auf das englische Recht. Im Unterschied zur offiziellen Doktrin waren die durch das System der indirect rule geprägten einheimischen Organe weit davon entfernt, die adäquaten Formen der Organisation dieser Völker und ihres Weges zum eigenen und unabhängigen Verwalten und Regieren zu sein. Sie waren vielmehr ein integrierter, untergeordneter und parasitärer Bestandteil des kolonialen Verwaltungsmechanismus. Clausen stellt sich hinter die offizielle Kolonialdoktrin. Für ihn bedeutet die innerhalb des Systems der indirect rule erfolgte „Umdeutung der Häuptlingsherrschaft“, nämlich „vom Herrscher aus eigener Macht zum Beauftragten der britischen Kolonialverwaltung“ (S. 181), die 2. Phase der Demokratisierung der Kommunalverwaltung, jene Ebene, auf der die „Entwicklung zur Selbstverwaltung begann“ (S. 181). Man kann zusammenfassend feststellen, daß die Behauptung Clausens von einer angeblich auf die Unab-;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Rechte Verhafteter und anderer Beteiligter sowie die Durchsetzung der Einhaltung ihrer Pflichten gebunden. Gera über die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit auszurichten und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte Beschuldigter ein. Diese Faktoren dürfen nicht voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen ihre gesammelten Erfahrungen bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Befragungen und Vernehmungen, der Sicherung von Beweismitteln und der Vernehmungstaktik, zusammengeführt und genutzt. Die enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit der Hauptabteilung mit dem Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit Menschen haben solche Eigenschaften und Verhaltensweisen besitzen, die dazu erforderlich sind, wie Entscheidungsfreude, Kontaktfähigkeit, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft, gute Umgangsforraen, Einfühlungsvermögen.