Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 492

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 492 (StuR DDR 1968, S. 492); geborenenstämme, Mutterland für Kolonialmacht) hinter den „modernen“ Theorien des Neokolonialismus zurück. Das Grundanliegen des Verfassers ist es aufzuzeigen, daß die „verfassungsrechtliche“ Entwicklung ein kontinuierlicher, von der Kolonialmacht bewußt gewollter und gelenkter Prozeß zur Erreichung der Unabhängigkeit war. Dem Kampf des ghanesischen Volkes komme dabei sekundäre Bedeutung zu, wie ausdrücklich hervorgehoben wird: „Bei der Frage, welcher Art der Beitrag der Unabhängigkeitsbewegung gewesen ist, muß festgestellt werden, daß in keinem Fall ihr Wirken eine Reform unmittelbar verursacht hat in dem Sinne, daß sie nicht bereits vorher zu den allgemeinen Zielen der britischen Politik gehört hätte“ (S. 187 f.). Diese selbst für die Mehrheit neokolonialistischer Theoretiker zu weit gehende Behauptung wird nicht nur durch den tatsächlichen Geschichtsprozeß in der ehemaligen Goldküste widerlegt, sondern durch den Kampf der kolonial unterdrückten Völker überhaupt. Die den britischen Imperialismus kennzeichnende Politik der Verfassungsreformen hat nichts gemein mit einer etwaigen bewußten schrittweisen Heranführung der Kolonialvölker an die Unabhängigkeit. Diese Reformen sind ihrem Wesen nach vielmehr Ergebnis der wachsenden Auseinandersetzungen der Kräfte der nationalen Befreiungsbewegung mit der Kolonialmacht und spiegeln jeweils eine bestimmte Stufe dieser Auseinandersetzungen wider. Die Kolonialmacht bezweckte mit Hilfe von Verfassungsreformen, die Gewährung der Unabhängigkeit zu verzögern, die nationale Befreiungsbewegung auf Teilreformen abzulenken. Gleichzeitig beabsichtigte sie mit der Einführung formal-demokratischer, parlamentarischer Institutionen, die Kräfte der nationalen Bourgeoisie und der Mittelschichten zu gewinnen, nachdem das System der indirect rule aufgrund der verän- derten gesellschaftlichen Verhältnisse Bankrott gemacht hatte. Und schließlich sollten damit bestimmte bürgerlich-demokratische Herrschaftsformen geschaffen werden, die der neue Staat zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit als politisch-staatliches Erbe vorfindet. Der sich herausbildende Staat sollte also auf die Bahn bürgerlicher Herrschaftsformen gedrängt werden.1 Vom Standpunkt der politischen Zielsetzung der nationalen Befreiungsbewegung Ghanas und der tatsächlichen historischen Ergebnisse aus betrachtet, stellen die Reformen dagegen Zugeständnisse dar, die der Kolonialmacht von der nationalen Befreiungsbewegung abgerungen wurden. Die Kolonialmacht wurde gezwungen, sich auf historisch gesehen schwächere Positionen zurückzuziehen, wodurch es den Kräften der nationalen Befreiung möglich wurde, den Kampf um die politische Unabhängigkeit zu forcieren. Dies war der tatsächliche Inhalt der Verfassungsreform in der ehemaligen Kolonie Goldküste. Der Kampf um die Unabhängigkeit war so seinem Wesen nach keine „geplante Evolution“ (S. 188), sondern ein echter revolutionärer Prozeß, zumindest nach dem zweiten Weltkrieg. Nicht genug, daß Clausen dem Beitrag der Unabhängigkeitsbewegung zweitrangige Natur beimißt, seien die Ghanesen schließlich selbst dafür verantwortlich, daß die Gewährung der Unabhängigkeit verzögert wurde (S. 187). Gewiß, nach 1954 tritt als unmittelbarer Gegner der progressiven Kräfte nach außen hin nicht so sehr die britische Kolonialmacht auf, sondern die von ihr direkt und indirekt unterstützte „Opposition“. Das Ziel der Kolonialmacht bestand 1 Vgl. G. Brehme / H. Mardek, „Einige Probleme der Herausbildung und gegenwärtigen Entwicklung der nationalen Staatlichkeit Ghanas“, Wissenschaftliche Zeitschrift der Karl-Marx-Universität Leipzig, Gesellschafts- und sprachwissenschaftliche Reihe, 1962, H. 5. 492;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen -Die Rolle und Aufgaben der Deutschen Volkspolizei in diesem Prozeß - Ihr sich daraus ergebender größerer Wert für die Lösung der immer komplizierter und umfangreicher werdenden Aufgaben zu mobilisieren, sie mit dem erforderlichen politisch-ideologischen und operativ-fachlichen Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten auszurüsten, ist nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und über iscbe Nutzung unci pflichtenr sstiir auf die Einhaltung der Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung . Es konnte damit erreicht werden, daß die politischoperativen Probleme unter Kontrolle kommen und die wegung feindlicher Kräfte, ihre negativen Einflüsse auf jugendliche Personenkreise vorausschauend bestimmt werden können.