Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 492

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 492 (StuR DDR 1968, S. 492); geborenenstämme, Mutterland für Kolonialmacht) hinter den „modernen“ Theorien des Neokolonialismus zurück. Das Grundanliegen des Verfassers ist es aufzuzeigen, daß die „verfassungsrechtliche“ Entwicklung ein kontinuierlicher, von der Kolonialmacht bewußt gewollter und gelenkter Prozeß zur Erreichung der Unabhängigkeit war. Dem Kampf des ghanesischen Volkes komme dabei sekundäre Bedeutung zu, wie ausdrücklich hervorgehoben wird: „Bei der Frage, welcher Art der Beitrag der Unabhängigkeitsbewegung gewesen ist, muß festgestellt werden, daß in keinem Fall ihr Wirken eine Reform unmittelbar verursacht hat in dem Sinne, daß sie nicht bereits vorher zu den allgemeinen Zielen der britischen Politik gehört hätte“ (S. 187 f.). Diese selbst für die Mehrheit neokolonialistischer Theoretiker zu weit gehende Behauptung wird nicht nur durch den tatsächlichen Geschichtsprozeß in der ehemaligen Goldküste widerlegt, sondern durch den Kampf der kolonial unterdrückten Völker überhaupt. Die den britischen Imperialismus kennzeichnende Politik der Verfassungsreformen hat nichts gemein mit einer etwaigen bewußten schrittweisen Heranführung der Kolonialvölker an die Unabhängigkeit. Diese Reformen sind ihrem Wesen nach vielmehr Ergebnis der wachsenden Auseinandersetzungen der Kräfte der nationalen Befreiungsbewegung mit der Kolonialmacht und spiegeln jeweils eine bestimmte Stufe dieser Auseinandersetzungen wider. Die Kolonialmacht bezweckte mit Hilfe von Verfassungsreformen, die Gewährung der Unabhängigkeit zu verzögern, die nationale Befreiungsbewegung auf Teilreformen abzulenken. Gleichzeitig beabsichtigte sie mit der Einführung formal-demokratischer, parlamentarischer Institutionen, die Kräfte der nationalen Bourgeoisie und der Mittelschichten zu gewinnen, nachdem das System der indirect rule aufgrund der verän- derten gesellschaftlichen Verhältnisse Bankrott gemacht hatte. Und schließlich sollten damit bestimmte bürgerlich-demokratische Herrschaftsformen geschaffen werden, die der neue Staat zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit als politisch-staatliches Erbe vorfindet. Der sich herausbildende Staat sollte also auf die Bahn bürgerlicher Herrschaftsformen gedrängt werden.1 Vom Standpunkt der politischen Zielsetzung der nationalen Befreiungsbewegung Ghanas und der tatsächlichen historischen Ergebnisse aus betrachtet, stellen die Reformen dagegen Zugeständnisse dar, die der Kolonialmacht von der nationalen Befreiungsbewegung abgerungen wurden. Die Kolonialmacht wurde gezwungen, sich auf historisch gesehen schwächere Positionen zurückzuziehen, wodurch es den Kräften der nationalen Befreiung möglich wurde, den Kampf um die politische Unabhängigkeit zu forcieren. Dies war der tatsächliche Inhalt der Verfassungsreform in der ehemaligen Kolonie Goldküste. Der Kampf um die Unabhängigkeit war so seinem Wesen nach keine „geplante Evolution“ (S. 188), sondern ein echter revolutionärer Prozeß, zumindest nach dem zweiten Weltkrieg. Nicht genug, daß Clausen dem Beitrag der Unabhängigkeitsbewegung zweitrangige Natur beimißt, seien die Ghanesen schließlich selbst dafür verantwortlich, daß die Gewährung der Unabhängigkeit verzögert wurde (S. 187). Gewiß, nach 1954 tritt als unmittelbarer Gegner der progressiven Kräfte nach außen hin nicht so sehr die britische Kolonialmacht auf, sondern die von ihr direkt und indirekt unterstützte „Opposition“. Das Ziel der Kolonialmacht bestand 1 Vgl. G. Brehme / H. Mardek, „Einige Probleme der Herausbildung und gegenwärtigen Entwicklung der nationalen Staatlichkeit Ghanas“, Wissenschaftliche Zeitschrift der Karl-Marx-Universität Leipzig, Gesellschafts- und sprachwissenschaftliche Reihe, 1962, H. 5. 492;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und der Mitarbeite: geschaffen gefördert werden, insbesondere durch die Art und Weise, wie sie ihre führen, durch eine klare und konkrete Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen Breiten Raum auf dem Führungsseminar nahm die weitere Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung der als ein entscheidender Hebel zur Erhöhung des Niveaus der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit sprechen, unterstrichen werden. Den Aufgaben und Maßnahmen der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt.