Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 469

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 469 (StuR DDR 1968, S. 469); 469 der sogenannten Großen Strafrechtsreform nicht gelungen sei, in dem 1962er westdeutschen Entwurf eines neuen Strafgesetzbuches das alte, drückende Erbe eines Strafrechts, in dem die Strafe nur Vergeltungscharakter trägt, zu überwinden. Das Strafrecht in Westdeutschland kann aber unter den dort bestehenden Machtverhältnissen und gesellschaftlichen Bedingungen gar nichts anderes sein als ein Katalog für die offene oder versteckte Kriminalisierung aller den herrschenden Kräften des Imperialismus und Militarismus gefährlich erscheinenden Handlungen der Werktätigen vor allem der auf den Fortschritt des Volkes gerichteten und ihre brutale Unterdrückung durch eine skrupellose Klassenjustiz mit Kriminalstrafen, die allein den Charakter von Vergeltung und Rache tragen. Und solange die Herrschaft der bereits mehrfach überführten Verderber des Volkes in Westdeutschland ungebrochen bleibt, wird keinerlei Strafrechtsreform demokratisches Rechtsbewußtsein der arbeitenden Menschen zum geltenden Recht erheben. Weil es aber umgekehrt unmöglich ist, das Denken und Handeln, das Gerechtigkeitsgefühl der Millionen Werktätigen in wirkliche Übereinstimmung mit den Bestrebungen der Monopolherren und Militaristen zu bringen, ist das westdeutsche Strafrecht vor allem ein Instrument gegen Gerechtigkeit und Demokratie, ein System von Unterdrückungsmaßnahmen gegenüber jenen, die sich gegen das geltende Unrecht auflehnen oder in der ihm zugrunde liegenden Wirklichkeit straucheln, wenn nicht gar scheitern. Mancher in Westdeutschland, dem das bisher vielleicht noch nicht so klar erschien, wird das künftig leichter verstehen. Was uns betrifft, so helfen wir diesem Verständnis dadurch nach, daß wir unser neues, sozialistisches Strafgesetzbuch verabschieden, daß wir allen Deutschen zeigen, wie ein demokratisches, fortschrittliches, d. h. ein in unsere Zeit und nicht in die Zeit des kaiserlich-preußischen Untertanen oder in die geistige, politische, moralische und deshalb auch rechtliche Verfallsperiode des heutigen Imperialismus passendes Strafrecht aussehen muß. Schon aus'diesem Grunde würden die Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten, für Eingaben der Bürger, für Nationale Verteidigung und der Verfassungs- und Rechtsausschuß die Annahme der vorliegenden Gesetze empfehlen. Unser Strafgesetzbuch, unsere Strafprozeßordnung und die anderen vorliegenden Gesetze sind in allen ihren Bestimmungen klar und eindeutig darauf gerichtet, mit dem Schutz des Staates, der Gesellschaft und der Bürger zugleich das Wachsen der Menschen, ihres Verantwortungsbewußtseins gegenüber ihren Mitmenschen und dem sozialistischen Staat zu fördern. Die Gesetzentwürfe erfassen dabei sowohl die Erfordernisse der Zukunft als auch die Erfahrungen fortgeschrittener Bürger und Kollektive auf diesem Gebiet, verallgemeinern sie und erheben sie zur allgemeinen Norm. Wir sind von der Richtigkeit eines solchen Herangehens zutiefst überzeugt, hat sich doch in vielen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens immer wieder bestätigt, daß bei richtiger gesellschaftlicher Leitung die Taten und Erfahrungen der Besten von heute schon morgen die Praxis der Mehrheit sihd. Indem das sozialistische Strafrecht das Bestehende, Errungene schützt, das verantwortungsbewußte Handeln der Bürger bestätigt und die Verantwortlichkeit aller für die Verhinderung von Straftaten erhöht, dient es der Höherentwicklung unserer Gesellschaft. Es umfaßt also Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der revolutionären Umwälzungen im Leben unseres Volkes bei der Gestaltung des sozialistischen Gesellschaftssystems. Der Verfassungs- und Rechtsausschuß möchte an dieser Stelle der Weiterentwicklung des einheitlichen Systems unserer Rechtspflege insgesamt den Weg ebnen. In diesem Prozeß wird sich die zunehmend engere Verbindung von Staat und Wirtschaft auch darin äußern, daß sich die Konflikt- und;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit auf der Grundlage der Untersuchungshaftvollzugs Ordnung, der dazu erlassenen äfisOrdnungen sowie in einer exakten Ausführung der der Abteilung gegebenen Befehle und Wsangen.