Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 45

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 45 (StuR DDR 1968, S. 45); \ dem Lande einerseits und der ständigen Vergrößerung des Wissens im Prozeß der technischen Revolution andererseits, kann es nicht Ziel dieser Koordinierung sein, für eine bestimmte Zeit einen unabänderlichen Status quo zu schaffen. Die Abstimmung der Zweige und Organe ist ein fortwährender Prozeß. Er ist wirtschaftsrechtlich so zu organisieren, daß er zur Grundlage einer echten, objektiven volkswirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechenden Perspektivplanung der Zweige und ihrer selbständig wirtschaftenden Einheiten der Betriebe und Genossenschaften werden kann. Zur Vermeidung ökonomischer Verluste ist dieser ständige Abstimmungsprozeß straff und unbürokratisch zu organisieren. Er beginnt in dieser Ebene bei den gemeinsamen Aufgaben in Forschung und Entwicklung; er erstreckt sich auf die Entwicklung bestimmter Hauptproduktionszweige der Landwirtschaft und auf die Schaffung der erforderlichen materiell-technischen Basis in Gestalt von Bauwerken, Anlagen, Maschinen und anderen Produktionsmitteln und führt zu Übereinkünften hinsichtlich der territorialen Hauptentwicklungsrichtungen für die Ausführung der Produktionsanlagen.22 Die perspektivische Koordinierungsvereinbarung zwischen dem Landwirtschaf tsrat der DDR und den vor geordneten Organen der investausführenden Seite ist ein Instrument* der einheitlichen Planung und Leitung des Landwirtschaftsbaus im Sinne des § 5 der Landbauordnung. Sie ist eine zweiseitige oder mehrseitige bindende Abmachung. Ihrem Wesen nach ist diese Vereinbarung ein Institut des Wirtschaftsrechts, das über eine fortlaufende Abstimmung der Planung und Leitung der аді landwirtschaftlichen Investbau beteiligten Zweige der Volkswirtschaft auf die Ordnung und Vorbereitung der mit der Investition zu organisierenden rationellsten zwischenbefriebh'chen Kooperationsbeziehungen gerichtet ist, über die sich der Einsatz hochentwickelter landwirtschaftlicher Produktionsanlagen in der Praxis zur rechten Zeit und am richtigen Ort vollziehen muß. Die Vereinbarung regelt keine Ware-Geld-Beziehungen; sie bereitet solche vor. Auf seiten der Landwirtschaft wären der Landwirtschaftsrat der DDR und seine Produktionsleitung der wichtigste Partner. Die Deutsche Akademie der Landwirtschaftswissenschaften, bestimmte zentrale Einrichtungen und Institute der Wissenschaft, in steigendem Maße aber auch das Ministerium für bezirksgeleitete und Lebensmittelindustrie könnten den Partnerkreis vergrößern. Seitens der investausführenden Zweige wären die Ministerien für Bauwesen und für Verarbeitungsmaschinen- und Fahrzeugbau die wichtigsten Partner. Es wird zudem daran zu denken sein, auch Einrichtungen wie das Staatliche Komitee für Landtechnik, die WB der bereits genannten Ministerien oder anderer Zweige und wissenschaftliche Einrichtungen des Inves* bau wesens, wie die Deutsche Bauakademie und andere Institute, am Abschluß der Koordinierungsvereinbarungen zu beteiligen. Mit der weiteren Entwicklung der Landwirtschaft und der Herausbildung ganzer Verbände der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft wird es sich als notwendig erweisen, die Vertretungen eines oder mehrerer Verbände in den Kreis der Partner einzubeziehen und unmittelbar an den Koordinierungsaufgaben zu beteiligen. Der Inhalt der perspektivischen Koordinierungsvereinbarurig sollte sich auf folgende Schwerpunkte erstrecken : die Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion, ihrer Struktur und die daraus erwachsenden Anforderungen an die industriellen Vorleistungen zur Schaffung der entsprechenden materiell-technischen Basis in der Land- 45 22 Vgl. W. Meiser, a. a. O., S. 169.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.