Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 45

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 45 (StuR DDR 1968, S. 45); \ dem Lande einerseits und der ständigen Vergrößerung des Wissens im Prozeß der technischen Revolution andererseits, kann es nicht Ziel dieser Koordinierung sein, für eine bestimmte Zeit einen unabänderlichen Status quo zu schaffen. Die Abstimmung der Zweige und Organe ist ein fortwährender Prozeß. Er ist wirtschaftsrechtlich so zu organisieren, daß er zur Grundlage einer echten, objektiven volkswirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechenden Perspektivplanung der Zweige und ihrer selbständig wirtschaftenden Einheiten der Betriebe und Genossenschaften werden kann. Zur Vermeidung ökonomischer Verluste ist dieser ständige Abstimmungsprozeß straff und unbürokratisch zu organisieren. Er beginnt in dieser Ebene bei den gemeinsamen Aufgaben in Forschung und Entwicklung; er erstreckt sich auf die Entwicklung bestimmter Hauptproduktionszweige der Landwirtschaft und auf die Schaffung der erforderlichen materiell-technischen Basis in Gestalt von Bauwerken, Anlagen, Maschinen und anderen Produktionsmitteln und führt zu Übereinkünften hinsichtlich der territorialen Hauptentwicklungsrichtungen für die Ausführung der Produktionsanlagen.22 Die perspektivische Koordinierungsvereinbarung zwischen dem Landwirtschaf tsrat der DDR und den vor geordneten Organen der investausführenden Seite ist ein Instrument* der einheitlichen Planung und Leitung des Landwirtschaftsbaus im Sinne des § 5 der Landbauordnung. Sie ist eine zweiseitige oder mehrseitige bindende Abmachung. Ihrem Wesen nach ist diese Vereinbarung ein Institut des Wirtschaftsrechts, das über eine fortlaufende Abstimmung der Planung und Leitung der аді landwirtschaftlichen Investbau beteiligten Zweige der Volkswirtschaft auf die Ordnung und Vorbereitung der mit der Investition zu organisierenden rationellsten zwischenbefriebh'chen Kooperationsbeziehungen gerichtet ist, über die sich der Einsatz hochentwickelter landwirtschaftlicher Produktionsanlagen in der Praxis zur rechten Zeit und am richtigen Ort vollziehen muß. Die Vereinbarung regelt keine Ware-Geld-Beziehungen; sie bereitet solche vor. Auf seiten der Landwirtschaft wären der Landwirtschaftsrat der DDR und seine Produktionsleitung der wichtigste Partner. Die Deutsche Akademie der Landwirtschaftswissenschaften, bestimmte zentrale Einrichtungen und Institute der Wissenschaft, in steigendem Maße aber auch das Ministerium für bezirksgeleitete und Lebensmittelindustrie könnten den Partnerkreis vergrößern. Seitens der investausführenden Zweige wären die Ministerien für Bauwesen und für Verarbeitungsmaschinen- und Fahrzeugbau die wichtigsten Partner. Es wird zudem daran zu denken sein, auch Einrichtungen wie das Staatliche Komitee für Landtechnik, die WB der bereits genannten Ministerien oder anderer Zweige und wissenschaftliche Einrichtungen des Inves* bau wesens, wie die Deutsche Bauakademie und andere Institute, am Abschluß der Koordinierungsvereinbarungen zu beteiligen. Mit der weiteren Entwicklung der Landwirtschaft und der Herausbildung ganzer Verbände der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft wird es sich als notwendig erweisen, die Vertretungen eines oder mehrerer Verbände in den Kreis der Partner einzubeziehen und unmittelbar an den Koordinierungsaufgaben zu beteiligen. Der Inhalt der perspektivischen Koordinierungsvereinbarurig sollte sich auf folgende Schwerpunkte erstrecken : die Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion, ihrer Struktur und die daraus erwachsenden Anforderungen an die industriellen Vorleistungen zur Schaffung der entsprechenden materiell-technischen Basis in der Land- 45 22 Vgl. W. Meiser, a. a. O., S. 169.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Einbeziehung von Diplomaten und Angehörigen der westlichen Besatzungsmächte. Die Verhinderung von Aktionen des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur- Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Verlassens und des vor allein von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat das durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte. Der zielgerichtete Einsatz der.