Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 444

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 444 (StuR DDR 1968, S. 444); lung des Völkerrechts und seiner Kodifizierung darstellt“71. Die II. Genfer Seerechtskonferenz 1960, die sich mit der Breite der Territorialgewässer und der Fischereizonen beschäftigte, scheiterte, weil „sich die imperialistischen Länder nicht bereit fanden, das Recht der Staaten anzuerkennen, die Breite ihrer Territorialgewässer bis zu 12 sm festzusetzen“72. Inzwischen erfaßte die wissenschaftlich-technische Revolution die sieben Ozeane und erschloß der Menschheit neue organische und anorganische Schätze. Die Entwicklungsländer fordern mit Recht ihre Mitbeteiligung bei der Nutzung dieser Reich-tümer. Es kommen somit neue rechtliche Probleme auf uns zu, die der Lösung bedürfen. Eine neue Seerechtskonferenz liegt daher nicht außerhalb des Bereichs des Möglichen. Eine gründliche Vorbereitung ist jedoch erforderlich. Ob die International Law Commission damit beauftragt werden kann oder ob innerhalb des UNO-Mechanismus eine andere Instutition oder eine neu zu schaffende Kommission die Vorbereitung übernimmt, bedarf der Erörterung.73 I Wann, wo und mit welcher Thematik auch immer eine neue UNO-Seerechts-konferenz einberufen werden sollte, sie wird nur dann ihre Aufgabe erfüllen, wenn alle interessierten Staaten dazu auf gleichberechtigter Grundlage und frei von jeglicher Diskriminierung eingeladen werden. Seerechtsfragen, insbesondere solche der Fischerei, haben weithin globale Bedeutung. Das Universalitätsprinzip, dem die UNO verpflichtet ist, erfordert daher die Beteiligung aller Staaten an der Vorbereitung und Durchführung einer solchen Konferenz. 71 G. I. Tunkin, „Die Genfer Seerechtskonferenz“, Meshdunarodnaja shisn, 1958, Nr. 7, S. 52. Wenn A. A. Melamid vom Center for International Studies New York die Genfer Konventionen als „eine Serie von Schlupflöchern, die durch Schlupflöcher miteinander verbunden sind“, bezeichnet, dann ist das eine rednerische Übertreibung (vgl. L. M. Alexander, a. a. O., S. 295) ; er gibt schließlich zu, daß wir froh sein können, die Genfer Konventionen zu haben (vgl. a. a. O., S. 296). 72 a. T. Uustal / D. N. Kolesnik, „Die zweite Genfer Seerechtskonferenz“, in: Sowjetisches Jahrbuch des Völkerrechts 1961, Moskau 1962, S. 250. 73 H. Eek („The Hydrological Cycle and the Law of Nations“, Scandinavian Studies in Law, 1965, S. 90) meint, daß die ILC bei dem von ihr zu bewältigenden Arbeitsprogramm in den nächsten 10 oder 20 Jahren nicht dazu in der Lage sein wird, und schlägt vor, eine besondere UNO-Institution ins Leben zu rufen, die sich mit den politischen und rechtlichen Fragen der Wassernutzung beschäftigt. Mitteilung an unsere Leser Das vorliegende Heft ist unmittelbar nach der Veröffentlichung des Entwurfs der neuen Verfassung abgeschlossen worden. Beginnend mit Heft 4, bringt „Staat und Recht“ Beiträge zu den theoretischen Grundlagen des Entwurfs, u. a. zum Wesen der Staatsmacht der DDR, zu den Grundrechten und Grundpflichten der Bürger sowie zum Staatsaufbau. Die Redaktion 444;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die konkret bilanzierten Maßnahmen gegeben sind und den betreffenden Personen ein, diese Maßnahmen begründender informationsstand glaubhaft vorgewiesen werden kann. Diese und andere Probleme bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher in der Tätigkeit der Linie Untersuchung und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen -und Einrichtungen sowie Aufklärung und Verbind erung aller Angriffe dos Gegners zur Organisierung des ungesetzlichen Ver-lassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels erfordert die zielstrebige Zusammenarbeit zwischen den verschiedensten Diensteinheiten und Linien Staatssicherheit im Innern der den Operativ-Gruppen der Hauptabteilung in der Ungarischen und Bulgarien und den Bruderorganen. Mit dem Ziel der Abdeckung und Ausweitung seiner Aktivitäten übernahm LAU? die Hamburger Pirma GmbH und versucht, Pilialen in anderen Gebieten der zu gründen.