Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 436

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 436 (StuR DDR 1968, S. 436); Auch der Abschluß zweiseitiger Fischereiverträge kann bis zu einem gewissen Umfang helfen; die wachsende Zahl derartiger Verträge bis in die jüngste Zeit deutet auf diese Möglichkeit hin.30 Unbefriedigend ist das Problem der „Newcomer“, der neu auf einem Fangplatz der offenen See auftretenden Staaten, gelöst, wenn die bisher dort fischenden Staaten sich über bestimmte Schonmaßnahmen geeinigt haben. Der neue Fangstaat, vielleicht ein Staat mit hochentwickelten Fangmethoden, ist als Außenseiter nicht an diese Abmachungen gebunden.31 Es wird notwendig sein, zunächst theoretisch, dann praktisch für ein Fanggebiet den Grundsatz der Interessengemeinschaft aller in diesem Gebiet fischenden Staaten, gleichgültig, ob anliegende Küstenstaaten oder entfernte „Newcomer“, ob Staaten mit moderner Fangtechnologie oder junge Entwicklungsländer, zu entwickeln. Für die Zukunft muß man sich auf spezielle Fischzuchtgebiete und „Fischweiden“ mit besonders gedüngtem Wasser einstellen,32 für die ein eigenes Schiffahrts- und Fischereiregime gelten wird. Piraterie Die Definition im Art. 15 der Hochsee-Konvention gibt im wesentlichen die traditionelle Auffassung von der Piraterie als einem Verbrechen juris gentium zur persönlichen Bereicherung oder aus anderen individuellen Motiven wider. Sie berücksichtigt nicht die seit dem Abkommen von Nyon 193733 eingetretene Entwicklung, die auch von Staats wegen betriebene Piraterie und Behinderung des friedlichen Seeverkehrs zum Völkerrechts verbrechen stempelt.34 Mit Recht gaben die sozialistischen Staaten zu Art. 15 Erklärungen ab, die auf den Widerspruch zwischen Art. 15 und der wahren Rechtslage aufmerksam machten; so heißt es in dem Vorbehalt der Sowjetunion, „daß die Definition nicht den Interessen der Sicherung der Freiheit der Seeschifffahrt auf den internationalen Seestraßen entspricht“.35 In den letzten Jahren sind wiederholt sowjetische Handelsschiffe in den verschiedensten Seegebieten, so im Mittelmeer, im Atlantik und im Pazifik, durch sogenanntes „boozing“ von Kriegsschiffen und Militärluftfahrzeugen der USA und anderer NATO-Staaten belästigt worden („boozing“ ist das bewußt gewollte, gefährliche Kreuzen von Schiffskursen).36 Die Sowjetunion sah sich daher gezwungen, in einer Note an die USA-Regierung vom 23. Februar 1965 gegen solche gefährlichen Praktiken zu protestieren und sie als 30 Nach UN-Doc. A/CONF. 13/23 wurden zweiseitige Fischereiverträge oder andere zweiseitige Abkommen mit Fischereiklauseln abgeschlossen: im 17. Jh.‘2, im 18. Jh. 6, im 19. Jh. 68, im 20. Jh. (bis 1956) 104. 31 D. W. Bowett (The Law of the Sea, Manchester 1967, S. 31) ist der Meinung, daß der „Newcomer“ ausgeschlossen werden könnte, wenn das Fanggebiet bereits maximal befischt wird ; er räumt aber ein, daß diese Meinung nicht durch Art. 5 der Genfer Fischereikonvention von 1958 geschützt wird. 32 vgl. Daniel / Minot, a. a. O., S. 187. 33 vgl. Zeitschrift für ausländisches öffentliches Hecht und Völkerrecht, 1938, S. 303 ff. 34 Vgl. z. B. P. B. Lewin / G. P. Kaljushnaja, Völkerrecht, Berlin 1967, S. 211 f. 35 UN-Doc. ST/LEG/3, Rev. 1, S. XXI -15 36 Boozing-Kurse fahren auch westdeutsche Kriegsschiffe gegen die Grenzsicherungsboote und -schiffe unserer Volksmarine, um diese zu provozieren (vgl. H. Jordt, „Auf Wacht an der Seegrenze der Deutschen Demokratischen Republik“, Marinewesen, 1966, S. 353). Im Schrifttum findet sich anstelle von boozing auch die synonyme Bezeichnung buzzing (vgl. Mc. Dougal / Burke, The Public Order of the Oceans, New Haven und London 1962, S. 783). 436;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das sozialistische Lager. Umfassende Informierung der Partei und Regierung über auftretende und bestehende Mängel und Fehler auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der umfassenden Aufklärung von Sachverhalten und Zusammenhängen zu entscheiden. Wegen der Bedeutung dieser für den Mitarbeiter einschneidenden Maßnahme hat sich der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung der Abteilung Finanzen und der Rechtsstelle Staatssicherheit zu erfolgen. Der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit haben das Recht zu dieser Durchführungsbestimmung in gegenseitiger Abstimmung weitere notwendige Regelungen zu erlassen. Diese Durchführungsbestimmung tritt am in Kraft.