Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 434

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 434 (StuR DDR 1968, S. 434); der Ansicht, daß die seit Jahrhunderten praktizierte und vom Völkerrecht sanktionierte Freiheit des Meeres auch die Einleitung oder Ablagerung von „Atommüll“ deckt. Die Vertreter der sozialistischen Staaten, unterstützt u. a. von Indien, Ceylon und Mexiko, traten dafür ein, daß die Verschmutzung des Meeres durch radioaktive Stoffe zum Mißbrauch der Meeresfreiheit erklärt wird, der dem Völkerrecht widerspricht; sie forderten ein striktes Verbot der Ablagerung radioaktiver Materialien im offenen Meer. Die Verhandlungen führten zu einem Kompromiß mit dem Ergebnis, daß Art. 25 Abs. 1 der Hochsee-Konvention bestimmt, daß jeder Staat Maßnahmen treffen muß, um eine Verseuchung des Meeres durch radioaktive Abfälle zu verhüten, „wobei alle von den zuständigen internationalen Organisationen ausgearbeiteten Normen und Vorschriften zu berücksichtigen sind“. Nach Art. 25 Abs. 2 muß jeder Staat mit den erwähnten Organisationen Zusammenarbeiten, um Maßnahmen zur Verhütung der Meeresverseuchung durch atomare Abfälle zu treffen. Die Generalversamlumng der Genfer Seerechtskonferenz hat in diesem Zusammenhang eine Empfehlung verabschiedet,27 in der die Internationale Atomenergie-Agentur (International Atomic Energy Agency, IAEA) ersucht wurde, zusammen mit anderen fachlich zuständigen Organisationen und Institutionen Untersuchungen über die radioaktive Verseuchung des Meeres anzustellen, die Staaten bei der Ableitung radioaktiven Materials in das Meer zu beraten und international akzeptable Vorschriften darüber auszuarbeiten, wie eine dem Menschen und dem Leben im Meer schädliche Verseuchung verhindert werden kann. Das UN-Verwaltungskomitee für Koordinierung Unterausschuß für Meereswissenschaften und ihre Anwendung (UN Administrative Committee on Coordination Subcommittee on Marine Science and its Applications) hat sich 1966 mit einem Fragebogen an die UNO-Mitglieder gewandt, um Unterlagen über die Verschmutzung des Meeres durch andere Stoffe als Öl aus Schiffen zu erlangen. Es ist möglich, daß sich daraus Impulse für die Spezialorganisationen der UNO, z. B. Welternährungsorganisation (FAO), IMCO, IAEA, Weltgesundheitsorganisation (WHO) und UNESCO, zur konkreten Bekämpfung der Meeresverseuchung ergeben, die u. U. zu einem internationalen Übereinkommen hinführen, das die Verschmutzung des Meeres generell soweit wie möglich einschränkt und kontrolliert. Aus Art. 25 der Konvention ergibt sich in Verbindung mit Art. 2, der den Grundsatz der Meeresfreiheit postuliert, daß ein allgemeines Verbot der Einleitung und Ablagerung radioaktiven Materials in das Meer nicht ausgesprochen worden ist. Die Vertragsstaaten der Konvention sind jedoch verpflichtet, innerstaatlich Maßnahmen zu treffen, die eine radioaktive Verschmutzung des Meeres verhindern; sie haben dabei mit der IAEA und anderen Organisationen zusammenzuarbeiten. Diese Bestimmungen gelten gegenwärtig für etwa 3 Dutzend Staaten, das sind knapp 30% aller Staaten der Welt. Dennoch darf ein Nichtvertragsstaat nicht unbegrenzt und ohne Rücksicht auf die Interessen anderer Staaten radioaktive Abfälle in das Meer versenken. ' Die Bestimmungen der Konvention sind, wie es in ihrer Präambel heißt, Ausdruck geltender Prinzipien des Völkerrechts. Es darf also davon ausgegangen werden, daß jeder Staat verpflichtet ist, nach Art. 25 zu verfahren und die Sicherheitsvorschriften internationaler Organisationen zu beachten. Leider ist aber noch recht unklar, was radioaktive Verseuchung ist. Die Experten haben sich darüber noch nicht in allen Punkten einigen können. Lediglich für ein Gebiet unseres Planeten ist die Ablagerung radioaktiven Materials verboten für die Antarktis und ihre Gewässer. Dieses Verbot 27 UN-DOC. A/CONF. 13/38, S. 143. 434;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Entwicklung und Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit und ihrer Leitung. Zur Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, zentrale und territoriale Schwerpunktaufgaben zu lösen sowie operative Grundnrozesse zu unterstützen Eingeordnet in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung zu schaffen. Dabei ist beim Einsatz neuer technischer Sicherungsmittel stets davon auszugehen, daß diese niemals den Menschen ersetzen werden können.